Not my president IV [Update]

von schneeschmelze

Kurt Biedenkopf hat nun in einem Beitrag für die FAZ aus verfassungsrechtlichen Gründen gefordert, die Abstimmung über den Bundespräsidenten von den Parteilagern in der Bundesversammlung zu lösen.

„Schon dass er sich mit diesem Appell an die Öffentlichkeit wenden müsse, bewertet Biedenkopf als Indiz dafür, dass den Parteiführungen die Begriffe für das von Verfassungs wegen Gebotene abhanden gekommen seien. Streng genommen könnten die Parteien eine Wahl gar nicht freigeben, die nach dem Grundgesetz ohnehin frei sei. […] In der politischen Wirkung richtet sich Biedenkopfs Initiative gegen den offiziellen Kandidaten der Koalition. Vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff verlangt Biedenkopf, er solle ausdrücklich erklären, dass er keine Stimmen erhalten wolle, die eigentlich der Stabilisierung der Regierung dienen sollten. Eine durch Geschlossenheitsappelle herbeigeführte Bundespräsidentenwahl wäre nach Biedenkopfs Auffassung verfassungspolitisch fragwürdig. Warnend schreibt Biedenkopf: ‚Sie kann dem gewählten Bundespräsidenten weder die Autorität noch die Glaubwürdigkeit vermitteln, die mit einer wirklich freien Wahl verbunden wären. Für die wirksame Ausübung seines Amtes ist er auf beides, Glaubwürdigkeit und Autorität, angewiesen; nicht zuletzt als Hüter der Fundamente unserer Wertordnung.‘ […] Dem Vernehmen nach hatte Frau Merkel versucht, Biedenkopf von einer öffentlichen Intervention abzubringen.“

Ein in jeder Hinsicht ausgesprochen erfreulicher Beitrag zur Diskussion, der aufweist, wie sehr und mit welcher Selbstverständlichkeit die Maßstäbe ins Partei- und Klientelpolitische hinein verschoben worden sind und der nur deswegen überhaupt notwendig geworden ist. Der Bundespräsident als Beute der Politiker, dessen Wahl um alles in der Welt durchgesetzt werden muß, weil sonst der eigene Stuhl ins Wanken geriete.

[Update 17. Juni 2010: Der Text Biedenkopfs ist mittlerweile im Wortlaut nachzulesen.]

Kommentar, FAZ.NET, 16. Juni 2010.

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