schneeschmelze | texte

wenn der weiße schnee, der alles bedeckt hat, schmilzt, erscheint die welt wieder, wie sie ist, nicht: wie sie war

Not my president II

Der Niedergang der politischen Kultur begann, als Gerhard Schröder 1999 die neuen deutschen Vertreter in der EU-Kommission benennen mußte. Bis dahin wurde immer ein Kandidat aus dem Regierungslager und einer aus der Opposition im Bundestag nominiert. So kamen während der Amtszeit von Helmut Kohl auch Gewerkschaftsvertreter in verantwortliche Positionen nach Brüssel. Seit Rot-Grün wurde es anders: Deutschland wurde fortan von Günter Verheugen (SPD) und Michaela Schreyer (Grüne) repräsentiert. Das war ein Wendepunkt in der politischen Kultur, denn seitdem hat es keine parteiübergreifende Verständigung mehr gegeben bei der Besetzung öffentlicher Ämter, die nicht parteipolitischer Art sind. Die Auswahl des Bundespräsidenten ist ein aktuelles Beispiel. Schon Herzog und Köhler waren Kandidaten, die nicht mehr integrativ wirkten, die von Anfang an durch Äußerungen hervortraten, die geeignet waren, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Und so kam es nun auch. Schon am Abend, nachdem der Posten vakant geworden war, erklärte die Bundeskanzlerin im Fernsehen ungerührt, es gebe eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung, also sehe sie keine Veranlassung, sich mit der Opposition überhaupt ins Benehmen zu setzen bei der Auswahl des Nachfolgers. Unversöhnlich, unbelehrbar, spaltend, nicht versöhnend. Klientelpolitik.

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Risikogesellschaft reloaded II

Auf Harald Welzer war ich bei den vorletzten Römerberggesprächen aufmerksam geworden. Derzeit lese ich „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Klima, Zukunft und die Chancen der Demokratie“ (gemeinsam mit Claus Leggewie, S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main, 2009) in der Ausgabe der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Daraus ein Auszug (S. 19f.), der mich in diesen Tagen nachdenklich macht:

„Die Finanzkrise hat verdeutlicht, auf welche Weise im Kapitalismus ‚Individuen wie Kollektive ihre Zukunft gleichsam vor der Zeit verbrauchen können‘. Indem die Staatsschulden der OECD-Länder seit Jahrzehnten kontinuierlich ansteigen und die Kredite, die man bei der Umwelt aufnimmt, durch irreversible Zerstörungen von Naturressourcen Zukunft verbrauchen, verlagert sich ein Grundmuster kapitalistischen Wirtschaftens vom Raum in die Zeit. Denn in einer globalisierten Welt gibt es kein Außen mehr, das diesem Wirtschaftssystem Treibstoff in Form von Rohstoffen – Öl, Gas, Holz, Getreide etc. – zuführt. Sie hat, wie Albrecht Koschorke gesagt hat, nur noch ein Außen zur Verfügung: die Welt künftiger Generationen, an der nun Raubbau betrieben wird. Damit gerät ein zentraler Mythos der westlichen Kultur in Bedrängnis – die hybrige Vorstellung, mit einer Welt tendenziell unaufhörlichen Wachstums die hinderliche Dimension der Endlichkeit überwunden zu haben. Die virulente Krise des Erdsystems macht aber drastisch klar, dass unsere luxuriöse Existenz damit weiterhin konfrontiert ist. Und da eine solche Erkenntnis unserem System genauso fremd und furchterregend ist wie dem Individuum die eigene Sterblichkeit, gibt es ein ziemlich starkes Motiv, Krisen zu ignorieren oder ihre Bewältigung auf ein nicht genauer zu bestimmendes ‚Später‘ zu vertagen.“

Die Autoren nennen hierfür im Folgenden auch Beispiele: Wir betreiben heute eine größtenteils kohle- und ölbasierte Technik und belasten dadurch – mit einer gewissen Verzögerung – das Klima. Wir überfischen die Meere ohne Rücksicht auf die Zukunft. Oder wir planen Finanzen bis ins Jahr 2020, 2030. Oder, bezogen auf Deutschland: Wir sorgen für einen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und auf deren Kosten gigantischen Außenhandelsüberschuß, ohne zu bedenken, daß dies nicht auf Zeit und Ewigkeit so weitergehen kann.

„Seit den 70er Jahren haben Einzelautoren, soziale Bewegungen und Umweltinstitute problembewusste Ansätze zu einer politischen Ökologie und nachhaltigen Gesellschaft vorgelegt. Sie haben partielle Reformen und rhetorische Anpassungen bewirkt und soziale Milieus, die Nachhaltigkeit praktizieren, aber keinen politischen Wandel. … Den dazugehörigen Politikstil nennt man dilatorisch – Probleme auf die lange Bank schieben.“ (S. 21)

Oder mit anderen Worten: „Aussitzen“. Und obwohl Leggewie/Welzer – selbstredend – Becks Risikogesellschaft nicht beim Namen nennen, auch nicht in den Nachweisen: Hier ist sie wieder.