Umverteilung

von schneeschmelze

Claudia Kilian weist auf einen Beitrag in der heutigen Frankfurter Rundschau hin, demzufolge die schwarz-gelbe Bundesregierung doch noch eine größere Steuerreform plane: Bei der Mehrwertsteuer sollen die ermäßigten Steuersätze insbesondere für Lebensmittel abgeschafft werden. Das hätte nach einer Studie des DIW unter anderem zur Folge, daß die ärmsten zehn Prozent der privaten Haushalte für ihre diesbezüglichen Bedürfnisse rund 2,5 Prozent mehr ausgeben müßten, während die Steigerung der Ausgaben bei den reichsten Haushalten nur 0,9 Prozent betragen würde. Das führt erneut zu einer Verschärfung der Umverteilung von unten nach oben, ein Prinzip, das die gesamte Sozialpolitik seit langem prägt.

Wenn der Gesetzgeber tatsächlich die Mehrwertsteuer anheben sollte, müßten meines Erachtens gleichzeitig die Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe angemessen erhöht werden, nämlich um 2,5 Prozent. Der Gesetzgeber ist aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz verpflichtet, eine widerspruchsfreie Rechtsordnung zu schaffen. Wenn grundlegende Veränderungen an einer Stelle vorgenommen werden, die sich auf eine andere Materie in erheblicher Weise auswirken, muß das dort berücksichtigt werden. Hier wären die Bedarfe der Betroffenen zu decken. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, die zum unabdingbaren Bedarf zählen, würde vorhersehbar zu einer erheblichen Erhöhung des Bedarfs führen. Deshalb müssen die Regelsätze gleichzeitig dementsprechend angehoben werden. Anders kann der Gesetzgeber auch seine Verpflichtung aus Artt. 1 I, 3 I GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip nicht erfüllen. Für Betroffene mit einem Einkommen leicht oberhalb des Regelsatzes muß darüberhinaus ein angemessener Ausgleich geschaffen werden.

Es ist deshalb absehbar, daß erneut die Gerichte beschäftigt werden. Wobei die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall unproblematisch gegeben sein sollten, weil das zur Abwehr schwerer Nachteile für die Betroffenen erforderlich ist, zumal der Gesetzgeber wiederholt und entgegen der Rechtssprechung des Gerichts die Interessen der Betroffenen in beträchtlicher Weise mißachtet hatte. Das unwürdige Theater um die Neufestsetzung der Regelsätze zur letzten Jahreswende sind ohne Beispiel.