Sozialrechtliche Salamitaktik VI

Diesmal sind es nun also die Mieter, die Schwarz-Geld ins Visier genommen hat: Vermieter sollen energetische Modernisierungen in größerem Umfang als bisher auf den Mieter umlegen können. Ein Wink mit dem Zaunpfahl, um den Vermietern zu zeigen, wie sie sich bei der Umverteilung von unten nach oben zwanglos engagieren können, wenn sie das möchten. Der Deutsche Mieterbund hält das zu Recht für wenig durchdacht (mit zutreffendem Rechenbeispiel), aber dieser Zug der Bundesregierung ist schon sehr viel kühner als das bisherige Treten nach unten gegen die Ärmsten. Denn mit einer Änderung des Mietrechts trifft man alle, auch den mittelständischen Spießer, der diese ja vor einem Jahr gewählt hatte, also die Mehrheit der Wähler. Der Vollständigkeit halber bliebe anzumerken, daß nach geltendem Recht Darlehen aus öffentlichen Mitteln nicht zu den Kosten gehören, die der Vermieter als Kosten der Modernisierungsmaßnahme geltend machen kann. Dazu zählen also etwa auch die öffentlich bezuschußten KfW-Kredite, die ja oft zum Einsatz kommen. Diese verschärften Regeln würden somit vorwiegend zur Luxusmodernisierung verwendet werden, um die soziale Struktur der Bewohnerschaft nachhaltig zu verändern im Sinne einer Gentrifizierung. Honni soit qui mal y pense.

Advertisements

Zwei Projekte sortieren sich neu

Zwei Projekte, denen ich einiges verdanke und denen ich schon seit mehreren Jahren mehr oder weniger öffentlich verbunden bin, organisieren sich gerade grundlegend neu. Zum einen ist aus dem OpenOffice.org-Projekt heraus endlich eine Stiftung gegründet worden, um das Projekt ein gutes Stück unabhängiger vom Kapital zu machen, das hinter der Entwicklung der Software steht. Bisher hatte man insoweit mit Sun Microsystems zu tun, was zwar auch mitunter zu gewissen Holprigkeiten geführt hatte, es war aber immer noch besser als das, was man im vergangenen Jahr mit Oracle erlebt hat. Also gründete man nun die Document Foundation, wo seitdem ein Fork von OpenOffice.org namens LibreOffice als Betaversion zum Download bereitsteht. Heute wurde auch die Startseite des OpenOffice.org Wiki angepaßt zu „LibreOffice- und OpenOffice.org-Wiki“. Damit verschwindet der Name StarOffice von der dortigen Startseite, was schon lange überfällig war, weil es das Produkt schon seit über einem Jahr nicht mehr auf dem Markt gibt. Im anderen Fall geht es um den Verein, der die deutschsprachige Wikipedia-Gemeinde unterstützt, Wikimedia Deutschland. Auf der öffentlichen Vereins-Mailingliste wurde gestern bekannt, daß Wikimedia Deutschland aufgrund veränderter Rahmenbedingungen mit der amerikanischen Wikimedia Foundation Spenden zukünftig von einer gemeinnützigen GmbH einnehmen lassen möchte. In beiden Fällen kam es zu erheblichen Irritationen der Community, weil die Vorbereitungen zu der Neuorganisation bzw. deren Durchführung ohne deren Beteiligung erfolgt waren und sich nun auf einmal viel Klärungsbedarf ergab. Es ist nicht übertrieben zu sagen, es bestehe eine erhebliche Verunsicherung unter den jeweiligen Projektmitgliedern. Ich verfolge diese Entwicklungen derzeit aus einiger Entfernung auf den jeweiligen Mailinglisten, und ich bin mir insgesamt noch unschlüssig, was die langfristigen Folgen sein werden. Deshalb erwähne ich die beiden mittleren Erdbeben an dieser Stelle nur, ohne sie im einzelnen weiter einzuordnen oder weiter zu bewerten. Die jeweiligen Entwicklungen haben nichts miteinander zu tun, sie spielen sich nur zufällig gleichzeitig ab. Wer übrigens nicht „ins Internet guckt“, wird davon gar nichts mitbekommen. So kann man es ja auch einmal betrachten.

20 Jahre Sozialabbau in Deutschland [Update]

Zum Sozialabbau seit 1989/90 habe ich einen Beitrag geschrieben, der heute im Blättchen Nr. 19/2010 erschienen ist: „Die soziale Mauer.“ Zwanzig Jahre nach dem 3. Oktober 1990 ist auch der deutsche Sozialstaat nicht mehr wiederzuerkennen. Die Redaktion hat zum bevorstehenden 3. Oktober 2010 eine ganze Ausgabe über das Thema „20 Jahre deutsche Einheit“ zusammengestellt. Bitte lesen!

[Update 3. Oktober 2010: Der Text ist nun auch verfügbar bei Linksnet.]

Eine Enzyklopädie als nicht-akademisches Projekt? [Update]

Die Unterschiede sind fein: Wikipedia, so heißt es mitunter, sei keine Enzyklopädie, sondern ein Projekt zum Aufbau einer ebensolchen. Es gibt ganz sicherlich kein Projekt aus dem Web 2.0, das so gut erforscht worden ist wie die Wikipedia, allen voran die englisch- und die deutschsprachige Version. Mehrere hundert veröffentlichte Arbeiten sprechen für sich. Auf Zotero gibt es eine eigene Gruppe zum Thema, und auf den Projektseiten werden die Literaturlisten und die Pressespiegel immer länger.

Nun sollte man meinen, das Schreiben an einer Enzyklopädie wäre mit Naturnotwendigkeit ein akademisches Projekt. Auch die Soziologen bestätigen: Wikipedianer sind tatsächlich ganz mehrheitlich studierte Zeitgenossen. Und nun haben sie am vergangenen Wochenende in Leipzig eine wissenschaftliche Tagung veranstaltet, die auch in den Massenmedien beachtet worden ist: Anstelle des „NPOV“ wurde der „CPOV“, der „critical point of view“ gesetzt, und alle, die sich in der neueren Zeit mit Wikipedia im deutschen Sprachraum beschäftigt hatten, kamen. Was sie dort diskutierten, war nicht immer schmeichelhaft, vor allem aber ist wohl das Aufeinandertreffen von Sozialwissenschaft und Community ziemlich gründlich mißlungen, wenn man den Bericht des Schweizer Wikipedia-Forschers und Historikers Peter Haber liest:

„Die mangelnde Dialogbereitschaft der Wikipedianer mit der Wissenschaft hat sich aber nicht nur im Niveau, sondern auch in einem grundlegenden Abwehrreflex wissenschaftlichen Argumentationsweisen gegenüber gezeigt. So gab es in den Diskussionen wie auch in den Tweets und Blogposts hauptsächlich zwei Reaktionstypen: Entweder, dass der Beitrag zu wenig mit Wikipedia zu tun habe oder aber dass er nichts Neues bringe.

Was übersetzt bedeutet: Was zum Wikipedia-Diskurs gehört, bestimmen wir, und das, was wirklich mit Wikipedia zu tun hat, das kennen wir alles schon. Oder noch einfacher: Wir wissen, was wir zu wissen brauchen, und der Rest interessiert uns nicht. Also lasst uns doch in Ruhe.

Vielleicht ist dies ja ein verständlicher Reflex von Beforschten den Beforschenden gegenüber, in der Sache bedeutet dies aber, dass der eigentlich sehr notwendige Dialog der Wikipedisten mit den Wikipedianern weiterhin schwierig bleibt.“

Zu Denken gibt mir gerade diese Zweiteilung von Wissenschaft und Community, die aus Habers Beitrag spricht. Hören die ach so studierten Wikipedianer auf, Wissenschaftler zu sein, wenn sie es mit den Ethnologen ihrer selbst zu tun haben, also just wenn es um die Reflexion ihres eigenen Projekts gehen soll? Oder schon wenn sie vom bürgerlichen Akademiker zum coolen Wikipedianer werden? Liegt es daran, daß immer wieder Äußerungen fallen wie: „Wikipedia ist keine wissenschaftliche Quelle und will das auch nicht werden“? Wissen ohne Wissenschaft? Diese Dichotomie ist heute tatsächlich in einem Blogbeitrag gezeichnet worden. Oder lag es schlicht daran, daß hier wissenschaftliche Kulturen aufeinandergeprallt sind, die wenig miteinander anfangen konnten? Hier die positivistischen Naturwissenschaftler und Techniker, dort die verstehenden, geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächer?

Fest steht: Wenn die Wikipedia nicht wissenschaftlich fundierter wird, sorgt sie nicht nur dafür, langfristig nicht ernst genommen zu werden, sie macht es konkurrierenden Projekten auch sehr leicht, sie eines Tages wieder zu verdrängen.

Bin sehr gespannt auf die Aufzeichnungen von der Tagung, die bald als Video online gestellt werden sollen. Bis dahin gibts vorerst nur Photos auf Flickr [Update 28. September 2010: und auf Commons. Lesenswert ist auch Ziko van Dijks Bericht von der Tagung.]

Broschüre zur Geschichte der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland

Die gesetzliche Unfallversicherung feiert Geburtstag, sie wurde vor 125 Jahren gegründet, als das Unfallversicherungsgesetz in Deutschland in Kraft trat. Das Gesetz findet man übrigens im Wortlaut auf Wikisource. DGUV und Deutsches Historisches Museum haben hierzu eine Broschüre für den Unterricht aufgelegt, die die Geschichte der Unfallversicherung in Deutschland erzählt. Man kann sie frei herunterladen. Darin findet sich etwas, was man in unseren Sozialrechtslehrbüchern bis heute vergebens sucht: Eine Darstellung zur Unfallversicherung in der DDR. In einer Hinsicht ist sie leider etwas knapp geraten: Auf Seite 14 wird nur ausgeführt, die Berufsgenossenschaften seien nach dem Krieg aufgelöst worden, und die Unfallversicherung sei danach von der „Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten“ wahrgenommen worden, die von FDGB verwaltet worden sei. Dabei fallen leider zwei weitere Träger unter den Tisch: Die „Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der DDR“ und die Wismut, die eine eigene Sozialversicherung für ihre Beschäftigten hatte. Dafür enthält die Broschüre insoweit aber auch einen Punkt, der mir beim Schreiben meiner Diss seinerzeit entgangen war: Daß nämlich die Arbeitgeberhaftpflicht im ostdeutschen System nicht wie hierzulande abgelöst worden war. Die Unternehmen konnten im Versicherungsfall von den Unfallversicherungsträgern also auf Regreß in Anspruch genommen werden (S. 15). Alles in allem eine lesenswerte Neuerscheinung.

A propos Unfallversicherung: Die Organisationsreform der gewerblichen Berufsgenossenschaften im Nachfeld des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes ist neuerdings so nachhaltig ins Stocken geraten, daß der Gesetzgeber im August in einem neuen § 225 SGB VII die Fusion bestimmter Berufsgenossenschaften gesetzlich angeordnet hat. Genau dies wollten die BGen immer vermeiden; es ist ihnen offensichtlich nicht gelungen.

Sightseeing im Katastrophenpark

Eric Azan zitiert in seinem Blog bei Le Monde aus einem AFP-Bericht über ein denkwürdiges Schauspiel: Mehrere tausend Touristen reisen jedes Jahr nach Tschernobyl, um sich dort für 160 Dollar durch die strahlenden Ruinen führen zu lassen. Eine belgische Psychologin sagt, sie habe „ein bißchen Angst“, und sie werde auf jeden Fall ihre Schuhe danach wegwerfen. Eine australische Touristin meint: „(It is) very beautiful and poetic but the whole tragedy makes me feel very uncomfortable with photographing it.“ Und sie meint, es sei vielleicht doch noch etwas zu früh gewesen für den Trip. Auch der russische Auslandssender Russia Today hat schon über dieses sehr makabre Schauspiel berichtet. Und bei uns regiert bekanntlich immer noch eine gelernte Physikerin, die nach einer Rundreise durch einige deutsche Atomkraftwerke dafür gesorgt hat, daß die Restlaufzeiten dieser technologischen Dinosaurier nun noch einmal verlängert werden. Zur Erinnerung: Die Tagesschau vom April/Mai 1986.