Die gesetzliche Rentenversicherung wurde schon lange abgeschafft

von schneeschmelze

Man sollte es noch einmal sehr deutlich sagen, denn es ist immer noch den meisten Bürgern nicht klar geworden: Die gesetzliche Rentenversicherung wurde schon lange faktisch abgeschafft, denn schon heute muß man 27 Jahre mit dem durchschnittlichen Bruttoeinkommen eines gesetzlich Rentenversicherten ununterbrochen in die Rentenversicherung einzahlen, damit man am Ende eine Rente in Höhe der Sozialhilfe herausbekommt. Weil dieser Fall immer seltener wird, werden die meisten heute Beschäftigten im Alter auf Sozialhilfeleistungen (Grundsicherung) angewiesen sein. Das gilt also nicht nur für Arbeitslose. Das heutige Statement des VDK gegen die Abschaffung der Pflichtversicherung von Hartz-IV-Empfängern in der Rentenversicherung ist dahingehend zu berichtigen.

Nicht nur die heutigen Arbeitslosen sind von Altersarmut betroffen. Und es ist im Ergebnis gleichgültig, ob Arbeitslose überhaupt rentenversichert werden, denn die Rentenversicherung wird ohnehin keine bedarfsdeckenden Leistungen auszahlen können. Das liegt aber nicht an der Höhe der Beiträge, sondern an der politischen Entscheidung, die Rentenversicherung nicht als bedarfsdeckende Leistung, sondern als Versicherungsleistung auszugestalten. Hinzu kam, daß der Beitragssatz im Dienste der „Nachhaltigkeit“ ein bestimmtes, willkürlich gewähltes Niveau nicht übersteigen sollte. Dies alles waren Entscheidungen der Regierung Schröder-Fischer.

Aufklärung tut not. Die sozialpolitische Diskussion würde anders verlaufen, wenn sich mehr Betroffene klar darüber wären, daß sie im Alter sehr viel weniger abgesichert sein werden als die bisherigen Generationen in Deutschland und daß sie auch nicht dazu in der Lage sein werden, diese Lücke durch privates Sparen aufzufangen. Zum einen fehlen ihnen dazu die erforderlichen MIttel. Zum anderen gibt es aber auch ganz schlicht keine „Anlagestrategie“ für einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten. Von den insoweit angesammelten Groschen profitieren nur die Banken und Versicherungen, von den hierzu gewährten Steuervorteilen profitieren zudem diejenigen, die es sich überhaupt leisten können zu sparen, auf Kosten derjenigen, die dazu gar nicht nicht in der Lage sind. Die sogenannten Riester- und Rürup-Renten sind eine große Umverteilung von unten nach oben. Es wird allerdings nicht möglich sein, diesen Umstand in die öffentliche Diskussion einzubringen, solange die Massenmedien Agenturen der Meinungsmache sind, statt über die tatsächlichen Bedingungen sozialer Sicherung aufzuklären und Alternativen zu erwägen.