Eine Geschichte zwischen Deutschland und Indien …

erzählt Oliver Tolmein in seinem Blog bei der FAZ. Ein deutsches Paar hatte anscheinend (nach deutschem Recht nicht erlaubt) eine indische Leihmutter in Anspruch genommen und wollte nach der Geburt mit dem Kind in einer dort für Reproduktionsmedizin bekannten Klinik nach Deutschland heimkehren. Die deutsche Botschaft versagte die Ausstellung des Reisepasses für das Kind, weil es nicht die deutsche Staatsbürgerschaft habe. Hiergegen gingen die Eltern in Vertretung des Kindes im Wege des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Berlin vor – und unterlagen. Das Gericht teilte die Ansicht der Botschaft. Wer in der Geburtsurkunde als Eltern eingetragen sei, spiele für die Abstammung letztlich keine Rolle. Eine rein formale Begründung nach deutschen wie nach indischem Recht folgt. Gegen die Entscheidung können noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Ein bewegender Fall. Ich dachte die ganze Zeit, während ich den Sachverhalt las, an das Neugeborene, das nun staatenlos in Indien ist. „Wer sich gegenwärtig um das Kind kümmert, geht aus der Entscheidung des Gerichts nicht hervor.“ Die Versagung der deutschen Staatsbürgerschaft ist schon aus diesem Grunde unmenschlich und im Ergebnis falsch.

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3 Kommentare zu „Eine Geschichte zwischen Deutschland und Indien …“

    1. Präzedenzfall. Der Bund (die Regierung Merkel/Westerwelle) läßt in diesem Fall die Botschaft keinen Reisepaß ausstellen und will die Frage ausprozessieren. Zulasten des Kindes, aber auch der Eltern. Das Verbot der Leihmutterschaft soll durchgesetzt werden. Der Ausweg wäre nun wohl, das Kind zu adoptieren. Aber es ist durchaus vergleichbar mit der Haltung, die der soziale Rechtsstaat auch ansonsten an den Tag legt: Im Zweifel zulasten des Bürgers, und wenn es ihm nicht paßt, dann möge er doch klagen. Das ist ausgesprochen problematisch und auch in der Regel verwerflich zu bewerten.

  1. Mir ist nicht ganz klar ob dem Kind auch die indische Staatsbürgerschaft verweigert wird. Wenn ja ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verletzt, die in Artikel 15 sagt: Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Staatsangehörigkeit.

    Abgesehen davon ist es ziemlich unmenschlich einem Kind die gleiche Staatsbürgerschaft wie seinen Eltern zu verweigern (zumindest so lange es nicht volljährig ist). Allerdings ist ja wohl gerade hier der juristische Haken, so wie ich das verstehe: nach deutschem Recht ist die indische Leihmutter (und ihr gegebenenfalls existierender Ehemann) als rechtliches Elternteil anzusehen, nach indischem Recht wird bei der Leihmutterschaft das beauftragende Paar zu Eltern. Demnach würde keiner der Staaten eine Staatsbürgerschaft gewähren.

    Es ist sicherlich richtig die Eltern zu bestrafen, die deutsches Recht missachten. Mit der fehlenden Anerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bestraft man jedoch das Kind, und das kann ja wohl so nicht sein.

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