„Wohin mit dem Protest? Von der Zukunft unserer Demokratie“ – Frankfurter Stadtgespräch V

von schneeschmelze

Es war ein interessanter Abend im Frankfurter Kunstverein, wo Erhard Eppler und der Politologe Peter Niesen von der TU Darmstadt im neu eröffneten Café des Hauses über „die Zukunft unserer Demokratie“ diskutierten. Die Reihe Frankfurter Stadtgespräch wird vom Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ an der Universität Frankfurt mehrmals jährlich veranstaltet. Das Publikum war teils studentisch, teils bürgerlich, jedenfalls rot-grün geprägt, und man zeigte sich sehr am Thema interessiert.

Ausgangspunkt des Gesprächs waren die Proteste gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, durch die der Begriff Wutbürger zum Wort des Jahres 2010 geworden war. Die lang anhaltenden und intensiven Proteste markieren eine Wende in der passiven und durch „Politikverdrossenheit“ gekennzeichneten Haltung großer Teile der Bevölkerung gegenüber politischen Entscheidungen. Man engagiert sich wieder – beziehungeweise erneut. Auch die Anti-Atomkraft-Bewegung erhielt in der Folge wieder sehr viel mehr Zulauf als vorher. Ein weiteres Beispiel in dieser Reihe sei der Hamburger Volksentscheid, mit dem im vergangenen Jahr die Schulreform verhindert worden war.

Das Panel zeigte sich gegenüber der direkten Demokratie aufgeschlossen und optimistisch, wobei Erhard Eppler die Abläufe um „Stuttgart 21“ als Ausnahmefall beschrieb, bei dem es über mehrere Jahre hinweg zu einer völligen Entkoppelung von Politik und Bürgern gekommen sei. Daneben gebe es aber eine allgemeine und sehr nachhaltige Krise der Demokratie, und Eppler ist der Ansicht, Volksbegehren und Volksentscheide könnten hieraus ein Ausweg sein, letztlich um den Primat der Politik wieder herzustellen. Volksabstimmungen eröffneten (allein noch?) die Chance, den erheblichen Vertrauensverlust in die Demokratie zu beheben: Drei Viertel der Menschen in Deutschland seien Umfragen zufolge der Meinung, es gehe in der Gesellschaft ungerecht zu, und die Hälfte hiervon sei zudem der Ansicht, hieran werde sich auch nichts mehr ändern. Eine solche Kluft zwischen Anspruch (sozialer Rechtsstaat) und Wirklichkeit könne keine Demokratie auf Dauer durchhalten, sie entziehe ihr langfristig die Legitimation. Außerdem hätten Volksabstimmungen eine befriedende Funktion, auch die Wirtschaft fühle sich an sie gebunden.

Zweifel an diesen Thesen traten in der Diskussion mit dem Publikum zutage, in der darauf hingewiesen wurde, daß vor allem das gut situierte Bürgertum an Wahlen und Abstimmungen teilnehme, die schlechter gestellten Bürger seien in der Minderheit. Insbesondere sozialpolitische Themen würden kaum in den erwähnten Formen politischen Protests verarbeitet. Die Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-Gesetzgebung seien sang- und klanglos unter dem Poltern des Basta-Kanzlers Schröder ausgelaufen. Peter Niesen gab zu, Belange wie beispielsweise der Tierschutz seien sicherlich gut beim Bürgertum aufgehoben, andere seien diesem Kreis aber durchaus weniger wichtig. Inwieweit soziale Themen in der direkten Demokratie benachteiligt seien, sei bisher aber noch nicht erforscht worden. Er nehme die Frage aus der Veranstaltung gerne mit und wolle sie in seine weitere Arbeit einfließen lassen.

Andere Stimmen wiesen ebenfalls auf die zunehmende soziale Ungerechtigkeit als Ursache für den jüngern Protest hin, aber es war auch von praktischen Erfahrungen bei öffentlichen Bauvorhaben in der Schweiz die Rede: Weil alle Entscheidungen durch einen Bürgerentscheid abgesegnet werden müßten, werde das bei der Planung von vornherein berücksichtigt, berichtete ein Bauingenieur im Publikum. Deshalb würden von vornherein nur solche Lösungen erwogen, bei denen kein nennenswerter Widerstand in der Bevölkerung zu erwarten sei.

Die Veranstaltungsreihe wird im Juni fortgesetzt.

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