Die CGZP ist nicht tariffähig

von schneeschmelze

Das Bundesarbeitsgericht hat heute die Tariffähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen (CGZP)“ im Sinne des Tarifvertragsgesetzes verneint (Beschluß vom 14. Dezember 2010 – 1 ABR 19/10).

Die CGZP ist ein Spitzenverband sogenannter christlicher Gewerkschaften, dessen satzungsmäßige Aufgabe darin besteht, im eigenen Namen Tarifverträge mit Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung („Leiharbeit“) abzuschließen. Die darin vereinbarten Arbeitsbedingungen sind noch einmal deutlich schlechter als diejenigen, die in den Tarifverträgen enthalten sind, die von Verdi bisher mit den Verbänden der Zeitarbeitsfirmen abgeschlossen worden waren. Die CGZP sei nicht tariffähig, weil ihre Mitglieder nur 1383 Mitglieder verträten, während in der Zeitarbeitsbranche insgesamt etwa 760.000 Arbeitnehmer beschäftigt würden, schreibt die FAZ hierzu. Das Gericht führt aus, die Mitgliedsgewerkschaften der CGZP hätten sich nicht im Umfang ihrer Tariffähigkeit zusammengeschlossen und der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung gehe über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus.

Die Entscheidung des Gerichts ist ein wichtiger Schritt gegen das vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollte Sozialdumping in der Leiharbeit. Sie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch die Tarifverträge, die Verdi für die Branche ausgehandelt und abgeschlossen hatte, eine deutliche Schlechterstellung mit der Stammbelegschaft des entleihenden Unternehmens bedeuten. Darin besteht gerade das Geschäftsmodell der Leiharbeitgeber, das von den Gewerkschaften mit den derzeitigen Tarifverträgen erst ermöglicht wird.

Das Bundesarbeitsgericht folgt damit Entscheidungen aus den Vorinstanzen, die bereits früher zu demselben Ergebnis gekommen waren. Die zugrundeliegenden Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, insbesondere § 9 II AÜG, waren durch „Hartz I“ zum Januar 2004 eingeführt worden. Die CGZP bestand bereits seit Dezember 2002.

Folge des Urteils ist die Nichtigkeit der durch die CGZP geschlossenen Tarifverträge. Nach der gesetzlichen Regelung gelten in diesen Fällen die Tariflöhne, die für die entleihenden Unternehmen jeweils anzuwenden waren. Die davon betroffenen Leiharbeitgeber müssen deshalb die den Beschäftigten vorenthaltenen Arbeitsentgelte einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge bis zur Verjährungsgrenze nachzahlen (so bereits Buntenbach, SozSich 2010, 110 f.). Für die Zukunft sind sie mit den Stammbelegschaften der entleihenden Unternehmen gleichzustellen.

Diese Ansprüche werden natürlich nur insoweit durchzusetzen sein, soweit die Unternehmen nicht Insolvenz anmelden werden, um sich ihren diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen zu entziehen.

Betroffen seien etwa 1.600 Betriebe mit insgesamt gut 280.000 Beschäftigten, schreibt Der Westen. Der Rentenversicherung seien durch diese Tarifverträge in den vergangenen Jahren zwei bis drei Milliarden Euro an Beiträgen entgangen, die nun von den Leiharbeitnehmern für die vergangenen vier Jahre nachträglich aufgebracht werden müssen.