Das ist das Mindeste

von schneeschmelze

Die Pläne zur Einführung eines Mindestlohnes sind nicht überraschend, und sie erfolgen nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt. Das Geld ist vor lauter Bankenretten so knapp geworden, daß es zur Subventionierung des Niedriglohnsektors über ergänzende Leistungen bei Hartz IV nicht mehr ausreicht. Beim Mindestlohn geht es nicht nur um eine arbeitsrechtliche Regelung, bei der darauf zu achten ist, wie intensiv sie in die Tarifautonomie eingreifen wird. Es geht vor allem darum, die Realwirtschaft an dem derzeitigen finanzwirtschaftlichen Fiasko zu beteiligen. Auch hiermit werden also vor allem die Banken geschont, aber auch die Staatskassen. Es ist deshalb keine „Volte“ (FAZ), sondern schlicht eine Fortführung der bisherigen Politik. Die Umverteilung von unten nach oben wird nun auch im wirtschaftlichen Bereich weiter verschärft. Ob die FDP das mittragen kann oder nicht, spielt letztlich bei einer Unter-fünf-Prozent-Partei keine wesentliche Rolle mehr. Die CDU sucht sich sowieso einen neuen Koalitionspartner. Ein Mindestlohn wäre sowohl für schwarz-grün als auch für schwarz-rot eine gangbare Option, wobei die erstgenannte Variante wahrscheinlicher ist. Nur die Piratenpartei wird dabei vermutlich keine entscheidende Rolle spielen, und gerade deswegen gegen die faktische ganz große Koalition weiter gewinnen.