Die Privatisierung des virtuellen Raums II

von schneeschmelze

Im Falle der Unruhen in Ägypten wurde das Internet vom Rest der Welt nahezu komplett abgeschaltet. Die zeitweilige Unterbrechung der Online-Anbindung hatte vor allem zwei Folgen: Zum einen die Erschwerung der laufenden journalistischen Berichterstattung über die Ereignisse, andererseits die Unterbindung des Zugriffs auf die sozialen Netzwerke, vor allem auf Facebook und Twitter. Weil die Proteste trotzdem weitergingen, wurde auf der Mailingliste nettime-l bezweifelt, daß das Web 2.0 hier tatsächlich eine herausragende Rolle gespielt habe: „I’m reminded of Berlin 1989 … The similarities belie all talk about the ‚facebook/twitter revolution‘. It’s a true popular uprising, intelligent, peaceful, using whatever is available to channel its own energies. Sure, the means of communication are important. But, in the end, they are secondary to the will to communicate.“ Andererseits wird – wegen der Erfahrungen, wonach das Internet so leicht abzuschalten sein könnte und weil es für die Ausübung demokratischer Grundrechte sowie für die politische Meinungsbildung mittlerweile eine erhebliche Bedeutung erlangt habe – ein eigenes Freiheitsrecht in Form einer „Internetfreiheit“ als Grundrecht diskutiert: Diese trete nach und nach anstelle der Pressefreiheit, indem die Presse schrittweise verschwinde bzw. an Bedeutung einbüße. Der Zugang zu sozialen Netzwerken werde unter diesen Voraussetzungen selbst zu einem Menschenrecht.

Hieran merkt man, zu welchen übertriebenen Vorstellungen die Privatisierung des öffentlichen Raums, über die ich vor ziemlich genau einem Jahr geschrieben hatte, mittlerweile anregt. Beim Zugang zu sozialen Netzwerken sind zwei Schritte zu unterscheiden: Der Zugang zum Internet und der Zugang zu einer Plattform. Der Zugang zum Internet ist grundrechtlich insoweit in Form der Drittwirkung der Grundrechte geschützt, als auf dessen Funktion zu vertrauen wäre. Ob jemand Zugang zum Netz hat, ist in erster Linie eine Frage seines Portemonnaies und des Umstands, ob er über einen Computer verfügt und ob er technisch und intellektuell dazu in der Lage ist, ihn zu bedienen. Der Zugang zu einer Plattform ist dagegen ein neueres rechtliches Problem, das in der Tat in dieser Form erst mit dem Aufkommen der sozialen Netzwerke entstanden ist. Früher, als die virtuelle Agora noch im Usenet zu verorten war, spielte diese Frage keine Rolle, denn jeder Benutzer konnte darauf zugreifen, die Newsgroups werden nicht zensiert, aber sie sind für die Benutzermassen aus nicht nachvollziehbaren Gründen weniger attraktiv als die Netzwerke, die vorwiegend über das Webinterface im Browser zu nutzen sind. Man versammeln sich bei Facebook & Co., und man tauscht sich dort in immer größeren Gruppen immer schneller, effizienter und nachhaltiger untereinander aus, als es im Web 1.0 je der Fall war. Was ja an sich erfreulich ist, gerade wenn dieser Austausch für die politische Meinungsbildung und für demokratische Aktionen vorteilhaft sein sollte.

Trotzdem wäre ich skeptisch, ob man auch bei der Frage nach dem Zugang zu einer Plattform eine Drittwirkung der Grundrechte annehmen sollte. Zivilrechtlich entspräche das einem Kontrahierungszwang, und es sind doch Zweifel angebracht, ob es wirklich schon soweit sein sollte, daß die private Existenz oder gar die Demokratie zu ihrem Funktionieren auf den Zugang zu Facebook angewiesen sein sollte. Man darf mit Recht hoffen, daß es soweit niemals kommen wird, daß dieser closed shop nicht die Zukunft des politischen Diskurses ist, hinter verschlossenen Türen, unter datenkrakender Beobachtung. Die Politik gehört ins Freie, sonst ist sie selbst nicht frei. Sie gehört jedenfalls nicht in ein proprietäres Teil-Netz abgeschoben, gut verpackt und eben nicht für jedermann abrufbar. Wer dort nicht präsent sein möchte, ist von dem, was dort stattfindet, grundsätzlich ausgeschlossen. Deshalb kann ich solchen Übertreibungen, wie sie in dem oben zitierten Blogpost aus Kanada vorgebracht werden, keinesfalls zustimmen. Man muß die freien Kanäle im Netz nutzen, die es immer noch reichlich gibt. Das Usenet existiert, Mailinglisten ebenfalls, Blogs sowieso. Und zu Facebook oder Twitter gäbe es ganz sicherlich vieles zu sagen, grundrechtlich relevant in dem vorstehend diskutierten Sinne sind sie hoffentlich auf absehbare Zeit nicht.