Vier Minuten Rechtstheorie

„… Konkret geht es um die Funktion der Stabilisierung normativer Erwartungen durch Regulierung ihrer zeitlichen, sachlichen und sozialen Generalisierung. Das Recht ermöglicht| es, wissen zu können, mit welchen Erwartungen man sozialen Rückhalt findet, und mit welchen nicht. Gibt es diese Erwartungssicherheit, kann man mit größerer Gelassenheit den Enttäuschungen des täglichen Lebens entgegensehen; man kann sich zumindest darauf verlassen, in seinen Erwartungen nicht diskreditiert zu werden. Man kann sich in höherem Maße riskantes Vertruen oder auch Mißtrauen leisten, wenn man dem Recht vertrauen kann. Und das heißt nicht zuletzt: Man kann in einer komplexen Gesellschaft leben, in der personale oder interaktionelle Mechanismen der Vertrauenssicherung nicht mehr ausreichen. …“

Aus: Niklas Luhmann. Das Recht der Gesellschaft. 1993. Hier: st 1183, 1995, S. 131f.

So steht es in den Lehrbüchern zur Rechtstheorie. Damit stellt sich die Frage, was von einem Recht zu halten sei, das ständig geändert wird, so daß sich die davon Betroffenen immer wieder auf eine neue Rechtslage einstellen müssen? Das ist auf fast allen Rechtsgebieten der Fall, wie man an den laufend hereinkommenden Ergänzungslieferungen der Loseblattausgaben sehen kann. Das Bundsgesetzblatt I erscheint derzeit mit durchschnittlich 70 Ausgaben pro Jahr. Alle Gebiete sind also in Bewegung, vor allem aber das Steuerrecht und das Sozialrecht. Die Bürger werden in immer kürzeren Abständen verwiesen auf neue Ziele, die der Gesetzgeber sich wählt. Kaum hat sich eine Erwartung gebildet, wird sie von einer Art Geist, der stets verneint, wieder zerstört. Man kann auch sagen, sie werde enttäuscht. Dabei ist es fraglich, ob die neue Regel, die die alte ersetzt, geeignet ist, wieder ein gleichwertiges Vertrauen auf ihre Geltung zu bewirken. Beständig ist allein der Wandel, aber auf den kann man sich nicht einstellen, nur an ihm kann man sein Handeln nicht ausrichten, dazu braucht es materielle Aussagen, auf die man bauen kann. Ein Gesetzgeber, der sein eigenes Produkt in zu kurzen Abständen revidiert, beseitigt das Vertrauen in das Recht. Genauso ist es, wenn das Gesetz allzu häufig keinen Bestand hat, weil es sich als rechtswidrig herausstellt und deshalb von der Rechtsprechung für nichtig erklärt werden mußte. In beiden Fällen kann sich der Bürger am Ende auch nicht mehr auf die Geltung des Rechts an sich verlassen, weil ja schon die Geltung des einzelnen Gesetzes unsicher ist. In der Folge werden sich die Planungen der Rechtssubjekte auf immer kürzere Zeiträume beziehen. Die selbst gesteckten Ziele werden immer kleiner werden. Auf Dauer wird man eine Art „erlernter Rechtlosigkeit“ erzeugen, die an die Erlernte Hilflosigkeit aus der Psychologie erinnert, und die zur Depression führen kann. So sorgt der rasende Gesetzgeber letztlich für Stillstand in der Gesellschaft, indem er die orientierungsstiftende Funktion des Rechts, die man sich auch als einen Leuchtturm vorstellen kann, der den Schiffen den sicheren Weg weist, durch zu häufige Änderungen ebenso wie durch fehlenden Respekt für den materiellen Rechtsstaat insgesamt erodiert. Es ist ein rasender Stillstand, der mehr lähmt als lenkt.

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Sozialrechtliche Salamitaktik V

Das personalisierende Narrativ wird beibehalten: Die Bundesarbeitsministerin macht einen „Vorschlag“. Der Bundesfinanzminister „lehnt Mehrausgaben ab“. Der „FDP-Verhandlungsführer“ kommt auch drin vor: Er „begrüßte die Vorschläge“ der Ministerin. Der „CSU-Chef“ sei strikt gegen Erhöhungen gewesen. Solange sie ihre Füße unter deren Tisch strecken. Gestern war noch von 20 Euro mehr die Rede gewesen. Heute sprechen sie von fünf. Erhöhung pro Monat. Diese Form der Erzählung trägt hochromantische Züge. Interessen werden von Figuren verstellt. Vor allem die Ideologie des Autors selbst, der diese Geschichte seinem geneigten Publikum in der großen Frankfurter Zeitung überbringt. Der Unwille, sich heute zu solidarisieren, obwohl es nötig wäre, wird mit den Mitteln von gestern gezeichnet. Wie im Märchen: Die böse Fee tritt auf und der böse Zauberer. Der grau-ernste Geschäftsmann. Und im Hintergrund wähnt man die böse Stiefmutter, die alles überblickt und die die Strippen zieht. Jeder kennt sie, ihr Name taucht aber in dem Text nicht auf, hier auch nicht, wenn auch aus ganz anderen Gründen. Ihren Namen zu nennen, würde nur eine neue Figur in der virtuellen Puppenstube aufstellen, die wiederum die Interessen verstellt, auf die es eigentlich ankommt und die sich hier durchsetzen. „Die Politik wollte ein Zeichen setzen“, sagte Heike Göbel von der FAZ heute mittag in der Frageviertelstunde mit Anrufern nach dem ARD-Presseclub; dann merkte sie beim Weitersprechen, was sie da gesagt hatte. Es ist ein katastrophales Signal für die soziale Substanz, die kaum noch erkennbar ist mittlerweile. Die so dünn geworden ist, daß einem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voller Selbstverständlichkeiten zur Pflicht des Staates, das sozioökonomische Minimum jedes Bürgers sicherzustellen, vorkommt wie eine Tagträumerei, weltfern, ohne Bezug zum politischen Diskurs der großen Parteien. Denn eines ist sicher: Die SPD, die sich gerade wieder aufplustert, als könnte sie mit ihren 20 Prozent demnächst die Welt aus den Angeln heben, wird sich dem gerade nicht entgegenstellen, sie wird nicht bis zum Jahresende an dem bevorstehenden Gesetz über den Bundesrat noch etwas ändern. Eine Erhöhung des Regelsatzes für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger um fünf Euro ist ganz schlicht eine Frechheit. Was aber noch schlimmer ist: Es ist auch eine Absage an die Demokratie, denn ohne soziale Teilhabe aller Staatsbürger gibt es kein demokratisches Gemeinwesen. Die großen Parteien beseitigen damit Schritt für Schritt die Grundlage, auf der nach der Staatsfundamentalnorm alles ruht: Rechtsstaat und Demokratie. Der Sozialstaat ist kein Selbstzweck. In Art. 20 IV GG heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Wenn die antidemokratische Praxis in der Politik und in der Verwaltung anhält wie in den letzten Jahren, ist es bis dahin nicht mehr weit.