Angemessene Beschäftigungsbedingungen für angestellte Rechtsanwälte

von schneeschmelze

Der juristische Arbeitsmarkt ist bekanntermaßen seit langem schon miserabel. Christian Rolfs schreibt im Beck-Blog über einen Beschluß des Bundesgerichtshofs zu § 26 BORA, wonach Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden dürfen. Eine Trainee-Stelle für Berufsanfänger war mit folgendem Angebot zur Vergütung ausgeschrieben worden:

„Der Trainee wird in ein auf zwei Jahre befristetes Angestelltenverhältnis inklusive sämtlicher Sozialversicherungen übernommen. Wir übernehmen zusätzlich die Kosten für die Berufshaftpflicht und die Anwaltskammer. Daneben übernehmen wir noch anfallende Fahrtkosten, die aus dienstlichem Anlass erfolgen. Wir unterstützen den jungen Anwalt auch bei Fortbildungsveranstaltungen durch Übernahme der Seminargebühren. Wir zahlen als Grundvergütung ein Gehalt, welches ein wenig über dem Referendargehalt liegt. Zusätzlich wird eine Umsatzbeteiligung an denjenigen Mandaten gewährt, die der Trainee selbst akquiriert.“

Der BGH entschied, die Vergütung sei unangemessen und verstoße gegen die guten Sitten, weil „die angebotene Gesamtvergütung nur knapp über der Hälfte des branchenüblichen Gehalts“ liege (BGH, Beschluss vom 30.11.2009 – AnwZ (B) 11/08; NZA 2010, 595).

Posting in der Mailingliste JuLi, 16. Juni 2010.