Sozialrechtliche Salamitaktik IV

von schneeschmelze

Gerne möchte ich darauf hinweisen, daß Harald Thomé den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zu der gestrigen Ankündigung zur Neufassung des SGB II auf seiner Website veröffentlicht hat. Wenn man die 136 Seiten auch nur überfliegt, fällt sofort ins Auge, wie umfangreich die Neufassung des geltenden Rechts ab dem 1. Januar 2010 ausfallen wird. Viel Kosmetik ist dabei, aber es geht auch ans Eingemachte.

Heute hat es Stellungnahmen von der SPD und vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband zu der vorgesehenen Fortschreibung der Regelsätze nach einem „Mischindex“ gegeben. Sie soll sich vorläufig sowohl nach der Preisentwicklung als auch nach der Lohnentwicklung richten. Das ist wahrscheinlich verfassungswidrig, weil die Grundsicherung den tatsächlichen Bedarf decken muß. Wie sich die Renten oder – neu – die Löhne währenddessen entwickeln, konkret: was die Gewerkschaften gegen das Kapital durchzusetzen belieben, hat damit gar nichts zu tun. Das ist umso bedeutsamer, als der Gesetzgeber sich weiterhin weigert, einen Mindestlohn einzuführen. Die Grundsicherung muß in jedem Fall das Existenzminimum der Betroffenen decken. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war hinreichend deutlich.

Hier spricht einmal mehr der Herr mit seinem Knecht. Herablassend teilt die Mittelschicht den gesellschaftlichen Verlierern mit, was sie ihnen gerade noch zugestehen will. Der Spießer wird über Fernseh-Talkshows sowie die BILD-Zeitung beteiligt und nickt eifrig. Statt von vornherein eine verfassungsmäßige und auskömmliche Regelung für eine mittlerweile schon sehr breite Schicht von armen Menschen in Deutschland vorzulegen, versucht man erneut, ein paar Euro herauszuschinden, um sie für die Umverteilung nach oben weiterhin zur Verfügung zu haben. Und wer beanspruchen muß, was ihm gesetzlich zusteht, muß gegen eine zum großen Teil unfähige Verwaltung prozessieren. Es ist schon sehr peinlich.