Eine Geschichte zwischen Deutschland und Indien …

erzählt Oliver Tolmein in seinem Blog bei der FAZ. Ein deutsches Paar hatte anscheinend (nach deutschem Recht nicht erlaubt) eine indische Leihmutter in Anspruch genommen und wollte nach der Geburt mit dem Kind in einer dort für Reproduktionsmedizin bekannten Klinik nach Deutschland heimkehren. Die deutsche Botschaft versagte die Ausstellung des Reisepasses für das Kind, weil es nicht die deutsche Staatsbürgerschaft habe. Hiergegen gingen die Eltern in Vertretung des Kindes im Wege des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Berlin vor – und unterlagen. Das Gericht teilte die Ansicht der Botschaft. Wer in der Geburtsurkunde als Eltern eingetragen sei, spiele für die Abstammung letztlich keine Rolle. Eine rein formale Begründung nach deutschen wie nach indischem Recht folgt. Gegen die Entscheidung können noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Ein bewegender Fall. Ich dachte die ganze Zeit, während ich den Sachverhalt las, an das Neugeborene, das nun staatenlos in Indien ist. „Wer sich gegenwärtig um das Kind kümmert, geht aus der Entscheidung des Gerichts nicht hervor.“ Die Versagung der deutschen Staatsbürgerschaft ist schon aus diesem Grunde unmenschlich und im Ergebnis falsch.

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Verdammt lang her

Es lohnt sich, Zeitungen aufzuheben und erst später zu lesen. In einem Stapel älterer Zeitungen fand ich heute die taz vom 21. April 2010. Aufmacher war ein Hintergrundbericht über die Diskussion um die Netzneutralität, darüber eine Schlagzeile zur Aschewolke, die 2010 den Flugverkehr lahmgelegt und endlich einmal für Ruhe im Rhein-Main-Gebiet gesorgt hatte. Verdammt lang her ist das alles schon wieder. Und auch das Desaster im Golf von Mexiko ist schon ein Jahr her und trotzdem keine Meldung „von gestern“: ‚We expect to be back and actively drilling during the second half of the year,‘ Byron Grote, the company’s chief financial officer, told financial analysts from the City of London on Wednesday. Auch das geht also weiter. Für meine alte taz-Ausgabe kam der Unfall übrigens zu spät, sie schreibt noch nichts darüber. Allerdings: 2000 Tote bei einem Erdbeben in China. Auf Seite 10. Wer denkt heute noch daran? Und auch die Atomkraftwerke erzeugen weiterhin Strom. Was sonst? Auch wenn sie hier Schritt für Schritt tatsächlich ausgeschaltet werden sollten, irgendwann, bleiben sie in anderen Ländern ganz sicherlich noch viel länger in Betrieb. Man vergißt ja so schnell.

Die Zugbrücke hebt sich

Soziale Netzwerke revisited. Angeregt durch die Diskussion in de.alt.comm.webzwonull, habe ich mir die beiden großen sozialen Netzwerke noch einmal angesehen, gut ein Jahr, nachdem ich mich dort abgemeldet hatte.

Ich habe mir also nochmal einen Account bei Facebook zugelegt und ihn so dicht gemacht, wie irgend möglich: Keine Benachrichtigungen, sichtbar nur für „Freunde“, Zahl der „Freunde“: Null. Wie ich höre, sei ich derzeit tatsächlich nicht zu finden. Ich habe dort bisher noch gar nichts gemacht, auch das Profil habe ich nicht ausgefüllt. Sofort erhielt ich Vorschläge von der Plattform, wen ich dort als „Freund“ hinzufügen könnte, natürlich vollkommen neben der Sache liegend, völlig unbekannte Benutzer wurden mir vorgestellt. Außerdem bekam ich sofort, innerhalb von zwei, drei Minuten nach der Registrierung, Follower-Spam. Irgendein Benutzer mit englischem Namen wollte sich mit meinem Account verbandeln. Ich erinnerte mich an die Zeit, die ich damals damit verbracht hatte, solchen Spam auszusortieren, und ließ es gut sein.

Angesichts der neuen Oberfläche bei Twitter ahnt man, wieviel Geld dort in die Webentwicklung fließt. Aber mehr noch: Twitter macht seine API dicht: Neuerdings werden keine RSS-Feeds mehr angeboten. Und auch für die Twitter-Clients wird es immer enger: Ziel sei es, für den Normalanwender eine möglichst einheitliche Oberfläche anzubieten, schon heute griffen 90 % der aktiven Benutzer über die offizielle Twitter-App auf den Dienst zu.

Die Zugrücke hebt sich also schon, bald wird sie wahrscheinlich ganz zu sein. Die sozialen Netzwerke machen dicht und schotten sich gegen das restliche Web ab. Damit schaffen sie eine Grundidee des Web 2.0, die Konnektivität der Plattformen, ab. Monopolisten teilen mit, wie die „user experience“ sein solle und führen sich gegenüber den Entwicklern auf, als rede der Herr mit seinem Knecht. Ganz abgesehen von der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung solcher Ansagen: Man stelle sich vor, bei der Entwicklung der E-Mail wäre die „user experience“ ein Grund gewesen, einen Client nicht am Verkehr teilnehmen zu lassen.

Ein Diskutant schrieb angesichts all dessen: „Wer weiß, vielleicht ist es sogar gut, wenn die Anbieter von Kommunikationslösungen so dreist werden, dass ein Teil der (mündigen) Netizens wieder zu den Medien zurückkehrt, die den Anfang des Netzes geprägt haben: News, Mail, IRC.“ Ein anderer Kommentar zu dem Eigenleben, das das Vorschlagswesen dort ganz offenbar führt: „So kann das Facebook ja auch machen, die ‚Accounts‘ sozialisieren alleine, und wir bleiben unbehelligt und unbelaestigt.“ Couldn’t agree more. Man denkt bei all dem Hochmut an Brechts „Buckower Elegien“: „Wäre es da| Nicht doch einfacher, die Regierung| Löste das Volk auf und| Wählte ein anderes?“

Warum machen die Leute das eigentlich mit? Ein Medienpädagoge erzählte beim vorletzten Chaosradio Express, einige Kinder und Jugendliche hätten derzeit keine E-Mail-Adresse mehr, sondern schrieben sich ausschließlich Nachrichten über die sozialen Netzwerke. Es gebe zwar auch den gegenläufigen Trend: Manche wollten mit alledem nichts zu tun haben und klinkten sich aus. Es sei eine Minderheit. Natürlich, was sonst?

Relativ

„China has only 20 percent internet penetration and India, just 5 percent“, wird Kofi Annan zitiert angesichts des Wechsels mehrere Sprachdienste des BBC World Service von Kurzwelle zu Livestream; viele Dienste werden ganz eingestellt (via kimelli). Das sei den re:publica-Bloggern ins Stammbuch geschrieben, für die nun schon seit über zwei Wochen die Welt vor allem aus einer Art Selbstreferenz zu bestehen scheint, meinem Feedreader nach zu urteilen.

Vor 25 Jahren hörte ich Nachrichten auf Kurzwelle von der BBC, von Radio Moskau und von Radio Kiew.

Eiertanz

Deutliche Worte von Thomas Strobl zur Causa Sarrazin/SPD, warum aber dann zum Ende so ein Frankfurter Allgemeiner „Eiertanz“ (Enzensberger)? Natürlich kann man es der SPD nicht nachsehen, daß sie Sarrazin nicht ausgeschlossen haben, denn sie erhofft sich damit ganz offenbar Stimmen aus den Reihen der Befürworter solcher Positionen. Damit stellt sie sich weiterhin außerhalb des demokratischen und sozialstaatlichen Konsenses, den sie schon vor langem aufgekündigt hatte, und treibt weiterhin den Klientelparteien die Wähler zu. Damit schafft sie sich auf lange Frist gesehen ganz sicherlich selbst ab, während bürgerlich-rechte Positionen (sei es die FDP oder seien es die Grünen) immer mehr an Boden gewinnen. Nützen kann das letztlich nur der CDU/CSU, und wer wollte das denn, bitte, goutieren?

Auf die Erwiderung hin, die Parteiführung der SPD habe Sarrazin gegenüber sich in einer ähnlichen Lage befunden wie Bundeskanzlerin Merkel, als sie zu Guttenberg wegen dessen Popularität nicht habe fallen lassen wollen:

Der Vergleich mit zu Guttenberg geht leider fehl, denn er war als akademischer Betrüger geradezu ein Milchbub im Vergleich zu dem geistigen Brandstifter Sarrazin, der mit seinem Buch nur spalten wollte – sonst schreibt man sowas nicht. Weil es dabei gegen sozial Schwache ging, wurde das natürlich durch Bild und Spiegel befördert und war infolgedessen auch mehrheitsfähig – im Sinne dessen, was demoskopisch gemessen wird.

Kommentare, FAZ.NET, 23. April 2011, ebenda.

Umverteilung

Claudia Kilian weist auf einen Beitrag in der heutigen Frankfurter Rundschau hin, demzufolge die schwarz-gelbe Bundesregierung doch noch eine größere Steuerreform plane: Bei der Mehrwertsteuer sollen die ermäßigten Steuersätze insbesondere für Lebensmittel abgeschafft werden. Das hätte nach einer Studie des DIW unter anderem zur Folge, daß die ärmsten zehn Prozent der privaten Haushalte für ihre diesbezüglichen Bedürfnisse rund 2,5 Prozent mehr ausgeben müßten, während die Steigerung der Ausgaben bei den reichsten Haushalten nur 0,9 Prozent betragen würde. Das führt erneut zu einer Verschärfung der Umverteilung von unten nach oben, ein Prinzip, das die gesamte Sozialpolitik seit langem prägt.

Wenn der Gesetzgeber tatsächlich die Mehrwertsteuer anheben sollte, müßten meines Erachtens gleichzeitig die Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe angemessen erhöht werden, nämlich um 2,5 Prozent. Der Gesetzgeber ist aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz verpflichtet, eine widerspruchsfreie Rechtsordnung zu schaffen. Wenn grundlegende Veränderungen an einer Stelle vorgenommen werden, die sich auf eine andere Materie in erheblicher Weise auswirken, muß das dort berücksichtigt werden. Hier wären die Bedarfe der Betroffenen zu decken. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, die zum unabdingbaren Bedarf zählen, würde vorhersehbar zu einer erheblichen Erhöhung des Bedarfs führen. Deshalb müssen die Regelsätze gleichzeitig dementsprechend angehoben werden. Anders kann der Gesetzgeber auch seine Verpflichtung aus Artt. 1 I, 3 I GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip nicht erfüllen. Für Betroffene mit einem Einkommen leicht oberhalb des Regelsatzes muß darüberhinaus ein angemessener Ausgleich geschaffen werden.

Es ist deshalb absehbar, daß erneut die Gerichte beschäftigt werden. Wobei die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall unproblematisch gegeben sein sollten, weil das zur Abwehr schwerer Nachteile für die Betroffenen erforderlich ist, zumal der Gesetzgeber wiederholt und entgegen der Rechtssprechung des Gerichts die Interessen der Betroffenen in beträchtlicher Weise mißachtet hatte. Das unwürdige Theater um die Neufestsetzung der Regelsätze zur letzten Jahreswende sind ohne Beispiel.