Regulierung der Arzneimittelpreise [Update]

von schneeschmelze

Das Deutsche Ärzteblatt berichtet heute über die zukünftig vorgesehene Regulierung der Arzneimittelpreise:

„Das Bundeskabinett hat am Dienstag Regelungen zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes beschlossen. Es verabschiedete einen Gesetzentwurf, dessen Kernpunkt die Verpflichtung von Pharmaunternehmern ist, den Nutzen eines neuen Arzneimittels nachzuweisen und innerhalb eines Jahres über den Preis dafür mit den Krankenkassen zu verhandeln. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet eine Schiedsstelle. Für Arzneimittel ohne Zusatznutzen wird die Erstattungshöhe begrenzt auf den Preis vergleichbarer Medikamente. … Scharfe Kritik am jetzigen Kabinettsbeschluss übte die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). ‚Viele Dinge stehen bereits im Gesetz‘, sagte sie der ‚Tageszeitung‘ vom Mittwoch. Auch die Grünen zweifelten den Nutzen des Kabinettsbeschlusses an. ‚Die Pläne, die das Kabinett heute auf Vorschlag von Herrn Rösler beschlossen hat, werden nicht zu niedrigeren, sondern zu höheren Preisen führen‘, erklärte Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Linken-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler erklärte: ‚Rösler gibt sich als Ritter im Kampf um niedrigere Arzneimittelpreise, bleibt jedoch Untertan der Pharmakonzerne. Im ersten Jahr können die Hersteller nämlich nach wie vor exorbitante Mondpreise verlangen.‘”

Der Kritik möchte ich hinzufügen, daß es mit der Festsetzung des Preises durch die Schiedsstelle natürlich nicht sein Bewenden haben wird. Diese Festsetzung kann angefochten und gerichtlich überprüft werden, und am Ende wird auch das Bundesverfassungsgericht ganz sicherlich auch noch ein Wort mitzureden haben. Ich bin deshalb schon sehr gespannt, ob in dem Gesetz auch der Satz enthalten sein wird: „Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung haben keine aufschiebende Wirkung.“ Sonst könnten die Mondpreise von den Pharmaherstellern nämlich noch wesentlich länger verlangt werden als nur ein Jahr lang. Es wäre zu begrüßen, wenn die Ärzte von der Verordnung von solchen Medikamenten fürs erste grundsätzlich absehen würden.

Forenbeitrag in der Xing-Gruppe Sozialrecht, 29. Juni 2010.

Update, 1.7.2010: Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung steht ebenso im Gesetzentwurf wie der Ausschluß des Vorverfahrens.