Erneut: Loriots Briefmarken in Wikipedia

von schneeschmelze

Loriots Tochter hatte als seine Miterbin im Oktober 2011 beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Wikimedia Foundation erwirkt, der zufolge Briefmarken, die bekannte Szenen aus Comics und Trickfilmen Loriots zeigen, aus Wikipedia und Wikimedia Commons vorläufig entfernt werden müssen. Das Gericht hat seine Entscheidung im wesentlichen mit zwei Argumenten begründet. Zum einen ist es dem ganz überwiegenden Schrifttum insoweit gefolgt, Briefmarken seien – entgegen der früheren Rechtsprechung – keine amtlichen gemeinfreien Werke mehr, seitdem die Post privatisiert worden war. Zum anderen sei die Wiedergabe von Loriots Unterschrift, die auf den Briefmarken zu sehen ist, eine Verletzung von dessen Persönlichkeitsrecht.

Die Wikimedia Foundation hat die Briefmarken daraufhin sowohl auf Wikimedia Commons als auch in der deutschsprachigen Wikipedia im Zuge einer sogenannten Office Action als Betreiber der Server vorsorglich gelöscht.

Der Vorgang hatte in der deutschsprachigen Community zu erheblicher Unruhe und Unmut gegen die Foundation gesorgt. Während der umfangreichen und lebhaften Diskussion war nicht bekannt, daß die Foundation einem zivilrechtlichen Eilverfahren ausgesetzt worden war. Die Entscheidung wurde erst später veröffentlicht.

Heute hat der Justitiar der Wikimedia Foundation Geoff Brigham bekanntgegeben, man sei zusammen mit der Berliner Kanzlei JBB nach eingehender Prüfung der Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen, gegen den rechtlichen Standpunkt der Loriot-Erbin könne mit Aussicht auf Erfolg vorgegangen werden. Das postmortale Persönlichkeitsrecht, das ein Erbe geltend machen könne, reiche nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht so weit, wie das Gericht in dem vorliegenden Fall gemeint habe. Man wolle aber nur diesen Teil der Entscheidung angreifen und nicht gleichzeitig auch die Frage der Gemeinfreiheit von Briefmarken nach deutschem Recht gerichtlich klären lassen, um eine Verschlechterung der Rechtslage zu vermeiden.

Dem stimme ich nicht zu, weil ich der Auffassung bin, daß die beiden Fragen nicht voneinander getrennt werden können. Es reicht nicht aus, nur den konkreten Fall „Loriot“ entscheiden zu lassen, die grundlegenden Fragen, die damit zusammenhängen, müssen ebenfalls angesprochen werden. Langfristige Projekte wie Wikimedia Commons und Wikipedia benötigen Rechtssicherheit. Wir müssen für die Zukunft wissen, ob wir unsere Artikel weiterhin mit deutschen Briefmarken bebildern dürfen, und wir müssen wissen, ob wir die Abbildungen deutscher Briefmarken auf Commons weiter verbreiten dürfen. Die diesbezüglichen Erfolgsaussichten dürften nicht schlecht sein, denn Briefmarken werden seit der Postprivatisierung vom Bundesfinanzministerium herausgegeben. Es sind damit keine privaten, sondern weiterhin „amtliche“ Werke. Und selbst wenn die Gerichte es letztlich anders sehen sollten wäre das Verfahren kein Mißerfolg für uns, sondern damit würde eine wichtige Rechtsfrage für das Freie Wissen, die seit langem in der Literatur diskutiert worden ist, einer verbindlichen Klärung zugeführt, was auch eine Aufgabe der Wikimedia Foundation ist.

In der Diskussion auf Wikimedia Commnons habe ich meine Meinung hierzu begründet:


Geoff, thank you for elaborating on the matter. Like AFBorchert, I am grateful that you have come to the conclusion that it would be worth it to take legal action against the injunction as far as it concerns the Loriot signature, and I support your move. I wonder, however, whether the matter of the signature really can be separated in legal terms from the rest of the case. Confining the case to the signature would certainly win the case against Loriots heiress, but it would not bring the extent of certainty in legal terms that we need in the long run. If the Foundation is eligible to publish a German stamp on the web that depicts Loriot’s signature this is still a German stamp. So I think you should also take legal action against the opinion that German stamps are no more in the public domain ever since German postal services were privatised. We need to know now what the courts decide in fact in order to run a media repository such as Commons.

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