Sozialrechtliche Sparschweinereien

von schneeschmelze

Von Sparschweinereien sprach Erich Fried einmal, denn oft muß gespart werden| für eine Schweinerei. Und: Wenn die Rechnung oben nicht stimmt| heißt es unten Sparen (Vom Sparen, in: ders., Gründe. Gedichte. Eine Auswahl aus dem Gesamtwerk. Hg. von Klaus Wagenbach. Wagenbach Verlag (Salto Nr. 12), Berlin, 1989, S. 112).

Ein regelrechter Countdown wurde veranstaltet in den Mainstream-Medien. Wo würde gespart werden? Und wieviel? Und bei den ganz Armen würde doch sicherlich am meisten gespart? „Alternativlos“ gespart? „Grausam gespart“, gespart wie noch nie gespart worden ist?

Das Ergebnis ist auf der Website der Bundesregierung in zwei PDF-Dateien nachzulesen. Man sollte sich hieran halten, denn auch die sogenannten Edelfedern unter den Journalisten haben es heute nachmittag nicht geschafft, alles sauber und verständlich zusammenzufassen (der genannte Beitrag in der FAZ wurde nachträglich mehrfach berichtigt, bald haben sie’s geschafft).

Was die Sozialleistungen angeht, so ist vorläufig folgendes herausgekommen:

  • Bei der Arbeitsmarktpolitik sollen gebundene Entscheidungen noch weiter als bisher schon durch Ermessensentscheidungen abgelöst werden. Damit setzt sich ein Trend fort, der schon mit dem Übergang vom Arbeitsförderungsgesetz zum SGB III vor 12 Jahren eingesetzt hatte. Genaueres ist bisher nicht bekannt geworden. Betroffen sind hiervon voraussichtlich (und: hoffentlich) vor allem weitestgehend sinnfreie Fortbildungsprogramme, bei denen Arbeitslose beispielsweise zum zehnten Mal lernen, einen Lebenslauf zu schreiben oder Microsoft Word zu bedienen. Darum wäre es also nicht allzu schade. Hier hat sich eine wuchernde Dienstleistungsblase an Veranstaltern gebildet, und die Vergabe der Aufträge war auch immer wieder Anlaß zu Kritik.
  • Der zeitlich befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV wird gestrichen. Dadurch wird die Landung auf Sozialhilfeniveau für die Betroffenen schneller und damit härter.
  • Die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II wird abgeschafft. Das ist konsequent, denn die meisten heutigen Beschäftigten oder Hartz-IV-Bezieher werden als Rentner ohnehin zumindest ergänzende Sozialhilfe beziehen. Das galt bisher schon, denn man muß nach der Rentenformel mindestens 27 Jahre mit dem durchschnittlichen Bruttoeinkommen eines gesetzlich Rentenversicherten ununterbrochen in die Rentenversicherung einzahlen, damit man am Ende eine Rente in Höhe der Sozialhilfe herausbekommt. Eine private Zusatzversorgung (eine sogenannte „private Vorsorge“) können nur die Besserverdienenden ansparen, und sie bekommen hierzu Steuervergünstigungen, die netto von denjenigen bezahlt werden, die sich gerade solche Sparprogramme mangels genügendem Einkommen ncht leisten können. Damit wird die Umverteilung von unten nach oben also noch weiter verstärkt und Altersarmut zementiert.
  • Die DDR-Altlasten werden den Rentenversicherungsträgern zukünftig nicht mehr vom Bund ersetzt. Damit wird die Rentenversicherung 20 Jahre nach dem Mauerfall mit der gesetzlichen Unfallversicherung gleichgestellt, in der es von Anfang an keinen Ausgleich für die Altlasten Ost gegeben hatte, die deren Träger nach einem abstrakten Schlüssel nach dem Einigungsvertrag übernehmen mußten. Der Bund war nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Erbringung dieses Ausgleichs verpflichtet, die Praktiker in der Unfallversicherung waren sich aber weitgehend darüber einig, daß auch hier ein Bundeszuschuß hätte erbracht werden müssen. Einige Unternehmer haben deshalb umfangreiche Streitigkeiten gegen die für sie zuständige Berufsgenossenschaft geführt – und verloren. Die Bedeutung der Altlasten in der Rentenversicherung ist aber eine ganz andere als in der Unfallversicherung, denn ihr Umfang ist von Anfang an ungleich höher gewesen. Die noch verbleibenden Lasten müssen nun von allen Beitragszahlern aufgebracht werden, was angesichts der erheblich ungleichen Arbeitslosenquoten einen weiteren erheblichen Transfer von West nach Ost mit sich bringen wird.
  • Die Heizkostenzulage beim Wohngeld wird abgeschafft. In vielen Meldungen, auch bei der FAZ, war insoweit davon die Rede, den Hartz-IV-Beziehern würden die Heizkosten nicht mehr ersetzt. Das ist aber falsch, denn Hartz-IV-Bezieher erhalten nur ausnahmsweise Wohngeld. Grundsätzlich werden ihnen die Wohnung einschließlich der Heizkosten in angemessenem Umfang vom SGB-II-Träger ersetzt.
  • Hartz-IV-Bezieher erhalten kein Elterngeld mehr. Das Signal ist klar: Arme Menschen sollen sich nicht fortpflanzen, also muß man das auch nicht durch eine besondere Sozialleistung fördern. Punkt.
  • Die Vermittlungsleistungen für Arbeitslose sollen verbessert werden. Wie das gelingen soll angesichts der Tatsache, daß der Bund gleichzeitig ankündigt, insgesamt 15000 Stellen zu streichen, ist wahrscheinlich nicht nur mir unerklärlich. Dabei ist auch zu bedenken, daß die Vermittlung allein ja nicht zur Begründung von Arbeitsverhältnissen führt. Dazu gehören bekanntlich zwei, die einen Arbeitsvertrag schließen. Der Staat hat hierauf gar keinen Einfluß. Und so werden sich diese Verbesserungen in der Haushaltsplanung auch erst ab 2013 niederschlagen. Wenn überhaupt.

Insgesamt ist das, was heute im sozialpolitischen Bereich bekanntgegeben worden ist, aber doch auffällig harmlos. Einzelheiten vor allem zur Arbeitsmarktpolitik sind noch zu konkretisieren. Und in der Tat: Der FAZ ist es noch nicht genug: „Insgesamt fallen die Kürzungen in den Sozialausgaben (die mehr als die Hälfte des Bundesetats ausmachen) viel zu zaghaft aus“, schreibt die neoliberale Rechtsauslegerin Heike Göbel heute in einem Kommentar, den man unbedingt lesen sollte, um zu begreifen, wessen Geistes Kind dort im Hause Schirrmacher & Co. zuhause ist. Und das, obwohl die Einkommensteuer ausdrücklich nicht angehoben werden soll. Göbel ist ein Paradebeispiel für die sozialen Spalter im Lande. Aber das ist ja auch nur der erste Teil des ganzen, die Fortsetzung folgt: Heute fand im Ausschuß für Arbeit und Soziales im Bundestag eine Anhörung zur Jobcenterreform statt. Und ebenfalls bis zum Jahresende müssen die Regelleistungen für Hartz-IV- und Sozialhilfe-Bedürftige neu berechnet werden. Kein Wort heute auch von der sogenannten Bürgerarbeit oder von der FDP-Gesundheitsreform (Kopfpauschale). Es ist noch nicht aller Tage Abend.