Familiäre und gesellschaftliche Solidarität beim Elternunterhalt

von schneeschmelze

In § 1611 BGB sieht das Gesetz Schranken für die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den Eltern vor für den Fall, dass es sich bei der Inanspruchnahme der Kinder für diese um eine unbillige Härte handeln würde. Das Gesetz nennt hierfür mehrere Gründe. In der Praxis besonders bedeutsam ist hierbei der Fall, wonach der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt hat oder er sonst eine schwere Verfehlung ihm gegenüber begangen hatte. In diesen Fall haben die Kinder grundsätzlich nur einen Teil der vollen Unterhaltsleistung zu erbringen. Wäre die Unterhaltspflicht grob unbillig, entfiele sie sogar ganz. Hierbei ist problematisch, inwieweit eine krankheitsbedingte Vernachlässigung des Kindes sich auf dessen spätere Unterhaltspflicht auswirken solle. Der Bundesgerichtshof hat in einem am 15. September 2010 verkündeten Urteil entschieden, dass eine Vernachlässigung des Kindes, die auf eine psychische Erkrankung zurückgeht, die Unterhaltspflicht des Kindes nicht entfallen lasse (Az.: XII ZR 148/09). Die diesbezügliche Belastung des Kindes sei schicksalsbedingt und von der familiären Solidarität umfasst; sie rechtfertige es nicht, bei einer späteren Bedürftigkeit des Elternteils die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden. Das gelte auch, wenn über mehrere Jahrzehnte hinweg kein Kontakt mehr zu dem Elternteil bestanden habe und der Sozialhilfeträger den Unterhalt aus übergagengenem Recht für die Kosten der Unterbringung des mittlerweile pflegebedürftig gewordenen Elternteils gegenüber dem Kind geltend mache. Anders sei es nur, wenn es für die Vernachlässigung des Kindes einen „erkennbaren Bezug zum Handeln des Staates“ gebe, beispielsweise wenn diese durch eine kriegsbedingte Abwesenheit entstanden sei (BGH, Urteil vom 21. April 2004 – XII ZR 251/01, FamRZ 2004, 1097).

Ein von dem Gedanken der Staatsräson – genauer: von finanzpolitischen Gesichtspunkten – getragenes Urteil. Ich nehme an, die Richter machen sich keine Vorstellung davon, worum es bei einer solchen Konstellation in der Familie eigentlich geht. Aber die Begriffe der „schweren Verfehlung“ oder der groben Unbilligkeit sind ja schon vorher von der Rechtsprechung eher eng ausgelegt worden, wie mich mein Palandt belehrt.

Am 15. September 2010 in Wikipedia ergänzt und hier um eine äußerst knappe Anmerkung vermehrt.

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