Bürgerarbeit

von schneeschmelze

Die gerade als Kadidatin für das Amt des Bundespräsidenten gescheiterte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat vorgschlagen, Bezieher von Leistungen nach dem SGB II sollten eine auf drei Jahre befristete sogenannte „Bürgerarbeit“ leisten. Diese würde mit 900 Euro brutto monatlich vergütet und sei auf drei Jahre befristet. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung würden nicht erhoben. Zur steuerrechtlichen Behandlung dieser Einnahmen äußerte sie sich meines Wissens nicht. In der Xing-Gruppe „SGB II Hilfe und Erfahrungen“ wurde daraufhin geäußert: „Ich würde alles dafür tun, dass ich einen Job von 900 Euro bekommen würde und somit von der ARGE weg bin.“ Dazu meine heutige Anmerkung:

Mit so einer Tätigkeit wäre man aber nicht „von der ARGE weg“, denn es würde sich sich ja dabei, soweit ich es verfolgt habe, nicht um ein Arbeitsverhältnis handeln, sondern um eine neue Form von Maßnahme, die nur dazu führt, daß die Betroffenen aus der Arbeitslosenstatistik herausgenommen werden können, und die Vergütung ist so gering bemessen (inklusive Sozialversicherungsbeiträgen!), daß in vielen Fällen schon die „angemessene Unterkunft“ dazu führen dürfte, daß weiterhin ergänzende Leistungen nach dem SGB II zu gewähren sind. Das soziokulturelle Minumum ist jedenfalls zu gewähren, insoweit können keine unterschiedlichen Maßstäbe gelten.

Außerdem ist die Eingliederungsquote nach dem Ende von solchen Maßnahmen erfahrungsgemäß miserabel.

Damit werden aber auch in viel stärkerem Maße als bisher durch die Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt und auf Dauer ersetzt, was ganz ausgesprochen nachteilig ist, denn der kommunale Beschäftigte, der die Wege sauber hält und die Mülleimer leert, erhält zumindest in unserer Gemeinde ein wesentlich höheres Arbeitsentgelt als 900 Euro brutto monatlich.

Das alles ist also sozialpolitisch ausgesprochen nachteilig und deshalb abzulehnen. Wenn öffentliche Arbeit zu tun ist, dann möge man bitte reguläre Stellen im öffentlichen Dienst schaffen, die unter dem Schutz des Tarifvertrags stehen und die Betroffenen wirklich sozial integrieren[1][2].

[Wenn keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhoben werden, wäre zudem die Folge], daß der Betroffene auch nach dem Ende der Maßnahme wieder Leistungen nach dem SGB II beziehen würde. Es würden keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I begründet.

Auf diese Weise würde Armut verfestigt. Das ist der eigentliche Zweck, der dahinter steckt.