Endzeit

Kann mich auch nicht daran erinnern, daß wir das schon mal gehabt hätten: Man stelle sich vor, Richard von Weizsäcker hätte in irgendeiner politischen Sache als Bundespräsident keine eigene Stellungnahme, sondern eine Erklärung seines Rechtsanwalts veröffentlicht. Undenkbar. Bin jetzt auch gespannt, wer in diesem Jahr die NeujahrsWeihnachtsansprache halten wird…

Soviel Ende wie derzeit ist selten im politischen Betrieb.

Rot-grün wurde damals zügig beendet, die Geschäfte wurden an den politischen Gegner übergeben, und keiner wußte zu sagen, warum denn eigentlich? Das Ende von Schwarz-gelb aber ist ein langsames Sterben, das kann sich noch lange hinziehen. Und es ist nicht absehbar, was dem nachfolgen sollte.

Die SPD hat sich weder inhaltlich noch personell von ihrer Hartz-Politik verabschiedet, sondern betreibt auch nach ihrem letzten Parteitag weiterhin eine Umverteilungspolitik von unten nach oben mit einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent, aber erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro. Der Linkspartei sind mittlerweile die letzten noch erwägbaren Köpfe abhandengekommen. Und die orangene Piratenpartei ist nicht ganz so grün, übt aber schon an manchen Stellen erfolgreich deren Spießigkeit ein. Sie sind genau so sehr für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, wie die Grünen gegen Stuttgart 21 waren, denn sie möchten erst eine Volksabstimmung darüber durchführen lassen, deren Ausgang leicht vorherzusehen ist. Und zur Finanzkrise – sie begann im Jahr 2007 – haben sie sich bisher noch keine eigene Meinung gebildet. Vernünftige und wünschenswerte politische Positionen: Leider Fehlanzeige, egal wo man hinschaut.

Und so steht dem langsamen Sterben der einen die selbst verhinderte Geburt der anderen Seite gegenüber, und es entsteht keine wirkliche politische Alternative.

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