Juris und andere juristische Informationsangebote im Internet

von schneeschmelze

Die juristische Fachinformation befindet sich weiterhin im Umbruch. Derzeit gibt es zwei große juristische Datenbanken für deutsches Recht: Juris und Beck online. Beide sind sehr teuer, und man muß sich wirklich gut überlegen, ob es sich lohnt, so einen Dienst zu abonnieren oder ob es nicht vielmehr völlig ausreichend ist, die freien Informationsangebote im Internet in Verbindung mit aktueller Fachliteratur zu nutzen und bei Bedarf auch einmal eine Bibliothek zu besuchen. Anscheinend bin ich nicht der einzige, der so denkt, Juris führt nämlich gerade eine Werbeaktion durch, in deren Verlauf man als Rechtsanwalt für ein paar Wochen kostenlosen Zugang zu dem gesamten Dienst erhält, und man darf davon ausgehen, daß sie das nicht machen würden, wenn es nicht einen beträchtlichen Erklärungsbedarf gerade hinsichtlich des Preises geben würde.

Spannend ist zunächst, daß es sehr schwer für mich war, den genauen Umfang des Angebots in Juris überhaupt herauszufinden. Es gibt keine zentrale Seite, auf die verschiedenen Tarife, unter denen man wählen kann, im direkten Vergleich gegenübergestellt werden. Beispielsweise erfuhr ich erst aus Wikipedia, daß ich über Juris auch direkten Zugang zum Staudinger habe. Allerdings ist der Kommentar kaum für die Benutzung als Hypertext aufbereitet worden, insbesondere kann man aus dem Inhaltsverzeichnis einer Kommentierung heraus nicht auf die jeweilige Randnummer weiterklicken, um direkt die Stelle zu lesen, die gerade von Interesse ist. Man muß sich von Seite zu Seite weiterklicken, wobei die Darstellung wohl den Druckseiten entspricht. Das ist schade. Die hauseigenen Juris-Kommentare sind weniger beachtlich; im Bereich Sozialrecht waren sie jeweils deutlich älter als meine eigene Bibliothek.

Das Pfund, mit dem Juris derzeit wuchert, sind die Zeitschriften, die man im Volltext abrufen kann. Genauer gesagt: Die Zeitschriften, die nicht vom Beck-Verlag oder einer seiner Tochterunternehmen herausgegeben werden, denn die sind nur über Beck-Online zu nutzen. In meinem Fall interessierten mich insoweit vor allem die SGb und die SozSich. Es ist ganz sicherlich eine enorme Entlastung, direkten Zugriff auf ganze Jahrgänge einer relevanten Fachzeitschrift zu haben. Andererseits kann man beispielsweise die aktuellen Beiträge der SGb bei Bedarf wohlfeil online erwerben. Insoweit wäre also die Nutzung über Juris ein reiner Luxus.

Juris ist schon ganz lange nicht mehr die erste Adresse für die Urteile deutscher Gerichte. Seitdem die Gerichtshöfe des Bundes ihre eigenen Datenbanken bereitstellen und seitdem die Länder mit eigenen Rechtsprechungsdatenbanken und mit eigenen Portalen zum Landesrecht nachgezogen haben, kann man sich auch ohne weitere Kosten über die aktuelle Entwicklung informieren. Das gilt auch für die Pressemitteilungen der Gerichte. Diese werden zwar auch von Juris gesammelt und verbreitet (sogar frei im Netz), sie sind aber nach meiner nunmehrigen Erfahrung nicht in jedem Fall über die allgemeine Suche in Juris zugänglich. Dort werden etwa die neuesten Urteile zu dem neuen, vom Bundesverfassungsgericht geschaffenen Anspruch auf Gewährung eines „unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Be­darfs“, der neben dem Hartz-IV-Regelsatz zusätzlich zu gewähren ist, bei Eingabe der neu geschaffenen Norm § 21 VI SGB II auch dann nicht gefunden, wenn die Entscheidung ausdrücklich zu dieser Norm ergangen ist. Die jüngsten Entscheidungen, die man dazu heute in Juris findet, sind fast zwei Monate alt und betreffen das elterliche Umgangsrecht.

Gerade Aktualität ist also ein Hauptmanko von Juris. Es wäre falsch anzunehmen, man würde gerade hierfür bezahlen, wenn man die Datenbank nutzt. Überhaupt hat sich die Vorstellung, Juris böte ein einheitliches Portal, über das man „alles“ bekommt und nichts mehr verpaßt, als trügerisch erwiesen. Vor allem die aktuellen Entwicklungen muß man sich weiterhin aus allen möglichen Quellen zusammensuchen (Zeitschriften, Pressemitteilungen, Gesetz- und Verordnungsblätter, Blogs), so daß die Gefahr, etwas Entscheidendes zu verpassen, fortbesteht.

Es gibt weiterhin kein freies Portal im Internet, das diesem Umstand abhelfen könnte. Insbesondere das Portal Recht in der deutschsprachigen Wikipedia, es soll sich um das älteste Portal dort überhaupt handeln, bietet leider keinen so aktuellen Dienst wie andere Bereiche der freien Enzyklopädie, wo man getrost davon ausgehen kann, daß alle aktuellen Entwicklungen zügig eingearbeitet werden, so daß man im Prinzip alles, was einen interessiert, über die eigene Beobachtungsliste in Wikipedia verfolgen kann. Ein Beispiel dafür bietet die heutige Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Mangold-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Heute mittag hatte ich Zeit, diese Nachricht auf das Portal zu setzen, es hat sich aber leider bis heute abend noch kein Mitstreiter gefunden, der sich der Aktualisierung hätte annehmen wollen. Leider kann ich das auch nicht nebenbei leisten, weil ich mich mit der Diskussion, die zu der Entscheidung vor gut fünf Jahren entstanden war, nicht beschäftigt hatte, sonst hätte ich es heute abend gerne getan. Die dort bestehenden Angebote sind leider derzeit von ausgesprochen unterschiedlicher Qualität. Gerade erst hat ein Umdenken eingesetzt dergestalt, daß man erwägt, die Artikel des WikiProjekts Recht einer Überarbeitung zu unterziehen, indem man sie mit wesentlich mehr Fußnoten als bisher versieht. Wenn alle wesentlichen Behauptungen eines Artikels mit Nachweisen versehen werden, entstände so automatisch auch ein neuer Review der Beiträge, was der Qualität nach Lage der Dinge nur zugute kommen kann.

Was, schließlich, den Zugriff auf Rechtsnormen angeht, so ist Juris wohl die einzige Möglichkeit, ältere Fassungen von Normen direkt nachzuschlagen, so daß sie im Volltext abgerufen werden können. Diese Texte sind anscheinend geheim, oder sie sind so kostbar, daß die Verwaltung sie vor dem Bürger dringend versteckt halten muß. Die Lage beim Zugriff auf das hessische Landesrecht hatte ich schon einmal beschrieben. Das ist ein so trauriges Kapitel, daß mir ganz schlicht die Lust fehlt, dazu noch mehr zu sagen, außer vielleicht, daß auch dieser Umstand für sich genommen letztlich kein Grund sein kann, die maßlos überteuerten Online-Angbote der Verlage und der juristischen Informationsdienstleister gegen Entgelt zu nutzen.

Und so frage ich mich tatsächlich eingermaßen besorgt, wie lange es wohl noch die vergleichsweise preisgünstige gedruckte Fachliteratur geben wird? Literatur, die insbesondere auch zeitlich unbegrenzt von allen Benutzern einer Bibliothek nutzbar ist, ohne daß ein Anbieter eines Tages den Stecker ziehen oder den Dienst aus sonstigen Gründen einstellen könnte, wie man es bekanntlich bei den Online-Lexika schon zweimal erlebt hatte. Deren Inhalte sind seitdem für immer verloren gegangen. Daß es die Verlage und die Datenbankbetreiber eines Tages schaffen werden, den Markt zu beherrschen, ist ganz sicherlich nur noch eine Frage der Zeit. Daß die Wissenschaft und die juristische Praxis dann von dem Zugang zu diesen Diensten vollkommen abhängig sein werden, ist ebenfalls keine Frage mehr. Die Rechenzentren werden die Druckereien ersetzen, und an die Stelle von Lesesälen werden Datennetze treten, auf die mit einer Vielzahl von Clients (stationär und mobil) zugegriffen werden wird. Gedruckte Zeitschriftenbände, Lehrbücher und Kommentare werden von Webseiten und miserabel gesetzen Ausdrucken abgelöst. Und wer bezahlt das dann alles? Wenn der Staat hier nicht regulierend eingreift – und das ist bei weitem nicht absehbar, wie man gerade am Beispiel von Juris sieht –, wird der weitere freie Zugang zu rechtlicher Information von der Existenz freier Projekte abhängen, die es derzeit nicht gibt und deren Gründung man sich auch gar nicht vorstellen kann, angesichts der geradezu peinlichen Konsumhaltung der juristischen Öffentlichkeit, die man gerade an den vorstehend beschriebenen Problemen des juristischen Projekts in Wikipedia ersehen kann.

Juris enthält auch heute abend keinen Hinweis auf die oben erwähnte Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur „Mangold-Entscheidung“ des EuGH, wenn man diesen Suchbegriff eingibt.