Deutschlehrer

Krieg 1968/2010

Es lohnt sich, in alten Zeitungen zu lesen und das dort Gefundene mit der heutigen Berichterstattung zu vergleichen. Zum Beispiel die Artikel der Zeitungen zum Vietnamkrieg und die Texte und Bilder, die man heute in deutschen Zeitungen zu Irak und Afghanistan so vorfindet. Im Februar 1968 wurde eingehend über einzelne Gefechte berichtet, mit so vielen Details, daß man zweifeln möchte, ob das denn eine Redaktion alles so genau wissen könne, zumal auf der anderen Seite der Welt. Ein vietnamesischer General, an den sich heute kaum noch jemand erinnern wird, wurde durchgehend namentlich genannt. Ich muß mich selbst erst einmal in den alten Texten zurechtfinden. Es geht um den Beginn der sogenannten Tet-Offensive. Nur „Ledernacken“ konnten es mit „dem Vietcong“ aufnehmen, lese ich. Die amerikanische Botschaft sei aus Beton für 10,4 Millionen Mark als Festung errichtet worden. Es muß ein Vermögen gewesen sein, damals. Die Marines seien von Hubschraubern aus auf dem Dach der beschädigten Botschaft abgesetzt worden. Und in einem Leitartikel verglich der Economist den vietnamesischen General gar mit dem Deutschen Erwin Rommel und zieht Parallelen zum Verlauf des zweiten Weltkriegs. Schlachten, Männer, Strategien. Eine sehr männliche Sicht der Dinge. So etwas Anschauliches kann man zwar auch heute noch in der Hamburger Zeitschrift lesen. Was heute aber gänzlich fehlt, sind die vielen Bilder von den Opfern. Der Spiegel zeigt uns auf der gerade zitierten Seite heute nur noch Bilder von Soldaten, photographisch ästhetisch in Szene gesetzt, für die Amerikaner Partei ergreifend, mit Panzerfaust vor dem dunklblauen Himmel. Dem afghanischen Jungen reichen sie etwas Nettes, ist es Schokolade? Das ist ein gängiger Topos in solchen Geschichten. Auch meine Mutter erzählte mir von amerikanischen Soldaten, die den Kindern Schokolade schenkten, als sie 1945 in Deutschland einmarschierten. Das Kind lacht die netten, martialisch gekleideten Männer an und freut sich darüber. Nicht alles ist gestellt, ich glaube, daß es solche Gesten gegeben hat und geben wird, aber dieses Bild ist ganz sicherlich inszeniert. Die Times vom 5. Februar 1968 dagegen zeigt auf Seite eins gleich oben links ein kleines Photo von einem am Boden kauernden Mädchen mit der Bildunterschrift: „A child in the wreckage of her home in Saigon.“ Warum halte ich es für unverstellt, für echt?

Einführung in den Lobbyismus

Eine beinahe enzyklopädische Einführung in den Lobbyismus gibt Ulrich Müller von dem Kölner Verein LobbyControl im Gespräch mit Philip Banse in der 29. Folge des Podcasts Medienradio. Ein runder Überblick über die aktuellen Strategien und Techniken der Lobbyarbeit: Beeinflussung der Massenmedien und des Web 2.0 (Blogosphäre und Wikipedia); Einsatz von eigenen Mitarbeitern in Ministerien; angebliche Grassroots-Kampagnen, die tatsächlich verdeckt organisiert werden; die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und der Lobbyismus im Umfeld der Hartz-Kommission; die Ausdehnung der Tätigkeit von Großkanzleien auf den Lobbyismus; die Besonderheiten der europäischen Ebene; und welche Parteien sich gegen eine bessere Erkennbarkeit des Einflusses von Lobbyisten wenden. Uneingeschränkt zum Hören empfehlen.

Podcast: © 2010 Medienradio.org.

Justice delayed is justice denied III

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland heute dazu verurteilt, „unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren [einzuführen]. Ein Rechtsbehelf gilt als wirksam, wenn er zur Beschleunigung einer Entscheidung der mit dem Fall befassten Gerichte führt oder angemessene Entschädigung des Beschwerdeführers für bereits aufgetretene Verzögerungen vorsieht“ (EGMR, Rumpf gegen Bundesrepublik Deutschland, Application no. 46344/06, 2. September 2010[1]).

Der Entscheidung liegt ein verwaltungsgerichtliches Verfahren wegen der Versagung eines Waffenscheins zugrunde, das – von der Einlegung des Widerspruchs bis zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde – durch vier Instanzen insgesamt 13 Jahre und fünf Monate gedauert hatte. In der Pressemitteilung heißt es, der EGMR sei von 1959 bis 2009 insgesamt mehr als 40 mal wegen überlanger zivilrechtlicher Verfahren in der deutschen Justiz angerufen worden. Die Entscheidung erging einstimmig, also einvernehmlich mit der deutschen Richterin beim EGMR, Renate Jaeger.

Forenbeitrag, Xing-Gruppe Europarecht, 2. September 2010.

Biedermann und der Brandstifter II

An der Lösung der Affäre um den Herrn S. heute kann man sehen: Es ist viel wichtiger, wer im Vorstand der Bundesbank sitzt als wer Mitglied des Bundeskabinetts ist. Herr S war untragbar geworden, während Herr W immer noch Bundesminister und Parteivorsitzender ist. Und was macht Herr Biedermann? Er hält weiterhin die Schachtel mit den Streichhölzern bereit.