Sozialrechtliche Salamitaktik III

von schneeschmelze

Vorhang auf zum nächsten Akt: Das Bundesarbeitsministerium hat heute dem Spiegel zufolge bekanntgegeben, daß die Regelsätze für Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher ab dem nächsten Jahr zu 70 % an die Preisentwicklung und zu 30 % an die Entwicklung der Löhne gekoppelt werden sollen. „Spätestens ab 2014“ soll dann aber der Lebenshaltungskostenindex für Haushalte mit niedrigem Einkommen dafür herangezogen werden – warum erst ab 2014? In die Neuberechnung sollen neue Posten einfließen, so etwa ein Internetanschluß. Wir erinnern uns: Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf einen Computer („Zu Recht hat das SG darauf hingewiesen, dass ein PC samt Zubehör nicht zur ‚Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten‘ im Sinn von § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II zähle“), weil dafür die Anspruchsgrundlage fehle entschied jüngst das LSG Nordrhein-Westfahlen (Beschluß vom 23.04.2010, L 6 AS 297/10 B). Ein Schildbürgerstreich ist es auch, wenn nun die Praxisgebühr von 10 Euro in den Regelsatz mit eingerechnet werden soll, denn damit fließen ganz offen Steuergelder in die Finanzierung der Krankenversicherung. Hier wäre eine generelle Befreiung der Betroffenen von der Praxisgebühr und ein direkter Bundeszuschuß an den Gesundheitsfonds sinnvoller gewesen, weil damit Verwaltungaufwand gespart werden könnte. „Das Ministerium ließ … offen, ob im Gegenzug andere Ausgabenposten gestrichen würden.“ Die Frage wurde vertagt auf den 20. Oktober, dann soll das Bundeskabinett über das Gesetz beschließen. Und Harald Thomé schrieb gestern in seinem Newsletter, am 27. September solle bekanntgegeben werden, wie hoch die neuen Regelsätze sein werden. Ach, ist das aufregend.