Personen statt Themen

von schneeschmelze

Ein beliebter Topos der Desinformation ist die Personifizierung, beispielsweise in der Politik. Ein schon älteres Beispiel betraf den jüngst abgewählten Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers. Er soll, so erzählte man uns einst in der Vorlesung „Online-Recht“ an der Universität Frankfurt, während seiner Amtszeit als Bundesforschungsminister große Teile des damals neu zu schaffenden Telekommunikationsrechts höchstselbst zumindest mitentworfen haben. Helmut Kohl habe sich für die moderne Materie nicht interessiert, deshalb habe er Rüttgers hier sehr weitgehend freie Hand gelassen. Dem steht entgegen, was Rüttgers selbst in einem Interview im WDR erzählte. Als er nämlich nach seiner Vereidigung zum ersten Mal als Minister ins Bundesforschungsministerium gekommen sei und sich mit seinen Grundsatzreferenten getroffen habe, sei der älteste von diesen aufgestanden und habe ihn mit den Worten begrüßt, er, Rüttgers, sei nun schon der fünfte Minister, den er in diesem Hause treffe. Da sei ihm, Rüttgers, deutlich geworden, wie vorübergehend sein politischer Hebel im Vergleich zu dem großen Apparat der Ministerialbürokratie sei.

Ein anderes Beispiel für Anekdoten solcher Art war die Geschichte von Merkel und Sarkozy beim Griechenland-Gipfel im vergangenen Mai, über die ich schon damals geschrieben hatte.

In Ermangelung der Kanzlerin, die im Urlaub weilt, werden derzeit drei Bundesminister hochgeschrieben: Von Ursula von der Leyen wird behauptet, sie schreibe gerade Hartz IV um. Wenn das so weitergeht, werden unsere bürgerlichen Zeitungen das nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts rundzuerneuernde Gesetz am Ende des Jahres nicht mehr nach dem ehemaligen VW-Manager „Hartz IV“, sondern nach der christlichen Fundamentalistin „von der Leyen I“ nennen. Von der „Zensursula“ zur heiligen Ursula ist es kein sehr weiter Weg.

Hochmoderne Chipkarten, habe sich die Ministerin ausgedacht, könnten aus armen Kindern teilhabende Kinder machen, und die großen Zeitungen, von Bertelsmann bis Springer, berichten darüber, wie chic man damit für die ganze Familie den Eintritt ins Schwimmbad bezahlen könne. Dabei wird zwar am Rande erwähnt, daß die meisten Eltern, die diese Karte bisher in Stuttgart benutzt haben, gar nicht wüßten, was sie für ihre Kinder damit sonst alles noch in Anspruch nehmen könnten. Als Problem wird das aber nicht gesehen. Wahrscheinlich spekuliert die Politik damit, daß aus diesem Grunde viele Gelder, die im Haushalt offiziell bereitgestellt werden, von den Eltern aus Unkenntnis über ihre Ansprüche nicht abgerufen werden. Von erheblichen anderen Bedenken gegen solche Gutschein-Almosen einmal ganz abgesehen. Auf diese Karten würden kaum Leistungen zur Bildung abgerufen, liest man. Und genau so ist es ja auch gedacht. Das ist auch eine Möglichkeit, den betroffenen Kindern Leistungen vorzuenthalten. Natürlich nur zu ihrem Besten, denn wenn man den Eltern das Geld in die Hand gäbe, so heißt es ganz ungeniert, käme es ja ebenfalls nicht bei den Kindern an. Die Eltern würden es für sich selbst ausgeben oder sonst sinnlos verprassen. Was für ein Menschenbild. Was für ein Ausmaß an Verachtung gegenüber armen Menschen, die vor allem eines bleiben müssen, nämlich arm.

Ein anderes Beispiel für die Personifizierung ist die Schrumpfung der Bundeswehr. Die Wehrpflicht war schon lange weitgehend sinnbefreit, seitdem Deutschland der äußere Feind abhandengekommen war. Nun ergibt sich endlich durch das große „Sparpaket“ eine Ausrede, um sich auch diese „verkorkste Gruppentherapie“ (Dieter Hildebrandt) zu sparen. Statt zuzugeben, daß (siehe oben) – wie auch im Fall von der Leyen – die Ministerialbürokratie sich das ausgedacht hat, wird uns in den Massenmedien erzählt, der Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg persönlich wolle das, und er stoße damit auf sehr erbitterten Widerstand bei seiner eigenen Partei, der CSU. Die übrigens auch keinerlei Probleme damit hat, einen millionenschweren Krieg in Afghanistan mitzuführen.

Der dritte Fall in dieser Reihe ist die Causa Aigner vs. Google. Nachdem die Bundesverbraucherministerin ihre Werbeseite auf Facebook gekündigt hatte, kämpft sie nun unbeirrt, einsam und geradezu heroisch gegen den großen Datensammler Google und seinen Straßenpanoramaatlas Streetview, von dem die Nerds immer noch begeistert sind, während sich jeder vernünftige Mensch die Augen reibt bei soviel beinahe schwachsinnigem „Ich-habe-nichts-zu-verbergen“-Geschwafel.

Es ist immer falsch, von Personen zu handeln, statt von Themen. Personen sind auswechselbar, zumal in der Demokratie. Die Themen heißen: Existenzminimum, Mindestlohn, Frieden, Netzneutralität, und Datenschutz. Mit einem Wort: Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit. Und darüber habe ich schon lange nichts Substantielles mehr aus den Massenmedien erfahren.