Ohne Worte

von schneeschmelze

Aus dem Widerspruchsbescheid eines Hartz-IV-Trägers, der mir zur Bearbeitung vorliegt. Der Autor firmiert unter der Anschrift: „Grundsicherung – Grundsatz“:

„.. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Streit nichtverfassungsrechtlicher Art. … Eine vorherige Anhörung … hat nicht stattgefunden und war auch nicht erforderlich, weil der Verwaltungsakt nicht in die Rechte des Hilfebedürftigen eingereift. …“

Auf diesem Niveau geht es fünf Seiten lang weiter. Der Verfasser ist ganz offensichtlich völlig überfordert damit, das Wesentliche an der Rechtssache zu erfassen und dies in die Begründung der Entscheidung einfließen zu lassen. Am Ende schickt er den Betroffenen in der Rechtsbehelfsbelehrung statt zum Sozialgericht in Frankfurt am Main zur Abwechselung mal zum Sozialgericht nach Darmstadt und empfiehlt ihm außerdem, die Klage zu richten gegen den „Kreisausschuß Offenbach“.

Auch der Ton, in dem der Bescheid abgefaßt ist, zeigt, daß hier der Herr zu seinem Knechte spricht.

Der Bescheid gibt insgesamt ein realistisches Bild der überaus traurigen Entwicklung in unserem Sozialwesen wieder. Dort werden ganz offenbar nicht nur in der allgemeinen Verwaltung (und dort bis in die Führungsebene hinein), sondern nun auch in der Grundsatzabteilung völlig unfähige Examensdurchfaller beschäftigt. Es liest sich, ohne zu übertreiben, wie die Klausur eines Studenten aus dem dritten Fachsemester, der gerade erst angefangen hat, sich mit dem Verwaltungsrecht zu beschäftigen.

Bewerber mit einer sozialrechtlichen Ausbildung werden dort abgewiesen, weil sie „überqualifiziert“ seien. Ich glaubs. Die Sachbearbeitung ist von der damaligen rot-grünen Bundesregierung ganz schlicht an die Sozialgerichte outgesourct worden, und Bescheide wie dieser sind nun das Ergebnis.