Exekutive und Judikative

Sollte Peter Müller zum Verfassungsrichter gewählt werden, wäre das in der Tat ein Präzedenzfall. Er wäre der erste Politiker, der aus dem höchsten politischen Amt in einem Bundesland in das höchste politische Gericht wechseln würde. Die Grenzen zwischen den Staatsgewalten verwischen immer mehr. Noch 1993 war gerade die herausragende politische Stellung der wichtigste Grund, weswegen die Kandidatur von Herta Däubler-Gmelin als Verfassungsrichterin scheiterte. Die Zeiten haben sich anscheinend gewandelt.

Es ist nicht nur eine Frage des guten Geschmacks, sondern in erster Linie eine Frage der politischen Kultur. Sie zeigt, wie wichtig es wäre, auch für Spitzenpolitiker Regelungen zu treffen, die in den Beamtengesetzen schon lange Zeit gang und gäbe sind. Kein einfacher Beamter darf in der ersten Zeit nach dem Ausscheiden aus seinem Amt sich mit einer Sache befassen, für die ihm seine Kenntnisse und Kontakte als ehemaliger Insider zugute kommen könnten. Das gilt indessen nicht für Minister, Ministerpräsidenten und Bundeskanzler, wie man seit dem Wechsel von Gerhard Schröder zu Gazprom weiß.

Natürlich gibt es auch eine rechtliche Seite des ganzen: Würde Müller Richter am Bundesverfassungsgericht, könnte der Fall eintreten, daß er über eine Sache zu entscheiden hätte, mit der er politisch vorbefaßt war. Wer so lange wie er politisch aktiv war, ist so sehr in der Szene herumgekommen, daß er mit so gut wie allem, was in dieser Zeit wichtig war oder Rang und Namen hat, zu tun hatte. Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht eine Befangenheit eines Richters bejaht hatte, sind so eng gesteckt, daß sie bisher kaum gegriffen haben. Eine Berufung Müllers würde diese Rechtsprechung allerdings herausfordern. Genaugenommen könnte er, wie gerade erwähnt, über gar nichts unvoreingenommen judizieren, er war bei allem dabei, ob landesintern, im Bundesrat oder in seiner Partei. Er sollte deshalb nicht in das Bundesverfassungsgericht berufen werden.

Kommentar, F!XMBR, 24. Januar 2011.

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„Wie kommt der Hunger in die Welt?“

So hieß ein Buch, das Jean Ziegler vor vor etwa zehn Jahren veröffentlicht hatte. Der WWF Deutschland gibt heute in einer Pressemitteilung eine Antwort auf diese Frage: „Ein Drittel der Lebensmittel landet im Müll … Nach wissenschaftlichen Schätzungen erzeugt die Landwirtschaft weltweit 4.600 Kilokalorien pro Tag und Mensch. Davon erreichen 1.400 Kalorien niemals einen Magen. ‚In schlecht entwickelten Ländern verlieren wir Essen durch falsche oder fehlende Lagerung und Verarbeitung‘, … ‚Dort müssen die Handelsströme verbessert werden.‘ In den reichen Industrienationen dagegen gehe es um einen Bewusstseinswandel: ‚Wir schmeißen Lebensmittel weg, die eigentlich noch essbar wären. Dies gilt für Supermärkte genauso wie für den Privathaushalt.‘ Allein in Großbritannien wanderten 14 Millionen Tonnen Lebensmittel jährlich aus Warentheke oder Kühlschrank direkt in den Müll.“

Nur Kunst kann das Leben verändern“

Aus einem Gespräch, das Hermann Schreiber 1980 für Südwest 3 in der Reihe „Lebensläufe“ mit Joseph Beuys geführt hatte. Beuys erläutert darin seinen „erweiterten Kunstbegriff“, den Zusammenhang der menschlichen Kreativität mit gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen: Hier „… ist allerdings in eminenter Weise der menschliche Wille im Spiel, gerade diejenige Kraft, die in unserer materialistischen Zivilisation dem Menschen ausgetrieben werden soll.“

Wikipedia „diesseits der digitalen Welt“

Der zehnte Geburtstag von Wikipedia wurde auch in Frankfurt gefeiert. Der Frankfurter Stammtisch verband seine monatliche Zusammenkunft diesmal mit einem umfangreichen kulturellen Programm. Der Benutzer Justinusstifter führte die Gruppe sehr kenntnisreich durch die Justinuskirche in Frankfurt-Höchst, und ein kleiner Stadtrundgang schloß sich an, bei dem die Benutzerin EvaK einen lebendigen Überblick über die Geschichte des Stadtteils gab.

Wikipediaten IMG 0626Beeindruckend ist für mich immer wieder, wie unterschiedlich Wikipediaautoren an dem Projekt teilnehmen und was für Kommunkationskanäle dazu genutzt oder auch nur wahrgenommen werden. Wenn man einige Diskussionsseiten, insbesondere die Löschdiskssionen in Wikipedia oder auch die Mailingliste oder das (aus für mich immer noch unerfindlichen Gründen) neu eingerichtete Webforum für Mitglieder des Vereins Wikimedia Deutschland e. V. mitliest, trifft man vor allem auf viel Streit, und es ergibt sich mit der Zeit der Eindruck, als handele es sich vor allem um eine Gruppe, die sich sozusagen der gemeinsamen Zwietracht verschrieben hätte. Das mag zu einem guten Teil auch der Fall sein. Dabei ist aber zu bedenken, daß bereits die Wahrnehmung dieser Auseinandersetzungen nur sehr selektiv erfolgt in dem Sinne, daß daran immer nur ein relativ kleiner Teil der Autoren und sonstigen Mitarbeiter am Projekt beteiligt ist. Zumindest bei den Gesprächen, die ich von Angesicht zu Angesicht geführt und verfolgt habe, spielten die Querelen um die Entwicklung des Vereins, die die Mitgliederliste, aber auch bestimmte Benutzerseiten seit je beherrschen, überhaupt keine Rolle. Man kann sagen: Die meisten aktiven Wikipedianer beschäftigen sich nicht damit, irgendwelche mehr oder weniger fragwürdigen Mißtrauensvoten zu schreiben oder sich mehr oder weniger öffentlich gegenseitig durch den Kakao zu ziehen, sondern – sie schreiben die Wikipedia. Umgekehrt stellt sich die Frage, ob diejenigen, die so engagiert mit Streitigkeiten und mit allerlei in sozialer Hinsicht Destruktivem sich beschäftigen, überhaupt noch die Zeit finden mögen, auch inhaltlich zu Wikipedia etwas Nennenswertes beizutragen? Ich bezweifle es mittlerweile. Für diese Annahme spricht auch die längerfristige Beobachtung der Edits, die man so mitbekommt, wenn man seine Beobachtungsliste der neuesten Änderungen liest.

Jedenfalls ist es letzten Endes gerade in Zeiten der ständig fortschreitenden Virtualisierung und der Verfacebookung des Verkehrs sehr beruhigend, daß der persönliche Austausch gerade auch bei einem so großen Internetprojekt eine so bedeutsame Rolle spielt. Und wie die Gründung von Wikipedia, so ist es nun auch schon gut zehn Jahre her, daß Hans Magnus Enzensberger im Spiegel schrieb: „Doch, doch, es gibt ein Leben diesseits der digitalen Welt: das einzige, das wir haben.“ Der Frankfurter Wikipedia-Stammtisch zum 10. Geburtstag der Online-Enzyklopädie war ein Beispiel dafür.

Bild: James Michael DuPont, Wikimedia Commons, Verbreitung unter Creative Commons Attribution/Share-Alike License.

Emil Gilels spielt Beethoven

Zu den Geschenken, die ich zu Weihnachten erhielt, zählen auch einige Aufnahmen von Emil Gilels. Deshalb höre ich mich zurzeit durch die Klaviersonaten von Beethoven hindurch. Wieder einmal, zugegeben, es ist schon etwas her, daß ich Gulda, Kempff und Barenboim miteinander verglichen hatte, gut zwanzig Jahre, Gilels war mir damals nicht zugänglich. Also höre ich Beethoven neu, und ich staune darüber, mit was für einer Sorgfalt und Ruhe er musikalisch gestaltet hat. Mit was für einer Ausführlichkeit Melodien und Rhythmus aufgebaut sind. Der Musik liegt ein ganz anderes Zeitmaß zugrunde als wir es heute leben. Sie klingt heute, beim Wieder-Hören, tatsächlich wie aus einer weit entfernten Zeit zu mir, ist aber gleichzeitig sehr gegenwärtig. Zugegeben: Vieles von dem, was ich hier höre, ist auch einfach sehr, sehr langweilig. Das Repertoire an musikalischen Möglichkeiten, mit dem Beethoven arbeitete, war aus heutiger Sicht durchaus beschränkt. Er wiederholte sich bisweilen. Aber dann kommen immer wieder magische zehn Minuten, wo ich aufhorche. Wenn ich Beethoven höre, vertue ich meine Zeit beileibe nicht. Und ich möchte Guldas Leistung nicht schmälern, aber die Interpretation durch Gilels finde ich auch ganz ausgesprochen hörenswert.