„Bedingt einsatzbereit“

von schneeschmelze

In der Beck-Community beklagte sich vor einem Jahr der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg unter Bezugnahme auf einen Bericht im Spiegel darüber, daß die GSG 9 nicht in der Lage gewesen sei, 24 deutsche Seeleute zu befreien, die von Piraten vor dem Horn von Afrika gefangengenommen worden waren. Von Heintschel-Heinegg führte unter anderem aus: „Dass ein solches Kommandounternehmen scheitert, weil Deutschland nicht über die notwendige Ausrüstung hierfür verfügt, sollte sich nicht wiederholen. Gespart ist da nichts. Laut SPIEGEL (S. 28) verschlangen die Vorbereitungen ‚mehr Millionen … als alle Lösegeldzahlungen der vergangenen Jahre zusammen.‘| Fazit: Die GSG 9 kann ohne bessere Logistik im Ausland nicht schnell genug operieren. Oder sollte nicht die Bundeswehr noch konsequenter auf Einsätze fern der Heimat mit entsprechendem rechtlichem Hintergrund ausgerüstet werden? “ Ich antwortete ihm am 5. Mai 2009:

Der militaristische Tenor des Beitrags stimmt nachdenklich.

Ziel der deutschen Politik darf nicht eine weitere Aufrüstung sein.

Es ist im Gegenteil sehr zu begrüßen, daß die Bundesrepublik angeblich nicht in der Lage ist, einen solchen Angriff im Ausland durchzuführen. Man bedenke das Verbot des Angriffskrieges.

Ich vermisse eine kritische Auseinandersetzung mit der Ermächtigungsgrundlage für eine Tätigkeit der Bundespolizei und der Bundeswehr im Ausland, diesmal vor der Küste Afrikas

Von Heintschel-Heinegg schreibt weiterhin als „Experte“ für das Beck-Blog, und es ist ausgesprochen problematisch, daß der C.H.Beck-Verlag ein Podium für rechte Stimmungsmache bereitstellt.