Endzeit

Kann mich auch nicht daran erinnern, daß wir das schon mal gehabt hätten: Man stelle sich vor, Richard von Weizsäcker hätte in irgendeiner politischen Sache als Bundespräsident keine eigene Stellungnahme, sondern eine Erklärung seines Rechtsanwalts veröffentlicht. Undenkbar. Bin jetzt auch gespannt, wer in diesem Jahr die NeujahrsWeihnachtsansprache halten wird…

Soviel Ende wie derzeit ist selten im politischen Betrieb.

Rot-grün wurde damals zügig beendet, die Geschäfte wurden an den politischen Gegner übergeben, und keiner wußte zu sagen, warum denn eigentlich? Das Ende von Schwarz-gelb aber ist ein langsames Sterben, das kann sich noch lange hinziehen. Und es ist nicht absehbar, was dem nachfolgen sollte.

Die SPD hat sich weder inhaltlich noch personell von ihrer Hartz-Politik verabschiedet, sondern betreibt auch nach ihrem letzten Parteitag weiterhin eine Umverteilungspolitik von unten nach oben mit einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent, aber erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro. Der Linkspartei sind mittlerweile die letzten noch erwägbaren Köpfe abhandengekommen. Und die orangene Piratenpartei ist nicht ganz so grün, übt aber schon an manchen Stellen erfolgreich deren Spießigkeit ein. Sie sind genau so sehr für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, wie die Grünen gegen Stuttgart 21 waren, denn sie möchten erst eine Volksabstimmung darüber durchführen lassen, deren Ausgang leicht vorherzusehen ist. Und zur Finanzkrise – sie begann im Jahr 2007 – haben sie sich bisher noch keine eigene Meinung gebildet. Vernünftige und wünschenswerte politische Positionen: Leider Fehlanzeige, egal wo man hinschaut.

Und so steht dem langsamen Sterben der einen die selbst verhinderte Geburt der anderen Seite gegenüber, und es entsteht keine wirkliche politische Alternative.

Nachdenken über das Drachenwesen VI

Heute erneut mit zwei Drachen gekämpft. Die Borniertheit der meisten Drachen ist kaum mehr erträglich. Wer wegen zweieinhalb Dukaten sein eiskaltes Herz zeigt und sich dabei so offensichtlich wohlfühlt, wie der kleine gelbe Drache in der Rolle des Türhüters, den möge das tiefe, dunkle Meer verschlingen und gar nimmer mehr freigeben. von dem sollte man fortan für immer schweigen, um nicht andere auf die Idee zu bringen, es ihm gleichzutun.

Das oberste Hundertstel hat am meisten profitiert

Die OECD hat heute eine Studie veröffentlicht, der zufolge die Einkommensverteilung in den OECD-Ländern insgesamt zugenommen hat, in Deutschland sei die Zunahme aber seit 1990 noch erheblich stärker gewesen als anderswo. Das oberste Zehntel nimmt achtmal mehr ein als das unterste Zehntel der Statistik. Besonders die seit der rot-grünen Bundesregierung betriebene Steuerpolitik hat diesen Trend in Deutschland verschärft. Ulrike Hermann weist aber in der taz darauf hin, daß die Studie das tatsächliche Ausmaß der Zunahme der Ungleichverteilung hierzulande noch verdeckt, indem sie nämlich das oberste Zehntel der Einkommensbezieher nur insgesamt betrachtet. Sie zitiert Ergebnisse der Volkswirte Stefan Bach, Giacomo Corneo und Viktor Steiner, die in einer im Juni 2011 veröffentlichten Studie ausgerechnet hatten, daß das oberste Hundertstel der Stichprobe besonders stark von der deutschen Steuerpolitik profitiert habe, „…wobei die reichsten 0,0001 Prozent besonders profitiert haben. Zwischen 1992 und 2005 fiel die Steuerquote des obersten Prozents um 27 Prozent – bei den Superreichen waren es sogar 34 Prozent. Alle anderen wurden gar nicht oder nur minimal entlastet.“ Die OECD empfiehlt, die Reichen wieder stärker zu besteuern.

Römerberggespräche über die „Demokratie auf dem Prüfstand“

Die Zelte der Occupy-Bewegung stehen schräg gegenüber dem Schauspiel Frankfurt, auf der anderen Seite der Straßenbahngleise, neben dem Gebäude der Europäischen Zentralbank. Dort wird weiterhin gecampt. Das kleine Lager macht einen tristen und etwas chaotischen Eindruck, wenn man hindurchgeht. Pamphlete hängen an Holzwänden: Die wahren Terroristen trügen „5000 Euro teure Anzüge“, steht da zu lesen. Angeblich sind es einschließlich der Unterstützer etwa 200 Menschen, die sich dort im eiskalten Wind der Frankfurter Bankentürme unter Aufsicht des Ordnungsamts mitten in der Stadt als Protest gegen die Finanz- und Sozialpolitik dauernd versammeln. Sie veranstalten jeden Samstag um 12 Uhr eine Demonstration durch die Innenstadt, und sie diskutieren viel und regelmäßig über sozial- und wirtschaftspolitische Fragen, wie man heute bei den Römerberggesprächen im Chagallsaal des Schauspiels hörte.

Nachdem sich die Veranstaltung schon im November 2009 mit „der Krise“ beschäftigt hatte, ging es bei der gestrigen 39. Folge um ein Ergebnis der Finanzkrise seit 2007, nämlich das Aufkeimen der neuesten sozialen Bewegungen einschließlich dem etwas bürgerlicheren schwäbischem Pendant zu Occupy, dem schon etwas älteren Stuttgarter Wutbürger. Was ist davon zu halten?

Der Frankfurter Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe konnte an der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung nichts Instabiles feststellen. Es sei normal, daß Unternehmen kommen und gehen – das gelte übrigens auch für Banken. Zwar sei das Gerede von „den Märkten“, die „Angela Merkel testen“, genaugenommen nur bildhaft zu verstehen, wie ein Mythos beinahe, aber in der Wirtschaft gehe es nun einmal darum, Preise und Nutzen zu bewerten und sein Handeln darauf einzustellen. Diese Beschreibung, umrahmt von bürgerlicher Wirtschaftstheorie, traf im Publikum auf dezidierten Widerspruch. Dabei tat man dem Ökonomen bisweilen wohl auch Unrecht, denn er zog nur sehr wenige normative Schlüsse aus seinen Ausführungen und gab sich größtenteils mit dem Beschreiben des status quo zufrieden. Für eine Anklage gegen die Verhältnisse, die nicht so sind, wie man sie gerne hätte, war er allerdings trotz reger Beteiligung der Diskutanten nicht zu gewinnen. Im Gegenteil: Der Staat sei stets damit gescheitert, einen Ausgleich am Markt herbeizuführen.

Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld untersucht seit 2002 die „Deutschen Zustände“ mit Blick darauf, was eine Gesellschaft zusammenhalte und was sie spalte. Die gleichnamige Buchreihe, die im Suhrkamp-Verlag erscheint, ende demnächst mit dem zehnten Band. Heitmeyer stellte Ergebnisse aus seinen neueren Arbeiten vor, in denen Bürger zu langfristigen Trends befragt werden, die sich langsam entwickeln – im Gegensatz zu Reaktionen, die auf ein großes auslösendes Ereignis wie 9/11 oder die Einführung von Hartz IV entständen, die ebenfalls die Gesellschaft verändert haben. Dabei zeigte sich im Zeitraum 2008/2009 eine beträchtliche Resignation im politischen Bereich: Insgesamt gut 65 Prozent der Befragten waren der Ansicht, die Regierung mache ohnehin, was sie wolle, sie hätten keine Möglichkeit, darauf Einfluß zu nehmen. Dies vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Ökonomisierung des Sozialen, die unter anderem Ressentiments gegenüber Langzeitarbeitslosen, aber auch gegenüber Behinderten und anderen sozial Schwachen befördert habe. Die Bürger fühlten sich nicht mehr von der Politik wahrgenommen. Angesprochen auf die Resignation im Politischen, die wie eine Art erlernte Hilflosigkeit wirke, erklärte Heitmeyer, es komme darauf an, im möglichst kleinen Rahmen, also zunächst auf lokaler Ebene, sich wirksam betätigen zu können, wo man eine sehr direkte und fühlbare Rückmeldung zum eigenen politischen Handeln habe, und er verwies beispielhaft auf die brasilianische Stadt Recive, in der die Bürger selbst den kommunalen Haushalt aufstellen. Heitmeyers Beitrag gefiel allgemein.

Im anschließenden Panel zur Frage „Wie organisiert man Dissens?“ diskutierten Erik Buhn, ein Mitglied des Occupy-Frankfurt-Camps, die Frankfurter Politologin Nicole Deitelhoff und Frank Rieger vom Chaos Computer Club unter viel Applaus des Publikums über die Erfolge und Probleme der neuen Protestbewegungen – so viel Applaus, daß Moderator Alf Mentzer kritisch fragte, wie man sich denn vor Zuspruch von der falschen Seite schützen könne – worauf das Podium jedoch die Antwort schuldig blieb. Einig war man sich immerhin, daß das Volk nicht unbedingt wissen müsse, was anders gemacht werden solle. Protest und Kritik seien jederzeit legitim, auch zu einem Zeitpunkt, zu dem noch keine anderweitigen Lösungen angeboten werden könnten. So verstehe sich der CCC zumindest auch als ein Raum, in dem sich sozialer Protest und Gesellschaftskritik bilden könnten. Diese Rolle des Clubs sei zunehmend wichtiger geworden – ein impliziter Verweis auf die unter anderem in diesem Netzwerk entstandene Piratenpartei, die zur gleichen Zeit ihren Bundesparteitag im benachbarten Offenbach abhielt.

Claus Leggewie verblieb es, den befreienden Schlußpunkt zu setzen. Er stellte sich in vollkommen freier Rede die Frage, wie wir denn gerne gewesen wären, wenn wir einst aus dem Jahr 2030 auf die Ereignisse zurückgeblickt haben würden (o tempora…). Er forderte, „Zukunftskammern“ einzurichten, die aus zufällig per Losentscheid ausgewählten Bürgern zusammengesetzt sind. Kein Expertengremium, also, sondern eine Einrichtung, um demokratische Partizipation zu institutionalisieren und um sie in das politische System zu integrieren. Ihre Aufgabe bestände darin, Entscheidungen zu treffen, die für die Zukunft des Gemeinwesens von herausragender und grundsätzlicher Bedeutung sind, etwa die Frage der Energieversorgung oder die Verkehrsplanung. Die zufällige Zusammensetzung sei der beste Garant dafür, eine parteiische Besetzung zu vermeiden. Zur Größe solcher Kammern könne man keine empirisch begründeten Empfehlungen geben. Bei den bisher bestehenden Vorbildern für seinen Vorschlag gebe es sowohl größere als auch kleinere Modelle, die funktioniert hätten. Die Kammern solle es auf allen föderalen Ebenen geben – kommunal, landes- und bundespolitisch, europäisch und weltweit. Verwaltung und Rechtsetzung hätten sich an die Beschlüsse der Kammern zu halten. Aus dem Publikum wurde hierzu vor allem kritisch angemerkt, es wäre sinnvoll, doch einen Teil der Bürger, die hierzu berufen würden, wählen zu lassen, während ein Diskutant darauf hinwies, daß es bei den Auseinandersetzungen um die zukünftige Nutzung des Höchster Bolongaropalasts bereits zu einer umfangreichen Bürgerbeteiligung in Frankfurt gekommen sei; dies sei auch für die Planungen des künftigen Campus Bockenheim vorgesehen.

So sehr mir der soziale Aufbruch allenthalben Mut macht und so sehr ich die positive Utopie Leggewies spontan schätze – es ist ein langer Weg von der demokratischen Resignation zur Zukunftskammer. Skepsis ist angebracht. Und beim Thema Revolte und Revolution fällt mir am ehesten „Dantons Tod“ ein, der bekanntlich endet: „Es lebe der König! | Im Namen der Republik.“