Soldaten sind …

von schneeschmelze

… nach den Worten von Bundespräsident Köhler dazu da, den Weg freizuschießen für deutsche Kapitalinteressen: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“ Der Spiegel hat es zwar erst heute bemerkt, aber immerhin. Die Sätze fielen schon vor mehreren Tagen in einem Interview im Deutschlandfunk, und das dortige Archiv hält drei Versionen des Gesprächs bereit, von denen zwei um eben diese Passage gekürzt worden sind. Man sagt es wieder offen heraus: Es besteht Interesse daran, daß Geld hereinkommt (so einst Brecht in den Gedichten zum Lesebuch für Städtebewohner). 20 Jahre nach den Frankfurter Soldatenurteilen und 15 Jahre nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, als es um den Satz Tucholskys ging: „Soldaten sind Mörder.“ Und ausgerechnet der gewaltige Außenhandelsüberschuß Deutschlands, der neben der deutschen Niedriglohnpolitik ganz wesentlich zur derzeitigen Eurokrise beigetragen hat, wird von dem Ökonomen Köhler als Begründung für den Militarismus angeführt – der natürlich keine Lösung für die Probleme sein kann, die sich aus der Transformation des internationalen politischen Systems nach 1989 und 2001 ergeben haben. Ich meine jedenfalls, man sollte den Wunsch des Bundespräsidenten aufnehmen und eine breite gesellschaftliche Debatte führen. Widerspruch ist nötig. Es wäre eine Debatte um Interessen und Profiteure, um Blut und Öl und Geld. Und Opfer. Wenn das gelänge, wäre es ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie. Da ist er wieder: Der tiefe Graben.