Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug von existenzsichernden Sozialleistungen und der allgemeine Gleichheitssatz

von schneeschmelze

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer heute verbreiteten Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, wenn zwar Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit werden, nicht aber diejenigen Betroffenen, die einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II erhalten oder die Einkünfte erzielen, welche nur unwesentlich oberhalb des gesetzlichen Regelbedarfs liegen. In diesem Fall muß der Betroffene regelmäßig auf den Regelbedarf selbst zurückgreifen, um die Rundfunkgebühren zahlen zu können, wodurch dieser ihm dauerhaft zur Deckung seiner Lebenshaltungskosten nicht mehr zur Verfügung steht – was aber seine gesetzliche Zweckbestimmung ist.

In den entschiedenen Fällen (Beschluß vom 30. November 2011 – 1 BvR 3269/08 – 1 BvR 656/10, Beschluß vom 9. November 2011 – 1 BvR 665/10) waren die Widerspruchsverfahren und die Klagen der Betroffenen vor den Fachgerichten erfolglos verlaufen. Erst nachdem sie Verfassungsbeschwerde erhoben hatten, wurden sie von der Rundfunkanstalt rückwirkend von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Daraufhin erklärten sie die Beschwerden für erledigt. In dem weiteren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ging es dann „nur noch“ um die Frage, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Das Gericht entschied, daß dem Land die Verfahrenskosten aufzuerlegen seien, weil die Verfassungsbeschwerden von Anfang an Aussicht auf Erfolg gehabt hätten.

Eine Ungleichbehandlung muß nach dem allgemeinen Gleichheitssatz durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt werden. Bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen ist die sogenannte Neue Formel anzuwenden, wonach die verfassungsrechtliche Rechtfertigung voraussetzt, daß es zwischen den Personengruppen Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht gibt, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Typisierende und pauschalierende Regelungen können zum Zwecke der Verwaltungspraktikabilität eingeführt werden. In diesem Fall ist aber der Maßstab der Typisierung bzw. der Pauschalierung selbst wiederum zu rechtfertigen.

Das Gericht kam zu dem Schluß, die Rundfunkanstalt „könnte anhand des Bescheides über die Bewilligung der Sozialleistungen ohne eigene Einkommensermittlung und ohne großen Berechnungsaufwand eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht in der Höhe erteilen, in der die Rundfunkgebühren den Zuschlag [zum Arbeitslosengeld II] übersteigen“. Ebenso liege es bei einem Beschwerdeführer, der Rente und Wohngeld erhalte. In beiden Fällen sei der Eingriff in das existenzsichernde Minimum durch die Erhebung der Rundfunkgebühr so intensiv, daß er nicht durch die Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt werden könne. Die Beschwerdeführer seien deshalb mit denjenigen gleichzustellen, die „nur“ Arbeitslosengeld II bezögen. Die Entscheidungen der Fachgerichte seien daher mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar. Hier hätte von Anfang an die Härtefallregelung in § 6 Abs. 3 RGebStV angewandt werden müssen.

Fazit: Nur wer kein Rechtsmittel ausläßt und jahrelang gegen die unsozialen Verhältnisse anprozessiert, bekommt am Ende vielleicht Recht – und sein Geld zurück. Wenn er dazu die Kraft aufbringen kann.

Ausblick: Bei der Neuregelung der Rundfunkgebühren ab 2013 wird jedem Haushalt eine Rundfunkgebühr, die dann „Beitrag“ heißen wird, auferlegt, unabhängig davon, ob es dort ein Empfangsgerät gibt oder nicht. Aus der Rundfunkgebühr als einer Abgabe für die Möglichkeit der Nutzung wird eine Infrastrukturabgabe, wie man sie als Beitrag vor allem aus dem Kommunalrecht kennt. Dort dient sie zur Finanzierung beispielsweise des öffentlichen Kanalnetzes, hier der Erhaltung und des Betriebs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Rechtfertigung für die neu gestaltete Abgabe, die alle Haushalte trifft ohne Rücksicht darauf, ob sie ein Empfangsgerät bereithalten oder es zum Rundfunkempfang nutzen (wollen), wird auch hierbei in der Verwaltungsvereinfachung gesehen. Somit wird es, abhängig vom verfügbaren Einkommen, ebenfalls zu Härtefällen kommen, denen zu begegnen sein wird. Nur wer reich genug ist, kann durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag nicht intensiv betroffen sein. In allen anderen Fällen – an vielen Orten sind es schon über 25 Prozent der Bevölkerung – wird man weiterhin – und nach den vorliegenden Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts: in größerem Umfang als bisher – die Betroffenen von der Zahlungspflicht befreien müssen.