Vier Minuten Rechtstheorie

von schneeschmelze

„… Konkret geht es um die Funktion der Stabilisierung normativer Erwartungen durch Regulierung ihrer zeitlichen, sachlichen und sozialen Generalisierung. Das Recht ermöglicht| es, wissen zu können, mit welchen Erwartungen man sozialen Rückhalt findet, und mit welchen nicht. Gibt es diese Erwartungssicherheit, kann man mit größerer Gelassenheit den Enttäuschungen des täglichen Lebens entgegensehen; man kann sich zumindest darauf verlassen, in seinen Erwartungen nicht diskreditiert zu werden. Man kann sich in höherem Maße riskantes Vertruen oder auch Mißtrauen leisten, wenn man dem Recht vertrauen kann. Und das heißt nicht zuletzt: Man kann in einer komplexen Gesellschaft leben, in der personale oder interaktionelle Mechanismen der Vertrauenssicherung nicht mehr ausreichen. …“

Aus: Niklas Luhmann. Das Recht der Gesellschaft. 1993. Hier: st 1183, 1995, S. 131f.

So steht es in den Lehrbüchern zur Rechtstheorie. Damit stellt sich die Frage, was von einem Recht zu halten sei, das ständig geändert wird, so daß sich die davon Betroffenen immer wieder auf eine neue Rechtslage einstellen müssen? Das ist auf fast allen Rechtsgebieten der Fall, wie man an den laufend hereinkommenden Ergänzungslieferungen der Loseblattausgaben sehen kann. Das Bundsgesetzblatt I erscheint derzeit mit durchschnittlich 70 Ausgaben pro Jahr. Alle Gebiete sind also in Bewegung, vor allem aber das Steuerrecht und das Sozialrecht. Die Bürger werden in immer kürzeren Abständen verwiesen auf neue Ziele, die der Gesetzgeber sich wählt. Kaum hat sich eine Erwartung gebildet, wird sie von einer Art Geist, der stets verneint, wieder zerstört. Man kann auch sagen, sie werde enttäuscht. Dabei ist es fraglich, ob die neue Regel, die die alte ersetzt, geeignet ist, wieder ein gleichwertiges Vertrauen auf ihre Geltung zu bewirken. Beständig ist allein der Wandel, aber auf den kann man sich nicht einstellen, nur an ihm kann man sein Handeln nicht ausrichten, dazu braucht es materielle Aussagen, auf die man bauen kann. Ein Gesetzgeber, der sein eigenes Produkt in zu kurzen Abständen revidiert, beseitigt das Vertrauen in das Recht. Genauso ist es, wenn das Gesetz allzu häufig keinen Bestand hat, weil es sich als rechtswidrig herausstellt und deshalb von der Rechtsprechung für nichtig erklärt werden mußte. In beiden Fällen kann sich der Bürger am Ende auch nicht mehr auf die Geltung des Rechts an sich verlassen, weil ja schon die Geltung des einzelnen Gesetzes unsicher ist. In der Folge werden sich die Planungen der Rechtssubjekte auf immer kürzere Zeiträume beziehen. Die selbst gesteckten Ziele werden immer kleiner werden. Auf Dauer wird man eine Art „erlernter Rechtlosigkeit“ erzeugen, die an die Erlernte Hilflosigkeit aus der Psychologie erinnert, und die zur Depression führen kann. So sorgt der rasende Gesetzgeber letztlich für Stillstand in der Gesellschaft, indem er die orientierungsstiftende Funktion des Rechts, die man sich auch als einen Leuchtturm vorstellen kann, der den Schiffen den sicheren Weg weist, durch zu häufige Änderungen ebenso wie durch fehlenden Respekt für den materiellen Rechtsstaat insgesamt erodiert. Es ist ein rasender Stillstand, der mehr lähmt als lenkt.