Justice delayed is justice denied III

von schneeschmelze

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland heute dazu verurteilt, „unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren [einzuführen]. Ein Rechtsbehelf gilt als wirksam, wenn er zur Beschleunigung einer Entscheidung der mit dem Fall befassten Gerichte führt oder angemessene Entschädigung des Beschwerdeführers für bereits aufgetretene Verzögerungen vorsieht“ (EGMR, Rumpf gegen Bundesrepublik Deutschland, Application no. 46344/06, 2. September 2010[1]).

Der Entscheidung liegt ein verwaltungsgerichtliches Verfahren wegen der Versagung eines Waffenscheins zugrunde, das – von der Einlegung des Widerspruchs bis zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde – durch vier Instanzen insgesamt 13 Jahre und fünf Monate gedauert hatte. In der Pressemitteilung heißt es, der EGMR sei von 1959 bis 2009 insgesamt mehr als 40 mal wegen überlanger zivilrechtlicher Verfahren in der deutschen Justiz angerufen worden. Die Entscheidung erging einstimmig, also einvernehmlich mit der deutschen Richterin beim EGMR, Renate Jaeger.

Forenbeitrag, Xing-Gruppe Europarecht, 2. September 2010.