Zur heutigen Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten vier skeptische Impulse zum Weiterdenken:
- Das Rote-Socken-Dreieck der CDU ist wieder aufgegangen. Die CDU und die FDP sind selbst so schwach, daß sie darauf angewiesen sind, die Linke gegen Rot-Grün auszuspielen, um ihre politischen Interessen durchzusetzen. Und die Linkspartei läßt sich hierzu weiterhin sehr zuverlässig instrumentalisieren und vor den konservativen Karren spannen. Der Bundespräsident hat als Person so wenig politische Bedeutung, daß es vertretbar gewesen wäre, den rot-grünen Kandidaten mitzuwählen. Die Wahl selbst Gaucks wäre trotz aller Bedenken gegen ihn ein Signal für einen Richtungswechsel in der Politik gewesen, der dringend nötig gewesen wäre.
- Die SPD hat es wiederum versäumt, ein eigenes Profil zu zeigen. Gauck wäre der Kandidat einer großen Koalition gewesen, die es aber nicht mehr gibt, rückwärtsgewandt, ein Konservativer. Beispielsweise Gesine Schwan hat sich gerade am 17. Juni 2010 mit einer bemerkenswerten Rede für das Amt empfohlen.
- Neben Achtundsechzig gibt es zwei weitere tiefe Gräben in der deutschen Politik: Neunundachtzig und Hartz IV. West und Ost trennt die Gesellschaft weiterhin genauso deutlich wie die unvereinbar nebeneinanderstehenden Positionen zur Sozialpolitik über den Umgang der haves mit den have nots. Diese Risse gehen quer durch alle Parteien. Der Versuch des Bundesverfassungsgerichts, hier mithilfe des Verfassungsrechts einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu formulieren, muß deshalb zunehmend scheitern. Deshalb ist auch die konsensstiftende Funktion des Rechts zunehmend in Gefahr, je ferner der gesellschaftliche Konsens in allen möglichen Fragen gerät.
- Das mittlerweile etablierte Fünfparteiensystem führt weiterhin zur Spaltung und zur Polarisierung der politischen Positionen. Es kommt nicht zur Solidarisierung, und vor allem die linken Kräfte sind weiter voneinander entfernt als je. Rot-grün führt sich immer noch auf, als könnten sie alleine regieren und bräuchten die Linkspartei nicht. Und die Linkspartei möchte nicht gemeinsam mit der Schröder-SPD und den Hartz-IV-Grünen regieren. Punkt. Rosige Zeiten für Schwarz-Gelb?
schneeschmelze | texte 
1. Was manchmal übersehen wird und auch Frau Künast in ihrer eingeschnappten Wortmeldung übersehen hat: Schwarz-Gelb hatte eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Der dritte Wahlgang hat das ja deutlich gezeigt, als es ernst wurde, wurden die Reihen geschlossen. Die Abweichler im ersten Wahlgang wussten, dass sie das gefahrlos tun konnten — es war ja eine linke Kandidatin im Rennen. Hätte es diese nicht gegeben, hätte Wulff schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit gehabt, denke ich. Die Linken haben Gauck nicht verhindert.
2. Rot-Grün wollte nicht nur die Regierung treiben, sondern auch die Linke und das ist gelungen. Wenn Rot-Grün die Linke einbezogen hätte und Gauck ein paar vernünftige Worte zur Leistung der Linken in den letzten 20 Jahren gefunden hätte, hätte die Linke vielleicht sogar auf eine eigene Kandidatin verzichtet.
3. Gauck hatte zur Zukunft praktisch nichts zu sagen und jetzt wieder einfach die alten Geschichten rauszukramen, hätte die Spaltung des Landes in meinen Augen weiter vertieft. Es ist schlimm, dass sein Vater in den 1950-er Jahren abgeholt worden ist, aber auf diesem Erleben eine ganze Politik aufzubauen? Gauck ist einfach ein Symbol für eine Politik, die eine Menge Menschen Anfang der Neunziger schlichtweg als Unterwerfung erlebt haben.
4. Das bedeutet aber nicht, dass Wulff ein besserer Kandidat war. Wir haben jetzt den ersten Bundespräsidenten, der in seinem Leben praktisch noch nie gearbeitet hat. Jedenfalls noch nie außerhalb von Partei und Politik. Ein Musterschüler mit einer geglückten Lebensplanung. Der hat mir auch nichts zu sagen, fürchte ich.
Zu 2.: Ja. Die Linkspartei war genaugenommen von Rechts und Rot-Grün in die Zange genommen worden. Die nachtretende Scheinheiligkeit beim abschließenden Statement Gabriels heute abend nach der Wahl (nachdem die Linke zu keinem Zeitpunkt irgendwie von Rot-Grün einbezogen worden wäre), fand ich wiederum sehr schlecht. Alles war eine einzige Taktiererei. Rot-Rot-Grün funktioniert nicht, wenn der Westen mit einbezogen ist.
Zu 4.: Ich wüßte auch nicht, was er mir zu sagen hätte. Man wird auf rechtsklerikale Bezüge achten müssen. Auf die Ergebnisse seiner „Denkfabrik“ braucht man auch nicht gespannt zu sein.
Was waren eigentlich die genauen Gründe, weswegen die Linkspartei nicht für Gauck gestimmt hat. Klar, Gauck war Bundesbeauftragter der Stasi-Unterlagenbehörde, aber reicht das wirklich aus, um sich bei der Wahl des Bundespräsidenten seiner Stimme zu enthalten. Der Graben zwischen Rot-Grün und Linkspartei scheint momentan noch ziemlich riesig zu sein, oder sehe ich das falsch?
@Jeanette: Die Linkspartei hatte ihre Ablehnung Gaucks zunächst formal damit begründet, sie sei von Rot-grün nicht vor dessen Nominierung um ihre Meinung gefragt worden. Man fühlte sich dadurch gekränkt. Erst danach setzte man sich mit den politischen Positionen Gaucks auseinander, die nicht mit den politischen Forderungen der Linkspartei vereinbar seien (pro Afghanistan, pro Hartz IV, Mitgliedschaft in neoliberalen Netzwerken und, nicht zuletzt, DDR-Bürgerrechtler). Man sorgte sich um die Glaubwürdigkeit in den Augen der eigenen Klientel, wenn man Gaucks Wahl zugestimmt hätte.
Der Vorschlag für Gauck stammte ursprünglich von Trittin, stand in einem Interview in der FAZ. Der Abstand zwischen Rot und Rot-Grün ist derzeit zumindest auf Bundesebene ganz sicherlich größer als vorher. Es heißt, bei einem Gespräch vor dem dritten Wahlgang hätte die Linke einen gemeinsamen Kandidaten vorgeschlagen, Rot-grün hätte das aber abgelehnt.
Im nachhinein beschäftigt mich vor allem die Haltung, Gauck überhaupt ins Rennen geschickt zu haben. Auch wenn ich Rot-grün einmal unterstelle, daß sie dessen konservative Meinungen im Grunde teilen, wußten sie doch von Anfang an darum, daß er für die Linkspartei zu keinem Zeitpunkt ein tragbarer Kandidat war. In diesem Licht erscheint vieles im Rückblick vergiftet und scheinheilig. Genaugenommen war der einzige Zweck der Nominierung, den Abstand zur Linkspartei zu vergrößern, weil Rot-grün nur auf Kosten der Linken wieder wachsen könnte. Davon profitiert Schwarz-Gelb, wo diese Grabenkämpfe mit in das eigene Kalkül einbezogen werden. Die ganze Konstellation ist so verfahren, daß ein Ausweg nicht ersichtlich ist.
@jfenn:
Vielen Dank für deine detailreichen Ausführungen! 😉