„Steuersenkungen sind auch entgegen vieler Ansicht bezahlbar, man muss nur wollen.“
So der Wirtschaftsliberale Marc Beise in der Süddeutschen Zeitung vom 24. Juni 2011 zu den Plänen, die Steuern zu senken. Klar, daß das jetzt auf die Tagesordnung gesetzt wird, das wird noch vor der Sommerpause durchgezogen, während die Wähler in den Massenmedien mit der Fußballweltmeisterschaft von den wirklich wichtigen Dingen abgelenkt werden. Man darf gespannt sein, wie das ablaufen wird. Nächste Woche, so schreibt Beise, werde wieder einmal „der Professor aus Heidelberg“ aus dem Zylinder gezogen, um sein neues Konzept zur ultimativen Steuerreform vorzustellen:
„Es ist ein wahrhaft großes Werk: In neunjähriger Arbeit ist nicht weniger als das erste ‚Bundessteuergesetzbuch‘ entstanden, das alle deutschen Steuerarten nebst ihren insgesamt gut 30.000 Paragraphen in einem einzigen Gesetz mit nur noch 146 Artikeln zusammenfasst werden.“
Pardauz.
Erhard Eppler erzählte einmal, als er Bundesminister in der Regierung Schmidt war, wäre keiner auf die Idee gekommen, die Steuern müßten gesenkt werden, weil alle im Kabinett wußten, daß der Staat Geld brauche, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Daran hat sich ja bis heute nichts geändert. Man muß es nur wollen.
schneeschmelze | texte 
Steuersenkungen sind so ein Instrument, dass ich angesichts der heutigen Lage der Kassen und auch angesichts der Lage vieler Menschen zumindest als altmodisch bezeichnen kann. Wenn ich wohlwollend bin, dann steht das für eine Politik, die schon länger nicht mehr versteht, was im Land passiert. Mit etwas weniger Wohlwollen kann man auch sagen, dass es sowohl der CDU als auch der FDP egal zu sein scheint, wie es den Menschen im Land geht. Steuersenkungen wie sie derzeit im Gespräch sind, machen für den, der sie erhält (und es haben ja noch nicht einmal alle was davon) etwa 15 € pro Nase aus. Man könnte dagegen schon wieder prima Politik machen, denn ich bin ziemlich sicher, dass die Menschen es lieber hätten, wenn man nachhaltiger wirtschaftet oder das Geld sinnvoll reinvestiert (in Projekte, die Sinn machen). 15 € sind nix, wovon Jemand wirklich was hätte. Sehr schade, dass sich offenbar niemand findet, um diese Steilvorlage zu nutzen. Wieder schafft sich die Politik ein wenig mehr ab, weil sie nicht erkennt, was relevant ist und was nicht. Übrigens: auch in den Verlagshäusern seh ich keine positiven Regungen. Ich lese keine Analysen über den Sinn oder Unsinn von solchen Steuergeschenken (für einige). Auch die Presse beraubt sich da ohne Not ihrer Daseinsberechtigung.
Wenn ich dann auch noch den Namen Marc Beise höre …. 😉
Eben. Siehe auch meinen nächsten Post: Im Ausland richtet man sich schon darauf ein, daß die nächsten Bundestagswahlen andere Mehrheiten hervorbringe werden. Und ich glaube auch, daß es eher auf Schwarz-grün als auf Rot-grün/Grün-rot hinauslaufen dürfte.
Denn sie wissen, was sie wollen.
Zum einen dies. Zum andern sind sie in der Mehrheit. Beides gehört zusammen.
Aber das war eben auch schon immer so: Das bürgerliche Lager aktiviert seine Leute besser. Oder genauer: Selbst wenn viele CDU Wähler unzufrieden sind mit der Politik der Regierung. Hingehen und Kreuzchen machen gegen „was anderes“, das schaffen sie immer noch. Grüne, SPD’ler und LINKE bleiben in derselben Situation öfters mal weg. Ironie der ganzen Geschichte ist, dass das nach meiner Beobachtung des bürgerlichen Lagers mehr mit „Pflichtgefühl“ zu tun hat oder zumindest als solches angesehen wird. Wenn man diesen Leuten zuguckt oder zuhört entsteht sehr leicht eine Melange an Gefühlen und Eindrücken, bei denen es mir schlecht wird. Aber, sie haben ihre Leute am Ende erreicht und dazu gebracht, Veränderungen zu verhindern. 😦