Mövenpick reloaded

von schneeschmelze

Nach den Steuergeschenken für Hoteliers und der neu gestellten Frage nach der Käuflichkeit der Politik, hat die FDP noch einmal nachgelegt: Bei der bevorstehenden Gesundheitsreform 2011, über die bisher vor allem bekanntgeworden war, daß die Versicherten mit sehr viel höheren Lasten als bisher belastet werden würden, bedenkt sie die privaten Krankenversicherer und ihre besserverdienenden Kunden mit einer ganzen Reihe von Neuregelungen, die bisher verschwiegen worden waren und die nun in Form eines „Argumentationspapiers des Bundesgesundheitsministeriums“ lanciert worden sind. Das ansonsten nicht unproblematische Deutsche Ärzteblatt schreibt heute in seiner Online-Ausgabe, gesetzlich Krankenkversicherte, deren beitragspflichtige Einnahmen die Pflichtversicherungsgranze überstiegen, sollten zukünftig wieder sofort zur privaten Krankenversicherung wecheln können. Seit 2007 mußten sie drei Jahre in Folge so hohe Einnahmen haben, um im Anschluß daran wechseln zu können. Nun können sie sich wieder sehr viel schneller der Solidargemeinschaft entziehen. Außerdem soll „bei den Wahltarifen die Abgrenzung zwischen gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und PKV ‚klarer ausgestaltet‘ und ‚die Möglichkeiten ihrer Zusammenarbeit beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen erweitert werden‘“, heißt es weiter in dem Bericht. Auch über ärztliche Leistungen, die „zum festen Preis vergütet werden (extrabudgetär)“, solle „noch einmal verhandelt werden“. Die Kostenerstattung solle wieder ausgeweitet werden. Das Wettbewerbsrecht solle geändert werden, vermutlich um die Position der Krankenkassen bei Verhandlungen mit den Leistungserbringern zu schwächen, damit die Preise weiter steigen können. Und auch das Vergütungssystem für Kassenärzte soll wieder einmal geändert werden. Alles kein Problem: „Der Wettbewerb“ solle letztendlich bewirken, daß die Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen von ihren Mitgliedern (aber nicht von den Arbeitgebern) verlangen können, „so niedrig wie möglich“ bleiben sollten. Mövenpick, ick hör‘ Dir trapsen. „Sind wir schon wieder zurück in der Bimbes-Republik?“ frug der ansonsten wenig überzeugende Frank-Walter Steinmeier rhetorisch in dem oben zitierten Spiegel-Artikel. Es scheint so. Die Umverteilung von unten nach oben wird immer noch weiter beschleunigt, und der soziale Ausgleich wird von Schwarz-Gelb zum Fremdwort erklärt.