Sozialrechtliche Sparschweinereien III

von schneeschmelze

Die Salamitaktik von CDU/FDP geht weiter: Nachdem das wahre Ausmaß der geplanten Einschnitte beim Wohngeld, wie ich von Anfang an erwartet hatte, erst nach der Bekanntgabe des offiziellen Sparpakets herausgekommen war, folgt heute eine weitere Präzisierung, was die Streichung des Elterngelds für Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung angeht. Unter anderem Spiegel Online berichtet über eine Meldung der Süddeutschen Zeitung, der zufolge „auch … Mini-Jobber und Bezieher des Kinderzuschlags“ keine diesbezüglichen Leistungen mehr erhalten sollen. „Damit werden bei ärmeren Familien fast drei Viertel der geplanten Einsparungen vorgenommen.“ Gestern hatte ich schon darauf hingewiesen, daß diese Salamitaktik auch bei der Vorbereitung der nächsten Gesundheitsreform angewendet wird, in jenem Fall in einer ziemlich peinlichen Weise verbunden mit Klientelpolitik reinsten Wassers.

Derweil weist Harald Thomé in seinem übrigens sehr lesenswerten Newsletter auf ein Positionspapier der Arbeitgeberverbände hin, in denen gefordert wird, die Freibeträge für Aufstocker zusammenzustreichen. Darin findet sich unter anderem der epochale Gedanke, die meisten Aufstocker blieben „nicht wegen zu niedriger Löhne, sondern wegen zu geringen Arbeitseinsatzes bedürftig“. Beim BDA, beim BDI und beim DIHK, dort sitzen eben die wahren Sozialexperten, die haben den Durchblick.

Der Titel dieses Blogbeitrags nimmt Bezug auf das Gedicht von Erich Fried, Vom Sparen, in: ders., Gründe. Gedichte. Eine Auswahl aus dem Gesamtwerk. Hg. von Klaus Wagenbach. Wagenbach Verlag (Salto Nr. 12), Berlin, 1989, S. 112.