Der Wanderer XXII

Es war viel Anfang, und folglich auch viel Aufhören im vergangenen Jahr, denn wenn Neues kommt, muß Altes gehen, an dessen Stelle das Neue tritt, um es zu ersetzen. Ich war auf dem Zauberberg zu Gast, mehrmals, und in der Folge habe ich neue Gärten gepflanzt, wenn es auch keine unmöglichen Gärten waren, wie man es mir empfohlen hatte. Vielleicht kommen sie als nächstes an die Reihe. Es wäre so schön.

Die Natur ist kahl und kalt derzeit, ich vermisse die Blätter und die Blumen sehr, und ich wünschte, es wäre bald wieder Frühling. Immerhin ist dies ein Winter der Klarheit, des Im-Einklang-mit-mir-seins. Es ist ein Winter der Achtsamkeit, weil es ein Jahr der Achtsamkeit war. Die Tage werden schon wieder länger.

Weihnachten ist ein Fest des Lichts in der Finsternis. Darum geht es letztlich aber immer, nicht nur zu dieser Zeit und aus diesem Grund. Man muß wissen, auf welcher Seite man steht. Man muß auf der Seite des Lichts stehen. Man muß Licht sein, denn Dunkel zu sein, hieße, zu leiden, aber auch: Schwach zu sein. Die Dunkelheit kann dem Licht nichts anhaben, denn es ist stärker und es hört nie auf zu strahlen im Innern. Das Licht ist das Leben, und: Es ist diesseits, es geht vorwärts, immer. Es verströmt sich auch nie.

Die Lösungen liegen nicht im Gestern, sondern in der Gegenwart, in diesem Moment. Im Licht, in der Stille, in der Überlegung und im Gefühl. Kairos.

Erneut: Loriots Briefmarken in Wikipedia

Loriots Tochter hatte als seine Miterbin im Oktober 2011 beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Wikimedia Foundation erwirkt, der zufolge Briefmarken, die bekannte Szenen aus Comics und Trickfilmen Loriots zeigen, aus Wikipedia und Wikimedia Commons vorläufig entfernt werden müssen. Das Gericht hat seine Entscheidung im wesentlichen mit zwei Argumenten begründet. Zum einen ist es dem ganz überwiegenden Schrifttum insoweit gefolgt, Briefmarken seien – entgegen der früheren Rechtsprechung – keine amtlichen gemeinfreien Werke mehr, seitdem die Post privatisiert worden war. Zum anderen sei die Wiedergabe von Loriots Unterschrift, die auf den Briefmarken zu sehen ist, eine Verletzung von dessen Persönlichkeitsrecht.

Die Wikimedia Foundation hat die Briefmarken daraufhin sowohl auf Wikimedia Commons als auch in der deutschsprachigen Wikipedia im Zuge einer sogenannten Office Action als Betreiber der Server vorsorglich gelöscht.

Der Vorgang hatte in der deutschsprachigen Community zu erheblicher Unruhe und Unmut gegen die Foundation gesorgt. Während der umfangreichen und lebhaften Diskussion war nicht bekannt, daß die Foundation einem zivilrechtlichen Eilverfahren ausgesetzt worden war. Die Entscheidung wurde erst später veröffentlicht.

Heute hat der Justitiar der Wikimedia Foundation Geoff Brigham bekanntgegeben, man sei zusammen mit der Berliner Kanzlei JBB nach eingehender Prüfung der Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen, gegen den rechtlichen Standpunkt der Loriot-Erbin könne mit Aussicht auf Erfolg vorgegangen werden. Das postmortale Persönlichkeitsrecht, das ein Erbe geltend machen könne, reiche nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht so weit, wie das Gericht in dem vorliegenden Fall gemeint habe. Man wolle aber nur diesen Teil der Entscheidung angreifen und nicht gleichzeitig auch die Frage der Gemeinfreiheit von Briefmarken nach deutschem Recht gerichtlich klären lassen, um eine Verschlechterung der Rechtslage zu vermeiden.

Dem stimme ich nicht zu, weil ich der Auffassung bin, daß die beiden Fragen nicht voneinander getrennt werden können. Es reicht nicht aus, nur den konkreten Fall „Loriot“ entscheiden zu lassen, die grundlegenden Fragen, die damit zusammenhängen, müssen ebenfalls angesprochen werden. Langfristige Projekte wie Wikimedia Commons und Wikipedia benötigen Rechtssicherheit. Wir müssen für die Zukunft wissen, ob wir unsere Artikel weiterhin mit deutschen Briefmarken bebildern dürfen, und wir müssen wissen, ob wir die Abbildungen deutscher Briefmarken auf Commons weiter verbreiten dürfen. Die diesbezüglichen Erfolgsaussichten dürften nicht schlecht sein, denn Briefmarken werden seit der Postprivatisierung vom Bundesfinanzministerium herausgegeben. Es sind damit keine privaten, sondern weiterhin „amtliche“ Werke. Und selbst wenn die Gerichte es letztlich anders sehen sollten wäre das Verfahren kein Mißerfolg für uns, sondern damit würde eine wichtige Rechtsfrage für das Freie Wissen, die seit langem in der Literatur diskutiert worden ist, einer verbindlichen Klärung zugeführt, was auch eine Aufgabe der Wikimedia Foundation ist.

In der Diskussion auf Wikimedia Commnons habe ich meine Meinung hierzu begründet:


Geoff, thank you for elaborating on the matter. Like AFBorchert, I am grateful that you have come to the conclusion that it would be worth it to take legal action against the injunction as far as it concerns the Loriot signature, and I support your move. I wonder, however, whether the matter of the signature really can be separated in legal terms from the rest of the case. Confining the case to the signature would certainly win the case against Loriots heiress, but it would not bring the extent of certainty in legal terms that we need in the long run. If the Foundation is eligible to publish a German stamp on the web that depicts Loriot’s signature this is still a German stamp. So I think you should also take legal action against the opinion that German stamps are no more in the public domain ever since German postal services were privatised. We need to know now what the courts decide in fact in order to run a media repository such as Commons.

„Verhärtete Armut“

Der Paritätische Gesamtverband hat am 22. Dezember 2011 den Armutsbericht 2011 vorgestellt. Angesichts des öffentlichen Diskurses, der vor allem in den Massenmedien weiterhin unbeirrt auf „Wachstum“ beharrt und der immer noch einen engen Zusammenhang von Bruttosozialprodukt, Beschäftigung und Haushaltseinkommen herstellt, ist es bemerkenswert, daß dies statistisch nicht nachweisbar ist. Seit den Sozialreformen von 2005 hat sich die Konjunktur nicht auf die Armutsgefährdungsquote ausgewirkt. Diese Schwelle, ab der jemand als „arm“ gilt, lag im Jahr 2010 bei einem monatlichen Einkommen von 826 Euro für einen Alleinstehenden – das entspricht etwa dem Regelbedarf für einen Bezieher von Grundsicherung zuzüglich der Wohnungsmiete im Rhein-Main-Gebiet.

Der „Paritätische“ spricht insoweit von „verhärteter Armut“. Die bundesweite Hartz-IV-Quote lag während der ganzen Zeit von 2005 bis heute bei etwa 10 Prozent, während die Armutsgefährdungsquote der Bevölkerung um etwa 5 Prozent darüber liegt. Ostdeutschland ist hier wesentlich stärker betroffen als die westdeutschen Bundesländer, während Nordrhein-Westfalen stellenweise ebenfalls ostdeutsche Strukturen zeigt mit Spitzensätzen von bis zu 20 Prozent Betroffen an der Gesamtbevölkerung. Es gebe keinen „sauberen Ost-West-Schnitt“, sondern einen „armutspolitischen Flickenteppich“, heißt es in dem Bericht.

Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug von existenzsichernden Sozialleistungen und der allgemeine Gleichheitssatz

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer heute verbreiteten Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, wenn zwar Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit werden, nicht aber diejenigen Betroffenen, die einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II erhalten oder die Einkünfte erzielen, welche nur unwesentlich oberhalb des gesetzlichen Regelbedarfs liegen. In diesem Fall muß der Betroffene regelmäßig auf den Regelbedarf selbst zurückgreifen, um die Rundfunkgebühren zahlen zu können, wodurch dieser ihm dauerhaft zur Deckung seiner Lebenshaltungskosten nicht mehr zur Verfügung steht – was aber seine gesetzliche Zweckbestimmung ist.

In den entschiedenen Fällen (Beschluß vom 30. November 2011 – 1 BvR 3269/08 – 1 BvR 656/10, Beschluß vom 9. November 2011 – 1 BvR 665/10) waren die Widerspruchsverfahren und die Klagen der Betroffenen vor den Fachgerichten erfolglos verlaufen. Erst nachdem sie Verfassungsbeschwerde erhoben hatten, wurden sie von der Rundfunkanstalt rückwirkend von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Daraufhin erklärten sie die Beschwerden für erledigt. In dem weiteren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ging es dann „nur noch“ um die Frage, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Das Gericht entschied, daß dem Land die Verfahrenskosten aufzuerlegen seien, weil die Verfassungsbeschwerden von Anfang an Aussicht auf Erfolg gehabt hätten.

Eine Ungleichbehandlung muß nach dem allgemeinen Gleichheitssatz durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt werden. Bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen ist die sogenannte Neue Formel anzuwenden, wonach die verfassungsrechtliche Rechtfertigung voraussetzt, daß es zwischen den Personengruppen Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht gibt, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Typisierende und pauschalierende Regelungen können zum Zwecke der Verwaltungspraktikabilität eingeführt werden. In diesem Fall ist aber der Maßstab der Typisierung bzw. der Pauschalierung selbst wiederum zu rechtfertigen.

Das Gericht kam zu dem Schluß, die Rundfunkanstalt „könnte anhand des Bescheides über die Bewilligung der Sozialleistungen ohne eigene Einkommensermittlung und ohne großen Berechnungsaufwand eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht in der Höhe erteilen, in der die Rundfunkgebühren den Zuschlag [zum Arbeitslosengeld II] übersteigen“. Ebenso liege es bei einem Beschwerdeführer, der Rente und Wohngeld erhalte. In beiden Fällen sei der Eingriff in das existenzsichernde Minimum durch die Erhebung der Rundfunkgebühr so intensiv, daß er nicht durch die Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt werden könne. Die Beschwerdeführer seien deshalb mit denjenigen gleichzustellen, die „nur“ Arbeitslosengeld II bezögen. Die Entscheidungen der Fachgerichte seien daher mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar. Hier hätte von Anfang an die Härtefallregelung in § 6 Abs. 3 RGebStV angewandt werden müssen.

Fazit: Nur wer kein Rechtsmittel ausläßt und jahrelang gegen die unsozialen Verhältnisse anprozessiert, bekommt am Ende vielleicht Recht – und sein Geld zurück. Wenn er dazu die Kraft aufbringen kann.

Ausblick: Bei der Neuregelung der Rundfunkgebühren ab 2013 wird jedem Haushalt eine Rundfunkgebühr, die dann „Beitrag“ heißen wird, auferlegt, unabhängig davon, ob es dort ein Empfangsgerät gibt oder nicht. Aus der Rundfunkgebühr als einer Abgabe für die Möglichkeit der Nutzung wird eine Infrastrukturabgabe, wie man sie als Beitrag vor allem aus dem Kommunalrecht kennt. Dort dient sie zur Finanzierung beispielsweise des öffentlichen Kanalnetzes, hier der Erhaltung und des Betriebs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Rechtfertigung für die neu gestaltete Abgabe, die alle Haushalte trifft ohne Rücksicht darauf, ob sie ein Empfangsgerät bereithalten oder es zum Rundfunkempfang nutzen (wollen), wird auch hierbei in der Verwaltungsvereinfachung gesehen. Somit wird es, abhängig vom verfügbaren Einkommen, ebenfalls zu Härtefällen kommen, denen zu begegnen sein wird. Nur wer reich genug ist, kann durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag nicht intensiv betroffen sein. In allen anderen Fällen – an vielen Orten sind es schon über 25 Prozent der Bevölkerung – wird man weiterhin – und nach den vorliegenden Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts: in größerem Umfang als bisher – die Betroffenen von der Zahlungspflicht befreien müssen.

Das Wikipedia-Hochschulprogramm startet

Am vergangenen Wochenende haben wir uns zum Start des Wikipedia-Hochschulprogramms für zwei Tage im Kölner Betahaus getroffen. Wikimedia Deutschland e.V. bietet erstmals zum bevorstehenden Sommersemester Universitäten eine Begleitung beim Arbeiten in Wikipedia an. Das Hochschulprogramm dockt an das seit Juli 2010 bestehende Wikipedia-Schulprojekt an, bei dem ich von Anfang an als ehrenamtlicher Referent beteiligt war. Es bildet zusammen mit diesem sowie mit dem Projekt „Silberwissen“, das älteren Benutzern dabei behilflich sein möchte, ihre Erfahrungen in Wikipedia einfließen zu lassen, den neuen Fachbereich „Bildung und Wissen“ bei Wikimedia Deutschland. Alles weitere zum aktuellen Stand des Wikipedia-Hochschulprogramms haben Benutzer:Schlesinger, Elly Köpf und Denis Barthel in einem Blogbeitrag zusammengefaßt, auf den ich verweise.

Horst-Eberhard Richter ist gestorben

Vorgestern ist Horst-Eberhard Richter gestorben. Er wurde 88 Jahre alt. Ich verdanke ihm meinen Weg hin zur Psychoanalyse und zur Aufklärung, sowohl über mich selbst als auch über mitmenschliche, gesellschaftliche und politische Zusammenhänge. Die Psychoanalyse war immer positivistisch und konsequent skeptisch orientiert, und gerade deshalb wandte ich mich durch die Beschäftigung mit ihr auch ein gutes Stück von der Naturwissenschaft ab und zu den Sozial- und Geisteswissenschaften hin. In dieser Zeit erweiterte sich mein Weltbild durch eine Änderung meines Denkens, weg vom Beschreiben hin zum Verstehen und Erklären.

Richter war Citoyen, er demonstrierte in den 1980er Jahren selbst gegen den Nato-Doppelbeschluß und engagierte sich auch darüber hinaus gegen die Atomrüstung. Ich las die meisten seiner Bücher, und einige davon habe ich bis heute behalten.

Bei der Auftaktveranstaltung zum Funkkolleg Psychologie des hr diskutierte er 2009 mit großem Interesse mit Hirnforschern und die Relevanz ihrer Ergebnisse für die Psychoanalyse – ein positives Beispiel für die Offenheit, die man sich bis ins höhere Alter erhalten kann – wenn man es will. Sie kommt nicht von selbst, sondern ist das Ergebnis von Arbeit an sich selbst und mit der Gesellschaft.

Richter hat durch sein politisches Engagement deutlich gemacht, daß Psychotherapie sich nicht auf den einzelnen beschränken darf, sie muß sich konsequent auch auf die Gesellschaft beziehen, und sie muß die gesellschaftlichen Zusammenhänge mit einbeziehen. Auch sein Tod ist ein Übergang, an dem das Jahr 2011 so reich ist.