Die Räuber

von schneeschmelze

Frank Schirrmacher vertraut dem Staat, der Bundestrojaner programmieren ließ und sie seitdem verwendet. Was folgt, ist ein journalistischer Eiertanz: Der Staat, der Gutes tut, indem er gegen gefährliche Menschen vorgehe, vs.: Der Staat, der „Code und Gesetz in Einklang“ zu bringen habe – woran man geflissentlich zweifeln mag, sowohl an der Absicht als auch am Vermögen, dies zu erreichen.

Der Chaos Computer Club jedenfalls hat ihn untersucht, den Bundestrojaner, Kai Biermann hat den Bericht bei der ZEIT zusammengefaßt. Das Papier wurde an einem Samstag herausgegeben, nicht zufällig.

Der Rechtsstaat als Einbrecher und als Räuber. Der Rechtsstaat als Täter. Man könnte die Allgemeine Staatslehre um ein Element erweitern und die Staaten systematisieren nach der Art von Kriminellen, die sie beschäftigen. Bei manchen sind es Folterknechte, bei wieder anderen sind es Spitzel und Betrüger, hier sind es Programmierer, die sich bei Polizei und Spionage verdingen. Als die Diskussion um die Onlinedurchsuchung und um den Einsatz von Computerviren und -trojanern und sonstigen digitalen Schädlingen einsetzte, gab es Stellenanzeigen, in denen staatlicherseits Programmierer gesucht wurden, die sowas aushecken. Es war klar, daß es sie geben würde und daß sie sich etwas ausdenken würden und ebenso klar war, daß das nachher auch herauskommen würde.

Schirrmachers fahrig geschriebener Anriß verfehlt das eigentliche Problem. Wahrscheinlich liegt es daran, daß er die rechtswissenschaftliche Diskussion nicht kennt, die überläßt er dem Informatiker Frank Rieger. Nicht nur, daß Lawrence Lessigs Zitat „Code is law“ hier aus dem Zusammenhang gerissen ist und an einer Stelle auftaucht, an der es gar nichts zu suchen hat – es geht um ein altes Problem, das seit langem schon im Strafrecht diskutiert wird: Darf der Rechtsstaat selbst am Rande des Rechts wandeln und die Früchte des verbotenen Baums zur Grundlage seiner eigenen Strafverfolgung und seines eigenen Handelns machen, oder hat er sich in jeder Lage rechtsstaatlicher Mittel zu bedienen? Es ist knapp zwei Jahre her, da scherte sich der Staat hierum nicht, als es um die CD-ROMs mit Daten von Steuerflüchtlingen ging.[1][2] Eine ältere Kontroverse zum Thema war die offizielle Einführung von „verdeckten Ermittlern“ vs. agents provocateurs im Strafrecht.

Die Bindung des Staates an das Gesetz und an das Recht wird laufend mißachtet. Der Rechtsstaat ist abgeschafft worden. Er steht nur noch auf dem Papier, auf das das Grundgesetz gedruckt wurde. Und solange sich daran nichts ändert, ist die Sehnsucht des Konservativen nach dem Staat, dem er vertrauen könne, genau das, was sie immer war: Eher peinlich. Denn niemand hat die Absicht, das Grundgesetz zu verletzen. So wird der Bourgeois letztlich zum Komplizen des Räubers. Er reicht dem Brandstifter die Streichhölzer und bittet ihn gleichzeitig darum, die Feuerwehr zu schicken.