Not my president

von schneeschmelze

Not my president

Roman Herzog war der erste Bundespräsident der Neoliberalen („durch Deutschland muß ein Ruck gehen“, aber bitte nicht bei seinesgleichen; die FAZ setzt noch heute das Wort sozial in Anführungszeichen, wie früher der Axel Springer Verlag die DDR: das ist der Ruck, den Herzog meinte). Horst Köhler war dann der Präsident der Banken („wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“ – er vielleicht, ich nicht) und der Militaristen („dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren“). Ein Aspekt des Skandals um seinen Rücktritt ist übrigens, daß über die zugrundeliegende NATO-Doktrin und die sogenannte Normalisierung der deutschen Außenpolitik und der Rolle der Bundeswehr derzeit nicht diskutiert wird. Und Ursula „Zensursula“ von der Leyen wäre die Präsidentin des Überwachungsstaats, der Internetzensur, der (auch sozialstaatlichen) Repression, der äußerst rechten Demagogie. Man darf sich sicher sein: Sie würde nun wirklich jedes Gesetz unterschreiben und ausfertigen. Und sie würde, das Diktum Johannes Raus umkehrend, spalten, statt zu versöhnen. Um es mit ihren eigenen Worten zu sagen: Das sollte man sich noch einmal „sehr genau ansehen“. Ich bin gegen Ursula von der Leyen als neue Bundespräsidentin und unterstütze die Kampagne „Not my president“.

• Bild von Peter Kröner. Herzlichen Dank!