Haste mal drei Euro?

von schneeschmelze

„Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger [beim Hartz-IV-Regelsatz; schneeschmelze] ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“, sagte Hauptgeschäftsführer [des Paritätischen Wohlfahrtsverbands] Ulrich Schneider.[1]

Und damit ist ja das letzte Wort immer noch nicht gesprochen. Denn es ist schlechterdings nicht nachvollziehbar, warum der Regelsatz zuerst um fünf und dann, ein Jahr später, noch einmal um drei Euro angehoben werden sollte, wenn schon aufgrund der Verbraucherstichprobe vom ersten Halbjahr 2010 eine Anhebung um acht Euro indiziert gewesen wäre. Man sollte prüfen, ob die Verfassungsbeschwerde gegen ein solches Gesetz Aussicht auf Erfolg hätte. Nach einem kursorischen Blick in meinen Feedreader scheint mir das durchaus der Fall zu sein.