Opportunismus

von schneeschmelze

Wer vor einer Woche behauptet hätte, die schwarz-gelbe Bundesregierung werde kurz vor zwei Landtagswahlen erklären, die alten AKWs in Neckarwestheim und in Biblis würden abgeschaltet, wäre nicht ernst genommen worden. Man hätte ihm utopisches Wunschdenken vorgeworfen und ihn in die äußerste linke Ecke gestellt. Dann kam ein gewaltiges Erdbeben in Japan, und seit drei Tagen läuft zum ersten Mal seit 1986 der atomare Tod wieder über die Ticker. „Experten“ diskutieren „Grenzwerte“. Und Zigtausende demonstrieren gegen die Atomkraft. Den Grünen laufen die Wähler zu. Und nun sei alles ganz anders, sagt die Bundesregierung. Die „sicheren“ deutschen Atomkraftwerke müßten nun noch einmal überprüft werden. Mit einem so schweren Erdbeben, nach dem auch die Notstromaggregate ausfallen können, habe ja bisher keiner gerechnet. Und es sei ohne weiteres möglich, beispielsweise das AKW Neckarwestheim I noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März 2011 abzuschalten, schreibt heute abend die FAZ.

Ob diese überaus opportunistische Rechnung aufgeht? Immerhin zeigt die Reaktion der Politik und das auffallend deutliche Schweigen der Atomlobby, daß man Angst hat vor weiteren Protesten. Nach Stuttgart 21 wäre es die zweite große Bewegung, die aus dem Mittelstand heraus für konservative Werte einträte, und das ganze nicht online, sondern ganz konventionell auf der Straße. Man versucht hier mitnichten, seinem verfassungsmäßigen Diensteid zu genügen, indem man eine Technik, die keinen Fehler verzeiht und die äußerst hohe Risiken bereithält, verbietet und mangels kurzfristiger Alternativen in ausreichender Menge über mehrere Jahre auslaufen läßt. Wenn das alles so gefährlich ist, hätte man es schon längst tun können, tun müssen, wollte man aber nicht. Weil die Atomlobby hinter dieser Regierung steht. Weil sie sie mitfinanziert und ihren Wahlkampf mitgeführt hatte. Das Volk, der große Lümmel verstehe das alles nur nicht. Man wisse es besser, hieß es die ganze Zeit über. Und nun das.

Der Kaiser ist nackt, nackter geht es nicht mehr. Aber wer sagt es ihm? Und wer wählt ihn nun ab, Wahl für Wahl, einschließlich der nächsten Bundestagswahl 2013? Der Weg bis dorthin ist lang. An mir soll es nicht liegen. – Empört Euch!