Soldaten sind …

… nach den Worten von Bundespräsident Köhler dazu da, den Weg freizuschießen für deutsche Kapitalinteressen: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“ Der Spiegel hat es zwar erst heute bemerkt, aber immerhin. Die Sätze fielen schon vor mehreren Tagen in einem Interview im Deutschlandfunk, und das dortige Archiv hält drei Versionen des Gesprächs bereit, von denen zwei um eben diese Passage gekürzt worden sind. Man sagt es wieder offen heraus: Es besteht Interesse daran, daß Geld hereinkommt (so einst Brecht in den Gedichten zum Lesebuch für Städtebewohner). 20 Jahre nach den Frankfurter Soldatenurteilen und 15 Jahre nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, als es um den Satz Tucholskys ging: „Soldaten sind Mörder.“ Und ausgerechnet der gewaltige Außenhandelsüberschuß Deutschlands, der neben der deutschen Niedriglohnpolitik ganz wesentlich zur derzeitigen Eurokrise beigetragen hat, wird von dem Ökonomen Köhler als Begründung für den Militarismus angeführt – der natürlich keine Lösung für die Probleme sein kann, die sich aus der Transformation des internationalen politischen Systems nach 1989 und 2001 ergeben haben. Ich meine jedenfalls, man sollte den Wunsch des Bundespräsidenten aufnehmen und eine breite gesellschaftliche Debatte führen. Widerspruch ist nötig. Es wäre eine Debatte um Interessen und Profiteure, um Blut und Öl und Geld. Und Opfer. Wenn das gelänge, wäre es ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie. Da ist er wieder: Der tiefe Graben.

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6 Kommentare zu „Soldaten sind …“

  1. Die Diskussion geht doch erheblich an der Realität vorbei. Die Bundeswehr ist überhaupt nicht in Lage, einen richtigen Krieg am anderen Ende der Welt zu führen, und ich bin geneigt zu sagen: Gut so!

    In Afghanistan verschanzen sich die Deutschen im wesentlichen in ihrem „Feldlager“. Gelegentlich fährt man Patrouille und betet inständig, dass man auf der Fahrt niemandem begegnet.

    Die Bundeswehr ist doch gar nicht in der Lage, ohne fremde Hilfe auch nur eine Kompanie Fallschirmjäger in den Kongo zu verlegen, man denke an den glorreichen Einsatz zum Schutz der Wahl im Kongo im Jahr 2006. Wenn ich das richtig erinnere, hatten unsere Neokolonialisten vor Ort in Kinshasa noch nicht einmal fahrbare Untersätze.

    Deutsche Militärpräsenz im Ausland ist im wesentlichen symbolischer Natur.

  2. Den Angriff auf Kundus würde ich nicht symbolisch nennen. Man ist Teil einer Aktion und trägt immer irgendetwas dazu bei. Und solche Äußerungen wie diese zielen ja gerade darauf ab, das noch auszuweiten. Das ist das Problem.

  3. Den Angriff auf die Tanklastzüge bei Kundus hat die Bundeswehr bei den Amerikanern (die so einen Einsatz von sich aus nicht durchgeführt hätten und zunächst davon abrieten) bestellt.

    Das Bundeswehrkontingent in Afghanistan wird von den Verbündeten als weitestgehend ineffizient betrachtet. Den Krieg gegen die Taliban im deutschen Sektor führen die amerikanischen Special Forces. Die Bundeswehr wird über die Einsätze „abstrakt informiert“ ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,696599,00.html ).

    Was Kampfeinsätze in Afghanistan angeht, so sind selbst die Dänen (z. B. mit dem Leopard 2) kriegerischer als die Deutschen.

  4. „Man ist Teil einer Aktion und trägt immer irgendetwas dazu bei. Und solche Äußerungen wie diese zielen ja gerade darauf ab, das noch auszuweiten.“ Was genau hast Du hieran nicht verstanden?

  5. Wie bereits dargelegt: Der deutsche Militärbeitrag ist symbolisch. Deutschland ist und wird auch in der Zukunft nicht in der Lage sein, „Krieg“ zur Sicherung „wirtschaftlicher Interessen“ zu führen. Das ist eine Wahnvorstellung, eine Phantomdiskussion.

    Was sich Köhler bei dem Interview gedacht hat, ist mir auch rätselhaft. Denn die Realität ist doch, dass die Bundeswehr weiter verkleinert wird (vgl. die aktuellen Meldungen hierzu).

    Übrigens hat sich der Bundespräsident verbal noch mehr in die Nesseln gesetzt, das erfuhr man gestern in einem Bericht des DLF, die Zeitungen schweigen sich, soweit ich das feststellen kann, dazu aus:

    So äußerte Köhler gegenüber deutschen Soldaten, mit denen er sprach, die Ansicht, sie (die Soldaten) sähen doch im Vergleich mit den US-Soldaten überhaupt nicht kriegerisch aus; die Adressaten fanden das nicht komisch und waren peinlich berührt.

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