Werbung gegen die gesetzliche Unfallversicherung in der Frankfurter Rundschau

Durch einen Edit in Wikipedia bemerke ich einen Beitrag vom 8. Februar 2011 auf der Website der Frankfurter Rundschau, der sich mit unsachlichen Argumenten gegen die gesetzliche Unfallversicherung richtet. Dort wird zur unlängst erfolgten Organisationsreform ausgeführt:

„… es wird ausschließlich eine Organisationsreform durchgeführt, wobei von 35 Berufsgenossenschaften (Stand 2005) bis zum Jahr 2011 nur noch 9 übrig bleiben. Da aber die Verwaltungskosten in Berufsgenossenschaften nur rund zehn Prozent der Ausgaben ausmachen, kann eine Reduzierung der Anzahl der Berufsgenossenschaften nicht zu spürbaren Einsparungen führen. Die nötige Reform des Leistungswesens, insbesondere in Bezug auf die Dauer und die Höhe der Unfall- und Berufskrankheitsrenten wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens aufgegeben. … Als Folge der Reform wird die Lastenverteilung zwischen den Berufsgenossenschaften in Form von Ausgleichszahlungen künftig einen deutlich größeren Umfang annehmen. Dadurch werden auch für viele Betriebe die Beiträge zur Berufsgenossenschaft steigen. … In vielen Unternehmen besteht deshalb ein Bedarf an unabhängiger Beratung. … Dieses Spezialgebiet beherrschen nur wenige Experten. Ein professioneller und erfahrener Anbieter ist die … GmbH aus …, die eine Optimierung dieses Kostenbereiches sogar auf Erfolgsbasis anbietet. Und auch die Vorab-Analyse ist für Unternehmen kostenlos und unverbindlich. Anhand weniger Dokumente sind die Experten in der Lage, Potenziale zu erkennen und ein Optimierungs-Konzept für die Beiträge zur Berufsgenossenschaft auszuarbeiten.“

Es ist ausgesprochen ärgerlich, daß die FR diesen Beitrag veröffentlicht, zwar im Ressort „Kauftipps“ (vulgo: der ganze Beitrag wurde von der werbenden Firma gekauft), aber mit demselben Weblayout wie auch redaktionelle Beiträge und insoweit irreführend, weil der Leser hierdurch natürlich erwartet, informiert zu werden, was aber tatsächlich nicht der Fall ist. Abgesehen davon, daß der Text veraltet ist, wie einige Formulierungen verraten: Weder führt die Organisationsreform und die Neuordnung des berufsgenossenschaftlichen Lastenausgleichs per se zu steigenden Beiträgen noch wäre die Reform des Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung „nötig“ gewesen – davon war vielmehr am Ende der Beratungen nur noch die FDP ausgegangen, die diesen Standpunkt schon zu Anfang vertreten hatte. Gegen die Reform des Leistungsrechts hatten sich vielmehr vor allem die Gewerkschaften gewandt, und zwar mit durchaus gewichtigen Argumenten, angesichts der – tatsächlich – nur leicht angestiegenen Belastung durch Beiträge zur Unfallversicherung. In dem Text werden die Unternehmer dazu aufgefordert, sich ihrer solidarischen Haftung für die Unfallasten zu entziehen. Außerdem wird Stimmung gegen die gesetzliche Unfallversicherung und damit gegen das Sozialleistungssystem im ganzen gemacht. Fazit: Es handelt sich dabei schlicht um neoliberale Propaganda. Ein Beispiel für Meinungsmache.

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