Digitale Gesellschaft?

von schneeschmelze

Die Blogosphäre erwägt derzeit Argumente pro und contra Gründung eines neuen Lobby-Vereins, der auf der gerade abgelaufenen Tagung re-publica bekanntgemacht worden ist.

Die Digitale Gesellschaft will politisch wirksam auftreten für alles, was die liberale Gemeinde in Sachen Netzpolitik für gut und sinnvoll hält: Für Netzneutralität, ein liberales Urheberrecht und Open Data, gegen Vorratsdatenspeicherung. Das finde ich gut. Es gab ja schon einmal den Versuch, diese Themen über die Gründung einer politischen Partei in die Gesellschaft hineinzutragen, was aber kläglich daran gescheitert ist, daß niemand eine Ein-Themen-Piratenpartei brauchte. Nun also ein weiterer Versuch, diesmal als NGO und mit etwas professionellerem Personal: An Werbeleuten, Beratern, Journalisten und Eventmanagern fehlt es diesmal wirklich nicht, sie handeln in eigener Sache. Könnte also etwas draus werden. Und daß die meisten von ihnen grün gefärbt sind, muß man hinnehmen. Aus den Reihen der SPD oder der Linkspartei hat sich bisher noch nichts Ähnliches ergeben, von den anderen Parteien ganz zu schweigen. Immerhin besteht auf diese Weise auch eine gewisse Chance, daß die Anliegen bei den bis auf weiteres so aufstrebenden Grünen auch gehört werden.

Wo liegt also das Problem? Es liegt in der Organisation und im Grundwiderspruch, der einer solchen NGO notwendig innwohnt. Zum einen soll die Mitgliedschaft auf einen kleinen Kreis von Aktivisten beschränkt werden, liest man im Stern. Auf der Website findet man bisher nur eine Spendenadresse. Das mag dem Umstand geschuldet sein, daß sich der eingetragene Verein noch ganz am Anfang befindet. Es wäre aber jedenfalls die einzige relevante Organisation, die für sich in Anspruch nimmt, Bürgerrechte zu vertreten, ohne daß die Bürger bei ihr selbst Mitglied werden könnten. Merkwürdig ist das schon, so eine geschlossene Gesellschaft für Bürgerrechte und Transparenz. Und zum anderen ist es natürlich ein Widerspruch in sich, wenn ein Verein als Lobby-Organisation in die vermachtete und durch Lobbyismus gezeichnete Netzpolitik eingreifen will: Ein Internet-Lobby-Verband? Das ist doch wie ein Grillabend gegen Massentierhaltung! twittert es dem entgegen. Gibt es also „kein richtiges Leben im falschen“? Hätten die mehrheitlich grün-liberalen Blogger am Ende doch noch ihre Frankfurter Schule gelernt und verstanden?

Wenn alles so einfach wäre, wäre es keiner Erwähnung wert. Entscheidend ist meines Erachtens, daß hier doch jedenfalls eine Gruppe von Bloggern, die bisher schon überdurchschnittlich viel Beachtung gefunden haben, auf dem Weg sind aus der Publizistik in die Politik. Schreiben kann jeder. Aus der komfortablen und sicheren Entfernung heraus von der Tastatur her andere anzuklagen, ist leicht. Für seine Ziele öffentlich einzutreten und sich zu engagieren, sich also zu empören, ist etwas ganz anderes. Es erfordert Rückgrat und die Bereitschaft, persönlich in aller Öffentlichkeit sich zu irren, womöglich auch zu scheitern. Also Mut. Im Zweifel, trotz allem: Wahrscheinlich mehr Mut als Eitelkeit, auch wenn die Beteiligten für sich genommen dabei eigentlich nur gewinnen können. Der kritischen Kontrolle der Blogger werden sie ohnehin ausgesetzt sein – wer sollte auch sonst wirklich kritisch die Politik in Deutschland noch kommentieren, angesichts der verbliebenen partei- und kapitaltreuen Presse?

So bleibt als einziges Argument am Ende die Haltung des alten Franzosen Stéphane Hessel, dessen Buch sich derzeit so gut verkauft. Was fehlt, ist letztlich mehr Empörung, mehr Politisierung, überall. Was mich stört, ist vor allem das ganze massenmediale Tamtam („alles so schön bunt hier“) und die große Showtreppe, die zu alledem in der vergangenen Woche aufgefahren worden ist. Könnte die, bitte, jemand zur Seite schieben?