Sozialrechtliche Sparschweinereien II

von schneeschmelze

Die erste Katze ist nun nachträglich aus dem Sparpakete-Sack herausgelassen worden: Beim Wohngeld soll ab 2011 nicht nur der Heizkostenzuschuß ersatzlos wegfallen. Der Anspruch auf Wohngeld soll insgesamt um satte 40 Prozent zusammengestrichen werden, teilte der Deutsche Mieterbund gestern mit. So sollen bei den Ausgaben zum Wohngeld insgesamt 300 Millionen Euro entfallen. Die Betroffenen werden dann auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein, um weiter ihre Wohnung finanzieren zu können. Da diese Ausgaben von den Kommunen zu tragen sind, handelt es sich dabei letztlich um eine Umschichtung aus dem Bundes- in die Kommunalhaushalte.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes Franz-Georg Rips betont, daß es eine so umfangreiche Kürzung von Sozialleistungen für einkommenschwache Haushalte noch nie gegeben habe: „Das ist ein beispielloser sozialpolitischer Kahlschlag. […] Mit diesem ‚Wohngeld-Hammer’ zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht. Für uns sind die Regierungspläne völlig unakzeptabel.“

Der Sozialabbau geht weiter, während die Betroffenen mehrheitlich mit der Fußballweltmeisterschaft und dem schönen Sommerwetter beschäftigt sein dürften.

Der Titel dieses Blogbeitrags nimmt Bezug auf das Gedicht von Erich Fried, Vom Sparen, in: ders., Gründe. Gedichte. Eine Auswahl aus dem Gesamtwerk. Hg. von Klaus Wagenbach. Wagenbach Verlag (Salto Nr. 12), Berlin, 1989, S. 112.