Datenschutz: Post an die Arbeitsagentur

von schneeschmelze

Das Outsourcing hat die Sozialverwaltung erreicht. Die Arbeitsagentur führt eine neue „elektronische Akte“ ein und weist in einer Pressemitteilung vom 22. Juni 2010 darauf hin, ab sofort gälten bundesweit neue Postleitzahlen für die Briefpost an die Arbeitsagenturen und an die Familienkassen:

„Eingehende Briefe werden von der Deutschen Post AG digitalisiert und in kurzer Zeit an die jeweilige Agentur für Arbeit zur Bearbeitung weitergeleitet. … Die Sicherheit ist der Bundesagentur für Arbeit hierbei besonders wichtig. Datenschutz und Verfahrenssicherheit werden von Anfang an berücksichtigt. Alle Dokumente werden gerichtsverwertbar, revisionssicher und verkehrsfähig gespeichert.“

Wie schön. Nur: Darauf kommt es ja gar nicht an. Entscheidend ist, daß der Betroffene einen Brief an einen Sozialverwaltungsträger im verschlosenen Umschlag schickt, der diesen bei Anwendung des vorstehend beschriebenen Verfahrens aber niemals erreichen wird. Er wird von einem Privaten vorher im Auftrag des Adressaten „abgefangen“, ohne Kenntnis noch Einverständnis des Absenders geöffnet und weiter verarbeitet.

Das ist aus datenschutzrechtlicher Sicht ganz ausgesprochen problematisch. Vor allem ist für den Bürger nicht ersichtlich, wohin seine Daten gelangen, denn er schreibt den Brief ja an den Sozialleistungsträger, wohin seine Post aber niemals gelangen wird. Unter diesen Umständen sind das Briefgeheimnis und das Sozialgeheimnis nicht mehr gewährleistet.

Been there, seen that: Auch meine Krankenkasse verfährt seit einiger Zeit so ähnlich. Die Post dorthin wird zwar nach Hamburg adressiert, sie läuft aber tatsächlich nach Essen. Zur Digitalisierung. Auch nachdem der Rückschein meines Briefes schon zurückgekommen war, war der Brief aber auf dem Server für die Sachbearbeitung nicht abrufbar. In einem Fall mußte ein Brief, der mitsamt Anlagen irgendwo bei der Digitalisierung hängengeblieben war, noch einmal eingescannt und per E-Mail an die zuständige Abteilung gesandt werden. Dann lag er dort endlich vor, nach mehreren Wochen.

Nochmals: Dies alles sind keine bloßen Unannehmlichkeiten für den Betroffenen, sondern es ist ein Fall für den Datenschutzbeauftragten und meines Erachtens auch für die Staatsanwaltschaft, denn der Bürger darf erwarten, daß ein Schreiben, das er an den für ihn zuständigen Sozialverwaltungsträger per Post verschickt, auch bei diesem eintrifft und dort, in der Behörde, geöffnet, gelesen und weiter bearbeitet wird und nicht bei einem Dritten, von dem er gar nichts weiß, an einem Ort, den er nicht kennt. Es muß dem Bürger möglich sein, mit der Behörde unter Beachtung des Briefgeheimnisses zu kommunizieren.

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