Exekutive und Judikative

von schneeschmelze

Sollte Peter Müller zum Verfassungsrichter gewählt werden, wäre das in der Tat ein Präzedenzfall. Er wäre der erste Politiker, der aus dem höchsten politischen Amt in einem Bundesland in das höchste politische Gericht wechseln würde. Die Grenzen zwischen den Staatsgewalten verwischen immer mehr. Noch 1993 war gerade die herausragende politische Stellung der wichtigste Grund, weswegen die Kandidatur von Herta Däubler-Gmelin als Verfassungsrichterin scheiterte. Die Zeiten haben sich anscheinend gewandelt.

Es ist nicht nur eine Frage des guten Geschmacks, sondern in erster Linie eine Frage der politischen Kultur. Sie zeigt, wie wichtig es wäre, auch für Spitzenpolitiker Regelungen zu treffen, die in den Beamtengesetzen schon lange Zeit gang und gäbe sind. Kein einfacher Beamter darf in der ersten Zeit nach dem Ausscheiden aus seinem Amt sich mit einer Sache befassen, für die ihm seine Kenntnisse und Kontakte als ehemaliger Insider zugute kommen könnten. Das gilt indessen nicht für Minister, Ministerpräsidenten und Bundeskanzler, wie man seit dem Wechsel von Gerhard Schröder zu Gazprom weiß.

Natürlich gibt es auch eine rechtliche Seite des ganzen: Würde Müller Richter am Bundesverfassungsgericht, könnte der Fall eintreten, daß er über eine Sache zu entscheiden hätte, mit der er politisch vorbefaßt war. Wer so lange wie er politisch aktiv war, ist so sehr in der Szene herumgekommen, daß er mit so gut wie allem, was in dieser Zeit wichtig war oder Rang und Namen hat, zu tun hatte. Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht eine Befangenheit eines Richters bejaht hatte, sind so eng gesteckt, daß sie bisher kaum gegriffen haben. Eine Berufung Müllers würde diese Rechtsprechung allerdings herausfordern. Genaugenommen könnte er, wie gerade erwähnt, über gar nichts unvoreingenommen judizieren, er war bei allem dabei, ob landesintern, im Bundesrat oder in seiner Partei. Er sollte deshalb nicht in das Bundesverfassungsgericht berufen werden.

Kommentar, F!XMBR, 24. Januar 2011.