Der liberale Türhüter

von schneeschmelze

Vor dem Gesetz steht bekanntlich ein Türhüter. Der neue liberale Justizminister in Hessen hat nun dafür gesorgt, daß die Tür zur Justiz für viele Bürger noch ein bißchen besser gehütet wird, sprich: Der Zugang zur Justiz wird ganz sicherlich für viele hessische Bürger dadurch erschwert, daß einige Amts- und Arbeitsgerichte geschlossen und mit anderen Gerichten zusammengelegt werden, wodurch sich der Weg zum gesetzlichen Richter, wie man so sagt, „nicht nur unerheblich“ verlängern wird. Am weitesten ist er heute schon in der Finanzgerichtsbarkeit, in der es, wie wir lesen, nur noch einen einzigen Standort in Kassel gibt. Die Einzelheiten sind in den Pressemitteilungen (auch zu den einzelnen Gerichtsstandorten) nachzulesen, die die Frankfurter Rechtsanwaltskammer heute zusammengetragen hat (leider ist die HTML-Seite sehr fehlerhaft ausgezeichnet). Hier werden auf die von Schwarz-Gelb mittlerweile sattsam bekannte Weise im Haushalt 2011 insgesamt 23,6 Mio. Euro „intelligent gespart“. McKinsey war da. Hurra.

Posting in der Mailingliste JuLi, 23. Juni 2010.