Fördern und Wählen

In Hamburg stand gestern die Schulreform zur Wahl, die der schwarz-grüne Senat durchführen wollte. Die Grundschule sollte, im Zuge der Erkenntnisse aus den international vergleichenden PISA-Studien, bis zur sechsten Klasse verlängert werden, um schwächere Schüler besser zu fördern. Ich fand dieses Vorhaben ausgesprochen konstruktiv, weil es das soziale Lernen als gleichermaßen bedeutsam für die Entwicklung der Kinder ansieht wie das intellektuelle Lernen und weil es damit auch anerkennt, daß man soziale Erfahrungen nicht von der intellektuellen und emotionalen Entwicklung trennen kann. Es wäre ein Beitrag zur stärkeren Solidarität und zum Zusammenhalt der Gesellschaft gewesen, und niemand hätte darunter gelitten, aber alle hätten davon profitiert. Aber das ist natürlich einem Bürgertum schwer zu vermitteln, das schon seit geraumer Zeit seine Kinder, soweit finanziell möglich, in private Schulen schickt, weil es sich davon einen Vorteil gegenüber den öffentlich beschulten Kindern verspricht, die ausschließlich als eines gesehen werden: Als spätere Konkurrenten um Arbeitsplätze. Zu den Unterstützern des bei der Volksabstimmung letztlich obsiegenden bürgerlichen Lagers gegen die Reform gehörte übrigens auch die NPD, und dabei gilt es zu bedenken: „In Hamburg gibt es einen beträchtlichen Anteil von Migranten an den Schulen. Viele ihrer Eltern haben keine deutsche Staatsbürgerschaft – und dürfen bei der Volksabstimmung somit noch nicht einmal über die Zukunft ihrer Kinder mit abstimmen.“ Obwohl sich die Initiative „Wir wollen lernen“, die sich gegen die Reform ausgesprochen hatte, von der NPD wohl distanziert hat, stimmt die Haltung, die sich hierin zeigt, bedenklich: Das Kleinbürgertum hatte – wieder einmal – offenbar keine Hemmungen, sich mit den Rechtsextremisten im Ergebnis zusammenzutun. Ich halte das für eine sehr gefährliche Lage für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland.

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11 Kommentare zu „Fördern und Wählen“

  1. Entschuldigung, aber das ist Unsinn. Nur weil sich die NPD auf eine Seite der Abstimmung stellt, darf man dann ploetzlich nicht mehr contra Schulreform sein? Was waere denn gewesen, haette sich die NPD auf die andere Seite gestellt haette? Haetten dann alle ‚contra‘ sein muessen? Mehr als sich, bei einem Volksentscheid, bewusst von der NPD zu distanzieren, ist wohl schwer moeglich. Sonst koennte man Volksabstimmungen gleich vergessen, da die Chance, dass die NPD fuer eines der beiden Abstimmungsergebnisse votiert, nicht gerade gering ist.

    Gruesse,
    Jack

  2. @Jack
    Wenn es nur zwei Abstimmungsmöglichkeiten gibt (oder drei, wenn man das Ungültigmachen einbezieht), muss sich die NPD auf eine Seite schlagen (ausser, sie nimmt nicht teil, was aber auch eine Aussage sein kann).
    Entscheidend bei der Bewertung ist, mit welcher Argumentation sich die NPD für die eine oder die andere Seite entscheidet. Im Ergebnis wirft die Entscheidung der NPD allerdings auch einen Schatten auf die unterstützte Seite, denn in einer Gesamtwürdigung ist einzubeziehen, welche Position diese Partei insgesamt einnimmt.

  3. Man sollte sich darüber im klaren sein, mit wem in dasselbe Horn stößt, wenn man sich auf eine bestimmte Seite stellt. Und wenn man dort auch auf die NPD trifft, halte ich das durchaus für sehr bedenklich.

  4. Vor einigen Wochen kam eine Meldung, die ich leider nicht mehr finde: Da fand die Sitzung des Stadtrates einer (ostdeutschen?) Stadt an dem Tag eines deutschen Spiels bei der Fußball-WM statt, und die Sitzung dauerte länger als erwartet.

    Ein NPD-Ratsmitglied stellte formell den Antrag, die Sitzung zu vertagen, damit die an der Sitzung teilnehmenden Ratsmitglieder rechtzeitig für die Übertragung des Spiels wieder zu Hause sind.

    Dieser Antrag wurde von den anwesenden Ratsherren der SPD, der CDU und ich glaube sogar von den Grünen befürwortet, obwohl es unter den Parteien eine Vereinbarung gab, immer geschlossen gegen die NPD-Leute aufzutreten und konsequent alle Anträge von ihnen geschlossen abzulehnen.

    Und hinterher gab es dann auch tatsächlich Ärger wegen des Vorfalls.

    Es erinnert ein wenig an die reductio ad hitlerum:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Reductio_ad_Hitlerum

  5. @HF: Zum ersten Absatz: Ja, genau das wollte ich oben gesagt haben. Zweiter Absatz: Entscheidend ist das hoechstens fuer die NPD, den anderen Parteien kann es ziemlich egal sein.

    @JFenn: Du kannst doch als Partei oder Initative ueberhaupt nicht verhindern, dass die NPD sich fuer eine der beiden Moeglichkeiten entscheidet. Das Schlimme waere doch gerade, wenn man eine Moeglichkeit nur ablehnen wuerde, weil die NPD diese AUCH unterstuetzt. Gerade damit wuerde man doch erst in die Falle tappen, all seine demokratische Entscheidungsmacht von den der NPD abhaengig zu machen. Man darf eben nicht den Fehler begehen, erst zu sehen, auf welche Seite sich die NPD schlaegt. Dass bei einer Volksabstimmung auch viele Idioten/Nazis, als Trittbrettfahrer, deinen Vorschlag teilen oder diesen gar unterstuetzen, kann doch nicht das Problem dein Partei sein.

    Ein einfaches Beispiel: Man stelle sich vor es gaebe einen Volksentscheid ueber den Bau eines Atomkraftwerks im Hamburger Hafen. Nun haben sich zwei Pro- und Contra-Lager gebildet, beispielsweise die Gruenen (contra) versus die CDU (pro). Nun kommt die NPD und ruft ihre Anhaenger dazu auf, ihren deutschen hamburger Boden nicht mit einem Kraftwerk verschandeln zu lassen und Contra zu stimmen. Sollten in diesem Fall etwa die Gruenen das Lager wechseln und „pro Atomkraftwerk“ stimmen, nur weil die NPD sonst auf derselben Seite waere? Genau DAS waere der Fehler und undemokratisch, diese Deppen nicht zu ignorieren und ihnen mehr Macht und Einfluss zu verleihen.

  6. @Jack

    Dieses Problem hatten die Grünen schon einmal in ihrer Geschichte: Die Grünen entstanden Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre im wesentlichen aus der Anti-Atomkraftbewegung. Dort mischten seinerzeit noch konservative Atomkraft-Gegner mit (z. B. der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl, Autor von „Ein Planet wird geplündert“, später „Grüne Aktion Zukunft“, aus der die heutige ÖDP hervorging), aber auch alte Nazis mit Blut- und Bodenideologie.

    Ich habe damals im sozialdemokratischen „Vorwärts“ einen Bericht über eine haarsträubende Gründungsversammlung der Grünen gelesen, in welcher ein älterer Herr zunächst darlegte, wie die Atomkraft die deutsche Heimat zerstöre und wie Deutschland noch immer unter den amerikanischen Besatzern leide. Beides wurde von den anderen Versammlungsteilnehmern noch mit Beifall gouttiert, wenn auch die Wortwahl irritierte. Die Kinnladen klappten erst ‚runter, als dieser Mann seine Rede mit einer antisemitischen Tirade abschloss.

    Fazit: Es ist nicht immer leicht, sich die falschen Freunde vom Hals zu halten.

  7. Aber hier ist es ja nun einfach: Wenn auf den Plakaten „NPD“ draufsteht, weiß man schon, daß auch NPD drin ist.

  8. Mich stört, dass man diesen schrägen Vögeln überhaupt Aufmerksamkeit widmet. Die NPD hat an der letzten Bürgerschaftswahl noch nicht einmal teilgenommen, wenn ich es richtig sehe.

    Am besten bekämpft man die braunen Zombies, indem man sie auslacht:

    😉

  9. @Jack
    Zu dem Beispiel mit dem Atomkraftwerk – das erinnert mich an die Prüfung derer, die den Dienst mit der Waffe verweigern: Da wurde auch (früher-ist Gott sei Dank vorbei) gefragt:“Stellen Sie sich vor, Sie gehen mit Ihrer Freundin im Wald spazieren und plötzlich will sie jemand angreifen – würden Sie sich dann nicht verteidigen?“ Man kann immer ein Beispiel konstruieren, welches (auf den ersten Blick) in eine Zwickmühle führt, aber das Grundsätzliche nicht ausser Karft setzt.

  10. @HF: Jetzt ist also das Beispiel zu konstruiert? Und was ist das Grundsaetzliche? Das finde ich jetzt nicht gerade sachlich argumentiert, gerade weil es ja eine Loesung gibt, auch fuer das Beispiel: Die NPD ignorieren und sich nicht seine Entscheidungsfreiheit dadurch nehmen lassen, dass die NPD sich auf eine Seite stellt.

  11. @Jack: Darum geht es ja gerade im Leben. Man muß sich entscheiden, auf wessen Seite man steht. Albert Camus hat einmal gesagt, es sei für ihn selbstverständlich gewesen, zur Rèsistance zu gehen. Er hätte niemals auf der Seite des Holocaust gestanden.

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