Nichts zu verbergen III

von schneeschmelze

Nachdem ich schon im vergangenen Mai der Aufnahme unseres Hauses in den Schnüffeldienst Google Street View per E-Mail widersprochen hatte, habe ich das heute vorsorglich noch einmal über das neu eingerichtete Web-Formular getan. Dort heißt es u.a.: „Da wir einige Zeit benötigen, um Ihren Antrag zu bearbeiten und die Abbildungen vor ihrer Veröffentlichung in Street View (auch in den entsprechenden Rohdaten) unkenntlich zu machen, können wir diesen Dienst für Gebäude/Grundstücke in den o.g. Städten nur bis zum 15.09.2010, 24:00 Uhr, zur Verfügung stellen. Für alle anderen Gebiete in Deutschland bleibt dieser Dienst bis auf Weiteres verfügbar.“

Das ist natürlich abwegig, denn es muß auch darüberhinaus möglich bleiben, der Darstellung der eigenen Wohnung in diesem Zusammenhang zu widersprechen. Ein erneuter Widerspruch muß also auch nach einem Umzug von Google bearbeitet werden. Das gleiche gilt für Wohnungs- und Hauseigentümer, die eine Immobilie zukünftig erwerben. Und natürlich muß es auch weiterhin möglich sein, seine Meinung in Bezug darauf, ob ein Bild der eigenen Wohnung in Street View wünschenswert sei oder nicht, zu ändern.

Wer Namen und Adressen googlebar macht und sie mit geodätischen Daten sowie mit Bildern verbindet, erweitert das „eigene Bild“ des Betroffenen und unterliegt damit einer dementsprechenden Haftung.

Vorhergehende Mieter oder Grundeigentümer können insoweit keine für alle Zeit vorentscheidende Option für nachfolgende Bewohner eines Grundstücks wahrnehmen. Weil es sich um die Ausübung von Grundrechten handelt, kann nur der jeweilige Grundrechtsträger seine Rechte im Wege der Drittwirkung gegenüber dem Privaten geltend machen, der in diese Rechte eingreift. Die Erhebung und Zugänglichmachung der Daten hätte von vornherein das Einverständnis des Betroffenen vorausgesetzt, das in keinem Fall vorliegt. Aber auch unabhängig von einem Umzug muß es natürlich auch allen anderen Bürgern möglich sein, jederzeit der Veröffentlichung ihrer Wohnung in Google Street View zu widersprechen. Ein Schweigen zu der von Google per Website verbreiteten Frist käme sonst einem Grundrechtsverzicht gleich, den es richtigerweise nicht geben kann. Auch eine Selbstbindung eines Betroffenen an die zu einem früheren Zeitpunkt einmal geäußerte Meinung kommt deshalb nicht in Betracht.

Der Datenbestand muß deshalb jedenfalls auf Widerspruch hin laufend von Google auf dem aktuellen Stand gehalten werden.

Es ist im Ergebnis wie bei der Schufa: Wer meine Daten speichert, muß sie auch pflegen, insbesondere wenn sie an Dritte weitergegeben werden, die daraus unter anderem Rückschlüsse auf meine Lebensverhältnisse und überhaupt auf meine Person anstellen können.

Die Wiederholung des Widespruchs wäre an sich auch nicht notwendig, denn der Veröffentlichung wurde in meinem Fall ja schon einmal widersprochen. Nun wird mir per E-Mail angekündigt, es komme noch ein „Verifizierungscode“ mit der Schneckenpost, mit dem ich das alles dann noch einmal freischalten solle.

Ich hätte übrigens noch ein paar Vorschläge zur weiteren Verkomplizierung des Verfahrens. Bei Interesse möge sich Google bitte an meine Adresse wenden. Sie ist ja dort nun in diesem Zusammenhang mindestens schon zweimal gespeichert worden.

Und der Bundesdatenschutzbeauftragte ist ein Held – hatte ich das schon einmal in meinem Blog erwähnt?

Advertisements