Es gibt noch Richter in der Schweiz

von schneeschmelze

Nicht nur in New York, auch in der Schweiz gibt es noch Richter, die es mit der Werbeplattform Google aufnehmen, die ihr Geld unter anderem bekanntlich mit dem Betrieb einer Internet-Suchmaschine verdient. Die Auflagen für den Schnüffel-Dienst Streetview klingen plausibel: „… ausnahmslos alle Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich machen … im Bereich ‚sensibler Einrichtungen‘ – etwa bei Frauenhäusern, Gefängnissen, Schulen, Gerichten, Sozialbehörden und Spitälern – vollständige Anonymität hergestellt werden müsse. Dazu solle Google neben dem Gesicht auch weitere individuelle Merkmale wie Hautfarbe oder Kleidung unkenntlich machen. Unzulässig ist laut Gericht zudem der Einblick in Höfe und Gärten, deren Anblick einem ‚normalen Passanten‘ verschlossen bleiben würde. …“ Alles Punkte, die auch von den Google-Kritikern in Deutschland schon seit langem diskutiert worden sind. Angeblich hierzulande gerichtlich nicht durchsetzbar. Grenzen des Datenschutzes, der Privatsphäre seien erreicht, heißt es. Alles sei öffentlich. Aber das öffentliche Leben, das sich auf der Straße abspielt, ist eben etwas anderes als das abphotographierte öffentliche Leben, das mit Geotags versehen und durchsuchbar weltweit vorgeführt wird. Die Privatsphäre und das persönliche Umfeld der Menschen werden googlebar gemacht. Und manche denken, was die Folgen angeht, weiter als andere. Es taucht eine Behauptung wieder auf, die Google mir auf der letzten Frankfurter Buchmesse ebenfalls entgegengehalten hatte: Man handele „… nicht [aus] finanzielle[n] Interessen, ‚sondern wir stehen für Innovation ein und für die Vorteile, die Street View der Schweiz bringt‘ …“, heißt es in dem Bericht bei der taz. Wenn die Grundrechte noch nicht einmal vor den erwähnten sensiblen Einrichtungen gewahrt werden sollen, wo denn dann überhaupt noch? Derweil rollen hierzulande schon die nächsten Photoautos, nämlich von der Konkurrenz Bing (aka Microsoft).

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