Nichts zu verbergen III

Nachdem ich schon im vergangenen Mai der Aufnahme unseres Hauses in den Schnüffeldienst Google Street View per E-Mail widersprochen hatte, habe ich das heute vorsorglich noch einmal über das neu eingerichtete Web-Formular getan. Dort heißt es u.a.: „Da wir einige Zeit benötigen, um Ihren Antrag zu bearbeiten und die Abbildungen vor ihrer Veröffentlichung in Street View (auch in den entsprechenden Rohdaten) unkenntlich zu machen, können wir diesen Dienst für Gebäude/Grundstücke in den o.g. Städten nur bis zum 15.09.2010, 24:00 Uhr, zur Verfügung stellen. Für alle anderen Gebiete in Deutschland bleibt dieser Dienst bis auf Weiteres verfügbar.“

Das ist natürlich abwegig, denn es muß auch darüberhinaus möglich bleiben, der Darstellung der eigenen Wohnung in diesem Zusammenhang zu widersprechen. Ein erneuter Widerspruch muß also auch nach einem Umzug von Google bearbeitet werden. Das gleiche gilt für Wohnungs- und Hauseigentümer, die eine Immobilie zukünftig erwerben. Und natürlich muß es auch weiterhin möglich sein, seine Meinung in Bezug darauf, ob ein Bild der eigenen Wohnung in Street View wünschenswert sei oder nicht, zu ändern.

Wer Namen und Adressen googlebar macht und sie mit geodätischen Daten sowie mit Bildern verbindet, erweitert das „eigene Bild“ des Betroffenen und unterliegt damit einer dementsprechenden Haftung.

Vorhergehende Mieter oder Grundeigentümer können insoweit keine für alle Zeit vorentscheidende Option für nachfolgende Bewohner eines Grundstücks wahrnehmen. Weil es sich um die Ausübung von Grundrechten handelt, kann nur der jeweilige Grundrechtsträger seine Rechte im Wege der Drittwirkung gegenüber dem Privaten geltend machen, der in diese Rechte eingreift. Die Erhebung und Zugänglichmachung der Daten hätte von vornherein das Einverständnis des Betroffenen vorausgesetzt, das in keinem Fall vorliegt. Aber auch unabhängig von einem Umzug muß es natürlich auch allen anderen Bürgern möglich sein, jederzeit der Veröffentlichung ihrer Wohnung in Google Street View zu widersprechen. Ein Schweigen zu der von Google per Website verbreiteten Frist käme sonst einem Grundrechtsverzicht gleich, den es richtigerweise nicht geben kann. Auch eine Selbstbindung eines Betroffenen an die zu einem früheren Zeitpunkt einmal geäußerte Meinung kommt deshalb nicht in Betracht.

Der Datenbestand muß deshalb jedenfalls auf Widerspruch hin laufend von Google auf dem aktuellen Stand gehalten werden.

Es ist im Ergebnis wie bei der Schufa: Wer meine Daten speichert, muß sie auch pflegen, insbesondere wenn sie an Dritte weitergegeben werden, die daraus unter anderem Rückschlüsse auf meine Lebensverhältnisse und überhaupt auf meine Person anstellen können.

Die Wiederholung des Widespruchs wäre an sich auch nicht notwendig, denn der Veröffentlichung wurde in meinem Fall ja schon einmal widersprochen. Nun wird mir per E-Mail angekündigt, es komme noch ein „Verifizierungscode“ mit der Schneckenpost, mit dem ich das alles dann noch einmal freischalten solle.

Ich hätte übrigens noch ein paar Vorschläge zur weiteren Verkomplizierung des Verfahrens. Bei Interesse möge sich Google bitte an meine Adresse wenden. Sie ist ja dort nun in diesem Zusammenhang mindestens schon zweimal gespeichert worden.

Und der Bundesdatenschutzbeauftragte ist ein Held – hatte ich das schon einmal in meinem Blog erwähnt?

5 Kommentare zu „Nichts zu verbergen III“

  1. Ich stimme Dir prinzipiell zu, dass die Widerspruchsfrist sehr kurz ist. Aber mit dem Mieterbeispiel: wenn ich 2011 innerhalb Berlins umziehe, ist bei StreetView ja doch weiterhin die Wohnungsansicht von 2010 zu sehen. Habe ich als Mieter ein Recht darauf, was letztes Jahr mit der Wohnung passiert ist, in der ich jetzt bin?

  2. Wenn man meint, dass Street View in das Persönlichkeitsrecht der Bewohner eingreift (worüber man vielleicht streiten kann?), wäre das Verfahren ohnehin auf den Kopf gestellt. Google bräuchte eine Einwilligung des Rechtsinhabers, bevor die Bilder online gehen.

  3. @Stefan: Ich meine, man muß differenzieren. „Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener).“[1] Das entscheidende aus datenschutzrechtlicher Sicht ist, meine ich, gerade, daß Google hier keine personenbezogenen Daten erhebt. Das Photographieren im öffentlichen Raum ist erstmal nichts Verwerfliches (abgesehen von Parterrewohnungen, wo ich davon ausgehen darf, daß mir niemand aus gut 2m Höhe ins Fenster guckt; evtl. auch abgesehen von der Sondernutzung der öffentlichen Straßen beim Befahren zum Photographieren). Auch das Einstellen von Straßenansichten ins Netz finde ich grundsätzlich nicht problematisch. Erst wenn mehrere für sich gesehen unbedenkliche Daten zusammengeführt werden, so daß man danach googlen kann, wie einer wohnt, wie das Haus aussieht, in dem seine Wohnung liegt, wird es m.E. problematisch. Google stellt durch seine Dienste, durch die Verknüpfung von Photo, geodätischen Daten und Namen und Adressen ein personenbezogenes Datum gerade erst her, und dazu müßte m.E. die vorherige Einwilligung des Betroffenen eingeholt werden. Adressen von Selbständigen werden in vielen Fällen automatisch gleich mit eingeblendet. Was natürlich nicht erst für Street View gilt, sondern für Google Maps insgesamt. Fehlt diese Einwilligung, haftet Google auf Unterlassung der weiteren Zugänglichmachung dieser Datenkombination. Das heißt, wenn sie ihren Dienst weiterhin anbieten wollen, müssen sie entweder die Daten entknüpfen (Straßenansicht oder Satellitenbild ohne Verbindung zur Adresse ausliefern) oder sie müssen das Haus unkenntlich machen.

    Konsequent wäre es dann zu sagen, der ganze Dienst sei aus den genannten Gründen in dieser Weise ein Verstoß gegen geltendes Recht. Aber dazu wird es nicht kommen. Denn konsequente Schlüsse liegen Verwaltung und Politik fern. Das schafft nur die Justiz, manchmal (und wird dann als weltfremd usw. beschimpft 😉

    @Dirk: Die Frage, die Du aufwirfst, stellt sich genaugenommen nicht, weil ich die Ent-knüpfung meiner Daten jederzeit von demjenigen verlangen können sollte, der sie ver-knüpft hat. Das Recht liegt dann beim jeweiligen Wohnungsinhaber, denn er wird von demjenigen, der den Dienst aktuell abfragt, mit dem Bild und den weiteren Angaben, die dort ausgeliefert werden, in Verbindung gebracht. In seine Rechte wird eingegriffen.

    @Oliver: Wohl wahr …

  4. Um einmal tacheles zu reden, mich stören weniger Bilder, mehr die Verfügbarkeit in einer Datenbank und die Möglichkeit Mashups daraus zu erstellen. Das ist die tatsächliche Brisanz, ein Plus an Daten, daß zumindest mir als Archäologen unter anderen Umständen in vorgeschichtlichen Gefilden zur Verzückung gereichen würde. Ein Plus an Daten eröffnet immer eine Fülle an möglichen Interpretationen.

    Was sagt mir ein Krug in 3000 Gräbern? Nichts. Was sagen mir 1000 Krüge in 3000 Gräbern? Sehr viel. Was sagen mir fünf Gräberfelder a 3000 Gräber mit jeweils einem Krug pro Gräberfeld? Wiederum sehr viel, plötzlich ist ein Muster zu erkennen, obwohl eine Aussage bezüglich eines Krugs in nur einem Gräberfeld alleine eher nichtssagend wäre.

    Jede weitere Information, erschließt neue Muster, die ihrerseits untereinander kombiniert, Aufschluß bezüglich einer Kultur geben können. Irrungen und Wirrungen ziehen jedoch in der Vergangenheit keinen wirklichen Schaden nach sich, anders im Jetzt. Hier und jetzt sind derartige Spekulationen fatal, die zahl der verwertbaren Daten ist weitaus größer und leichter anwendbar, als denn jene Nadel im archäologischen Heuhaufen der Menschheitsgeschichte.

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