Der tiefe Graben II

von schneeschmelze

Zur heutigen Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten vier skeptische Impulse zum Weiterdenken:

  • Das Rote-Socken-Dreieck der CDU ist wieder aufgegangen. Die CDU und die FDP sind selbst so schwach, daß sie darauf angewiesen sind, die Linke gegen Rot-Grün auszuspielen, um ihre politischen Interessen durchzusetzen. Und die Linkspartei läßt sich hierzu weiterhin sehr zuverlässig instrumentalisieren und vor den konservativen Karren spannen. Der Bundespräsident hat als Person so wenig politische Bedeutung, daß es vertretbar gewesen wäre, den rot-grünen Kandidaten mitzuwählen. Die Wahl selbst Gaucks wäre trotz aller Bedenken gegen ihn ein Signal für einen Richtungswechsel in der Politik gewesen, der dringend nötig gewesen wäre.
  • Die SPD hat es wiederum versäumt, ein eigenes Profil zu zeigen. Gauck wäre der Kandidat einer großen Koalition gewesen, die es aber nicht mehr gibt, rückwärtsgewandt, ein Konservativer. Beispielsweise Gesine Schwan hat sich gerade am 17. Juni 2010 mit einer bemerkenswerten Rede für das Amt empfohlen.
  • Neben Achtundsechzig gibt es zwei weitere tiefe Gräben in der deutschen Politik: Neunundachtzig und Hartz IV. West und Ost trennt die Gesellschaft weiterhin genauso deutlich wie die unvereinbar nebeneinanderstehenden Positionen zur Sozialpolitik über den Umgang der haves mit den have nots. Diese Risse gehen quer durch alle Parteien. Der Versuch des Bundesverfassungsgerichts, hier mithilfe des Verfassungsrechts einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu formulieren, muß deshalb zunehmend scheitern. Deshalb ist auch die konsensstiftende Funktion des Rechts zunehmend in Gefahr, je ferner der gesellschaftliche Konsens in allen möglichen Fragen gerät.
  • Das mittlerweile etablierte Fünfparteiensystem führt weiterhin zur Spaltung und zur Polarisierung der politischen Positionen. Es kommt nicht zur Solidarisierung, und vor allem die linken Kräfte sind weiter voneinander entfernt als je. Rot-grün führt sich immer noch auf, als könnten sie alleine regieren und bräuchten die Linkspartei nicht. Und die Linkspartei möchte nicht gemeinsam mit der Schröder-SPD und den Hartz-IV-Grünen regieren. Punkt. Rosige Zeiten für Schwarz-Gelb?